Nun muss es schnell gehen. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl drängt für das "Bündnis Sahra Wagenknecht" die Zeit, schließlich gibt es noch nicht überall in Deutschland Landesverbände. In Bayern kann das BSW diesen Punkt nun abhaken.
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Mit viel Applaus und Standing Ovations feierten die Anhänger die Gründung des bayerischen Landesverbands. Von den erst knapp hundert Mitgliedern im Freistaat waren 80 nach Ingolstadt gekommen. Der erste Teil des Parteitags inklusive Vorstellung des Gründungsmanifests fand öffentlich statt, für die Wahl des Vorstands waren Medien nicht zugelassen.
Neues Spitzenduo aus Bundes- und Kommunalpolitik
In geheimen Wahlen wurden Klaus Ernst mit 84,5 Prozent und Irmgard Freihoffer mit 88,7 Prozent zum neuen Spitzenduo gewählt. Beide waren früher in der Linkspartei. Der Schweinfurter Klaus Ernst war zwischenzeitlich sogar deren Bundeschef und ist seit knapp 20 Jahren Bundestagsabgeordneter. Freihoffer kommt aus der Kommunalpolitik und sitzt seit mehr als 15 Jahren im Stadtrat von Regensburg. Gegenkandidaten gab es nicht.
Sahra Wagenknecht war in Ingolstadt nicht dabei, stattdessen sprach ihre Co-Bundeschefin Amira Mohamed Ali. Sie verteidigte den Abbruch der Sondierungen in Sachsen und äußerte sich auch zum Ampel-Aus im Bund: Es sei gut, dass es jetzt zu vorgezogenen Neuwahlen komme. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sei mit seiner "marktradikalen Ideologie" aber keine Alternative zur Ampel. Auch an der AfD arbeitete sich Mohamed Ali ab: Die wolle den Sozialstaat "rasieren", mit Leuten wie Björn Höcke könne man nicht zusammenarbeiten: "Die haben in Parlamenten nichts zu suchen."
Ernst: "Selenskyj ist einer, der diesen Krieg vorantreibt"
Um landespolitische Themen ging es bei diesem Parteitag nur am Rande. Zwar sagte Ernst auf Nachfrage, man wolle sich für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und höhere Renten im Freistaat einsetzen. Bei seiner Rede zum Gründungsmanifest beschäftigte sich der 70-Jährige aber vor allem mit der Außenpolitik.
"Friedenspolitik ist DNA unserer Partei", so Ernst. Es gelinge nicht, den Krieg in der Ukraine mit mehr Waffen zu beenden. Dann attackierte Ernst den ukrainischen Präsidenten: "Selenskyj ist einer, der diesen Krieg vorantreibt und der uns in diesen Krieg hineinziehen will." Und weiter: "Jede Mark, die in unsere Bildung geht, ist besser angelegt als in der Ukraine." Er finde es unerträglich, als "Putin-Versteher" bezeichnet zu werden: "Was ist denn so schlimm daran, jemanden zu verstehen?"
"Keine Andockpunkte in der bayerischen Gesellschaft"
Trotz der bisherigen Wahlerfolge in Ostdeutschland glaubt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch nicht, dass das BSW in Bayern "allzu rosige Aussichten hat". Die Partei habe bisher vor allem von der Linkspartei Stimmen gezogen, "ein bisschen auch vielleicht bei der AfD, relativ wenig im eher konservativen Lager". Allerdings spiele die Linke in Bayern faktisch keine Rolle.
Laut der Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist die Konstellation im Freistaat eine andere. "Frau Wagenknecht verbreitet viel Skepsis gegenüber den USA, viel Nähe zu Putin, dem Kreml und Russland", sagt Münch, "da sehe ich keine Andockpunkte in der bayerischen Gesellschaft". Es gebe im Gegenteil sogar eine recht starke Verbundenheit mit den USA. Das habe viel mit der Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Bayern verdanke seine Demokratie und seine frühe Verfassung auch dem Umstand, dass es Teil der amerikanischen Besatzungszone war.
Münch: Angebot für "Wunsch nach Rebellentum" bereits gedeckt
Münch sieht eine weitere Herausforderung für das BSW: Es gebe in Bayern ein großes Angebot an Parteien, die "eine Neigung zu einer konservativen Regierungskritik haben". Die Freien Wähler stellten - obwohl sie Teil der Staatsregierung sind - manchmal selbst zur CSU eine Opposition dar, zur Bundespolitik ohnehin. Sie sehe wenig Bedarf, dass man "dem Wunsch nach Rebellentum endlich eine Partei als Angebot verschaffen" müsse, so Münch: "Das gibt es in Bayern unter anderem und vor allem mit den Freien Wählern bereits."
Allerdings kam das BSW im Juni bei der Europawahl in Bayern aus dem Stand auf 3,8 Prozent, fast gleichauf mit der FDP. In aktuellen Umfragen liege man im Freistaat bei 5 Prozent, so Ernst - und das ohne bisherigen Landesverband. Nach Bayern als 13. Landesverband will das BSW vor der Bundestagswahl auch in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg noch Ableger gründen.
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