Nach Druck der Grünen: Zwischenlösung für bayerischen Haushalt

Im normalen Leben läuft es eigentlich so: Wenn eine Firma nicht weiß, wie viel Geld sie zur Verfügung hat, kann sie eigentlich auch keine neuen Mitarbeiter einstellen. So oder so ähnlich geht es gerade dem Freistaat Bayern. "Familien und Kommunen können sich beim Thema Ganztagsbetreuung auf den Freistaat verlassen", verspricht das Sozialministerium. Und eigentlich verspricht das Ministerium, 130.000 zusätzliche Ganztags-Stellen bis 2029 schaffen zu wollen. Damit Kinder im Hort ein warmes Mittagessen und eine Hausaufgabenbetreuung bekommen, während die Eltern arbeiten. Doch eigentlich ist gerade noch gar nicht klar, ob es dafür auch das nötige Geld gibt. Denn Bayern hat noch immer keinen Haushalt, nur einen Entwurf.

Sozialverbände müssten jetzt dringend Stellen ausschreiben

Und das bringt die Wohlfahrts- und Sozialverbände in die Bredouille. Sie nämlich sind für die Personalplanung zuständig. Also dafür, dass es genügend Arbeitskräfte gibt - für Berufe wie die Ganztagsbetreuung an Schulen, die Jugendsozialarbeit an Schulen, in Frauenhäusern, der Asyl-Beratung oder bei der Betreuung von Menschen mit Einschränkungen. Aktuell müssen die Verbände hoffen, dass die vorgesehenen Gelder dieses Jahr irgendwann noch fließen. Oder finanziell in Vorleistung gehen, wenn sie neues Personal einstellen wollen. Das nämlich müssten sie derzeit dringend tun, sagt Wilfried Mück, Geschäftsführer der freien Wohlfahrtspflege Bayern. "Der Arbeitsmarkt für Herbst ist jetzt schon leergefegt."

Erst nach Haushaltsbeschluss "sicheres Signal"

Damit die sozialen Träger ihre Stellen ausschreiben können, bekommen sie finanzielle Zuschüsse vom Staat. Zusagen hierfür kann der Freistaat aber gerade nicht geben. Weil er nicht weiß, wie viel Geld er zur Verfügung stellen kann. Zumindest nicht offiziell. "Deswegen können wir auch nicht vorab Personal suchen oder gar anstellen", sagt Mück mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation besorgt. Er muss warten, "bis ein sicheres Signal" kommt. Und das ist letztendlich der Beschluss des Haushaltes.

Kritik der Grünen: Bis Juni alles auf Eis gelegt?

Der soll erst Anfang Juni 2024 kommen. Reichlich spät, findet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Köhler. Vor drei Tagen, sagt sie, sei den Abgeordneten im Landtag der Haushaltsentwurf von der Regierung vorgelegt worden. Den müssen sich die Abgeordneten nun anschauen und dann darüber abstimmen. Bis dahin, sagt Köhler, also bis Juni, dürften eigentlich keine neuen Stellen, neue Mittel oder neue Projekte bewilligt werden. "Das heißt, alle neuen Maßnahmen, alle neuen Projekte, alle neuen Stellen sind so lange auf Eis gelegt."

Opposition fordert Zwischenlösung, Ministerium "reagiert"

Das Problem hat auch das Sozialministerium erkannt: Anfang der Woche hat es die Verbände ermuntert, entsprechende Anträge zu stellen. "Wir freuen uns sehr", sagt Köhler. "Die Staatsregierung, das Ministerium hat reagiert." Die Landtagsgrünen hatten in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit "eine Zwischenlösung" gefunden werde. "Und das ist jetzt passiert, es gibt jetzt die Möglichkeit, neue Stellen für den Herbst auch ohne gültigen Haushalt zu beantragen."

Seit Jahren verspäteter Haushalt: Immer "auf Sicht gefahren"

Mit dem verspäteten Haushalt verstößt Bayern eigentlich gegen die eigene Haushaltsordnung. Die schreibt nämlich vor, dass der Haushalt vor dem neuen Jahr verabschiedet werden muss. Der Haushalt 2024 hätte also schon 2023 durch sein müssen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) räumt ein, seit Jahren dagegen zu verstoßen. "Wir hatten in den letzten fünf Jahren außergewöhnliche Situationen, nur Krisen und Katastrophen." Zum Beispiel Corona. Deshalb sei man immer "auf Sicht gefahren".

In diesem Jahr habe die Landtagswahl samt Koalitionsverhandlungen alles verzögert. Da "war es nicht so einfach, in kürzester Zeit den Haushalt vorzulegen", verteidigt Füracker die Verspätung. Am 4., 5. und 6. Juni soll der Haushaltsentwurf nun im Landtag debattiert und verabschiedet werden.

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