6.000 neue Stellen sollen laut Markus Söder (CSU) im neuen Doppelhaushalt 2024/2025 verankert werden – trotz schwacher Wirtschaftsprognosen und stagnierender Steuereinnahmen. Alleine 4.000 dieser 6.000 Stellen seien für den Bereich Bildung vorgesehen, sagte der Ministerpräsident vor dem Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee dem BR.
Söder plant neue Stellen bei Bildung und Innerer Sicherheit
"Wir müssen dort Stellen aufbauen, wo wir es dringend nötig haben, das heißt vor allem in der Bildung, die Schülerzahlen steigen", so Söder. Das sei ein klares Zeichen an Familien. "Das ist fast die Hälfte dessen, was wir auf fünf Jahre machen wollten, das ist ein starkes Signal." Auch die Bezahlung für Lehrkräfte soll demnach angehoben werden. Die Investitionen seien notwendig, sagt auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegenüber dem BR: "Weil wir einfach sehen, diese Apparate müssen funktionieren."
Man wolle auch die Innere Sicherheit stärken, so Söder, "mit mehr Polizei und mehr Justiz". Um "Bayern als sicherstes Land in Deutschland zu halten". Für die Hochschulen soll der neue Etatplan weitere Investitionen ebenso vorsehen wie für den Kita-Ausbau, für den Wohnungsbau und den ÖPNV. Das sei eine "ganz gute Balance", findet Söder.
Söder setzt auf KI, Aiwanger auf Beamtenapparat
"Was ganz entscheidend ist für uns, wir passen auf unser Geld auf", erklärt der Ministerpräsident gegenüber dem BR. "Wir drehen jeden Euro zweimal um, dort wo es notwendig ist, zum Beispiel Bildung, da legen wir deutlich zu." Einsparen will Markus Söder dort, wo Stellen durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden können. 5.000 Stellen innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen so abgebaut werden. "Damit der Staat auch schlank und leistungsfähig bleibt."
Man sei mit steigenden Personalausgaben im Staatshaushalt aufgrund von Tariferhöhungen konfrontiert, sagt Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Gespräch mit dem BR. "Aber wir stehen zu unserem Beamtenapparat und sagen, ohne diese Leute würde der Staat nicht laufen." Die Haushaltslage hält der Wirtschaftsminister zwar für angespannt, aber dem sehe man "mit einer gewissen Entspannung" zu, denn: "In Bayern ist nicht Haushaltskrise angesagt", versichert Aiwanger. Und alles, was nötig sei, werde auch finanziert.
Söders Haushaltsplan: "gegenteiliges Signal" zur Ampel
Söder betont, die Staatsregierung wolle sich mit ihrer Haushaltsaufstellung als "Gegenmodell zur Ampel" im Bund präsentieren. Während in Berlin endlos gestritten werde, wie viele Schulden gemacht werden und überall gespart werde, wolle man in Bayern ein gegenteiliges Signal setzen.
"Unser Ziel ist es, die höchste Investitionsquote in Deutschland zu haben – immer unter Beachtung: keine Schulden machen, Rücklagen behalten für Notfälle." Bayern müsse "haushaltspolitisch solide" bleiben, findet auch Koalitionspartner Aiwanger.
Auch wenn der Freistaat unter den von der Ampel geschaffenen Bedingungen leide, wie Markus Söder betont: "Energiepreise und Inflation werden von der Ampel gesteuert." Trotzdem, so Söder, sei es das Ziel der Staatsregierung, mit der Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Pandemie zu beginnen.
Weniger optimistisch hatte sich im Vorfeld der Haushaltsklausur Finanzminister Albert Füracker (CSU) geäußert: "Wir haben keine großen Gestaltungsspielräume", sagte Füracker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Für Personalkosten und die Kommunen seien schon an die 70 Prozent des Etats fix verplant. "Haushalten ist das Gebot der Stunde. Wir können uns keine großen neuen Zusatzausgaben leisten."
Leuchtturmprojekte, Technologietransferzentren, Windparks
Statt Förderung "mit der Gießkanne" setzt der CSU-Chef dabei auf gezielte Förderung Mittelständischer Unternehmen. Neben Leuchtturmprojekten in München, Nürnberg und Augsburg sollen Technologietransferzentren den Ländlichen Raum wirtschaftlich voranbringen. Bei erneuerbaren Energien, sei Bayern "das stärkste Ausbauland in Deutschland", so Söder. Geplante Windparks seien daher "ganz zentrale Projekte".
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger setzt auf die "High-Tech-Agenda von Wasserstoff bis Batterietechnik" sowie auf "Chipdesign-Zentren" im Freistaat, "um diese Abhängigkeit von den Asiaten zu reduzieren". Zugleich will Aiwanger ein klares Zeichen "in den Mittelstand hinein" senden: "Trotzdem stehe ich noch bei den traditionellen Arbeitsplätzen und unterstütze, dass wir über den Handwerksbonus Handwerksmeister und Industriemeister dabei unterstützen in die Praktische Wirtschaft zu gehen", so Aiwanger im Gespräch mit dem BR.
Haushaltsklausur noch bis Montagnachmittag in Gmund
Erstmals seit der Corona-Krise will das bayerische Kabinett wieder einen Doppelhaushalt beschließen. Bei ihrer Klausur müssen die Minister um Söder einen nicht einfachen Spagat meistern: Auf der einen Seite verlangen stagnierende Steuereinnahmen, explodierende Personalkosten und eine lahmende Wirtschaft eine Sparsamkeit, die in Bayern in früheren Jahren nicht notwendig war.
Auf der anderen Seite wollen CSU und Freie Wähler mit ihrem Etat auch Investitionen festschreiben und so ihre eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Haushaltsklausur soll am Montagmittag beendet werden.
Mit Informationen von dpa.
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