Mit gegenseitigem Lob wurde nicht gespart. Als "harmonisch, extrem konstruktiv, nachdenklich und entscheidungsfreudig" bezeichnete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die zweitägige Haushaltsklausur in St. Quirin am Tegernsee. Für die Jahre 2024 und 2025 habe das Kabinett einen "Premium-Haushalt" aufgestellt - und das "in großem Einvernehmen", wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte: "Jeder und jede war sich bewusst, dass es darum geht, sich schnell und ohne viel Streiterei zu einigen", sagte Aiwanger. "Das war in meinen Augen bisher die harmonischste Haushaltsklausur."
In dem Eckpunktepapier sind für dieses Jahr rund 73 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 75,7 Milliarden Euro. Damit steigen die Ausgaben bis Ende 2025 um etwas mehr als drei Prozent. Der Ministerpräsident will Bayerns Wirtschaft intensiv fördern: Schwerpunkte bei Investitionen seien Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Der Etat des Digitalministerium steigt um 17 Prozent. Auch für den Wohnungsbau soll es mehr Geld geben: Man habe 100 Millionen Euro zusätzlich für ein Studentenwohnraumprogramm beschlossen, so Söder. Die Investitionsquote von 15 Prozent bezeichnete der Ministerpräsident als "mega". Aiwanger ergänzte, dass kein anderes Bundesland eine solche Quote aufweisen könne.
Söder: "Aufbau von Personal, wo notwendig - Abbau, wo möglich"
Gleichzeitig müsse man die Personalquote im Haushalt von 40 Prozent "im Auge behalten", so Söder. Mehr als 6.000 neue Stellen sind geplant, rund zwei Drittel davon im Bereich der Schulen, darüber hinaus bei Polizei und Justiz. Auf der anderen Seite sollen 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2035 abgebaut werden - laut Söder mithilfe von weniger Bürokratie, künstlicher Intelligenz und den Möglichkeiten der Digitalisierung. Das Motto des Ministerpräsidenten: "Aufbau von Personal, wo notwendig - Abbau, wo möglich." Beim Thema Teilzeit wird laut Söder ein Konzept erarbeitet, "das überwiegend natürlich vordringlich mit freiwilligen Anreizen versehen ist", aber die Teilzeit schlanker gestalten soll.
Söder hatte zuletzt mehrfach betont, es sei nicht mehr so einfach gewesen, einen Haushalt aufzustellen wie in den Jahren zuvor. Die Steuereinnahmen stagnieren, die Wirtschaftsprognosen sind schlecht. Ursächlich sei, dass "die Berliner Politik alle runterzieht", so der CSU-Chef. Außerdem würde der Staatshaushalt durch neun Milliarden Euro Länderfinanzausgleich belastet. Aiwanger verwies auf Ausgaben im Bereich der Migration: "Rund fünf Milliarden Euro in diesen beiden Jahren - das tut weh." Der Bund sei gefordert, mehr zu unterstützen und die Ausgaben zu reduzieren.
Gehälter steigen - Grüne kritisieren Finanzierungsmodell
Teuer ist für den Freistaat auch der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. So sinken die Rücklagen von sechs auf eine Milliarde Euro - mehr als vier Milliarden Euro entfallen dabei laut CSU-Finanzminister Albert Füracker allein auf die höheren Gehälter der Staatsbediensteten. Von den Grünen gibt es Kritik an diesem Modell: "Man kann die Personalkosten nicht aus der Rücklage seriös dauerhaft finanzieren", sagte Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, zu BR24.
Laut Plänen der Staatsregierung soll das Budget für die Staatsstraßen um 20 Prozent auf rund 1,1 Milliarden Euro steigen - so viel wie noch nie. Bayern sei nun mal "Autoland", sagte Söder. "Nicht mehr zeitgemäß", entgegnete Köhler. Die finanzielle Lage sei jetzt vor allem deswegen kompliziert, weil Investitionen in Energiewende, öffentlichen Nahverkehr und Wohnungsbau über Jahre verschlafen worden seien.
AfD sieht "Werbekampagne" - SPD will mehr Steuerprüfer
Die AfD kritisiert, dass bislang nur grobe Eckpunkte des Haushalts vorgestellt worden seien. In der Tat sollen die Details der Haushaltsplanung erst noch vom Finanzministerium erarbeitet werden. Einen vollständigen Entwurf präsentierte die Staatsregierung bislang nicht. "Wir sind ja momentan nur bei Ankündigungen", sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Jurca. "Bisher ist es nur eine politische Werbekampagne." Jurca kritisierte außerdem Söders Ankündigung, in Windparks zu investieren. Deutschland habe die teuersten Energiepreise weltweit, daran habe auch die CSU und der Ministerpräsident eine Mitschuld: "Ich finde es scheinheilig, dass er das alles auf die Ampel-Regierung abwälzen will", so der AfD-Politiker.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, Bayern sei ähnlich wie der Bund in einer schwierigen Lage. Deshalb müsse der Freistaat die Einnahmen verbessern und stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. "Bei uns fehlen Steuerprüfer", sagte von Brunn. "Jeder Steuerprüfer holt ein Vielfaches von dem rein, was er selbst kostet." Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, kritisierte die in seinen Augen späte Vorlage des Doppelhaushalts durch die Staatsregierung.
Ministerpräsident Söder zeigte sich hingegen zufrieden mit der schnellen Einigung seines Kabinetts bei der Klausur. Es sei gelungen, "ein Gegenmodell zu dem zu setzen, was in Berlin passiert ist". Dort gebe es "Hauen und Stechen, vor und zurück und am Ende demonstrieren alle dagegen - dagegen kann jetzt keiner demonstrieren", sagte Söder mit Blick auf die vorgestellten Eckpunkte. Der Landtag soll den neuen Doppelhaushalt voraussichtlich im zweiten Quartal offiziell beschließen.
Im Audio: Kabinett stellt Doppelhaushalt vor
"Aufbau von Personal wo notwendig, Abbau wo möglich": Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettsklausur.
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