Sie sei froh, dass das "Ampel-Elend" zu Ende sei, hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in dieser Woche im Bundestag deutlich gemacht. Allerdings stellt die Neuwahl die nach ihr benannte Partei auch vor Herausforderungen. Der Aufbau von Parteistrukturen ist in vollem Gang, aber wegen der vorgezogenen Wahl bleibt weniger Zeit dafür. Zudem müssen Kandidatenlisten bestimmt werden – und ein Wahlprogramm schreibt sich auch nicht von selbst.
- Zum Artikel: Ein Jahr BSW: Warum Wagenknecht erfolgreich ist
An diesem Samstag will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Schritt vorankommen – mit dem Startschuss für einen bayerischen Landesverband. Knapp 100 Mitglieder hat die Wagenknecht-Partei bisher im Freistaat. Eine Kongresshalle mussten die Organisatoren also nicht anmieten. Der Konferenzsaal eines Ingolstädter Tagungshotels dürfte genügend Platz bieten.
Ex-Linken-Chef kandidiert für bayerische BSW-Spitze
Eine Doppelspitze soll den Landesverband führen. Für einen der beiden Führungsposten will der Unterfranke Klaus Ernst kandidieren, der stellvertretende Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag. "Ich habe mir das wirklich überlegt", sagt der 70-Jährige im Gespräch mit BR24. Gerade in der Aufbauphase sei es wichtig, dass jemand mit Erfahrung dabei sei. Ernst ist einer von neun Bundestagsabgeordneten, die zusammen mit Wagenknecht vor rund einem Jahr die Linke verlassen haben.
Der Schweinfurter Abgeordnete war eine Zeit lang Co-Vorsitzender der Linken und zuvor Mitbegründer von deren Vorläufer WASG. Er kennt sich also mit dem Aufbau einer Partei aus. Und er ist sich bewusst, dass es dabei nicht immer konfliktfrei zugeht. Internen Streitigkeiten wolle er "mit Alterscharme und Altersautorität" begegnen, aktuell sieht Ernst aber keine Spannungen aufziehen.
Regensburger Stadträtin soll Co-Chefin werden
Als Co-Vorsitzende des künftigen BSW-Landesverbands ist Irmgard Freihoffer vorgesehen, langjährige Stadträtin in Regensburg. Dort trat sie im Jahr 2020 für die Linke als OB-Kandidatin an. Seit Anfang des Jahres gehört Freihoffer zur Wagenknecht-Partei. Insgesamt ist ein Kernvorstand mit fünf Mitgliedern geplant: die beiden Vorsitzenden, zwei Stellvertreter und ein Schatzmeister. Darüber hinaus sind in Ingolstadt weitere Vorstandsposten zu besetzen.
Beim ersten Teil der Versammlung mit Eröffnungsrede und formalem Gründungsakt dürfen Journalisten dabei sein, nicht aber bei den Vorstandswahlen. Danach ist ein Statement der dann gekürten Doppelspitze geplant.
Schon frühere BSW-Gründungsversammlungen waren nur in Teilen presseöffentlich. Ein Parteisprecher begründet das damit, dass den BSW-Mitgliedern ein "geschützter Bereich" fürs Kennenlernen zur Verfügung stehen solle. Beim Gründungsparteitag auf Bundesebene zu Jahresbeginn in Berlin gab es allerdings keine solchen Einschränkungen. Und auch für künftige reguläre Parteitage sei das nicht geplant, so der Sprecher.
BSW kam bei Europawahl in Bayern auf 3,8 Prozent
Als Ziel für die Bundestagswahl gibt Ernst einen Stimmenanteil in Bayern von mehr als fünf Prozent aus. Bei der zurückliegenden Europawahl hat es das BSW im Freistaat aus dem Stand auf 3,8 Prozent geschafft. Die Hochburgen der neuen Wagenknecht-Partei liegen allerdings in Ostdeutschland. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erzielte das BSW durchweg zweistellige Ergebnisse. Eine besondere Rolle hat hier das Nein zu weiteren Militärhilfen für die angegriffene Ukraine gespielt. Und auch mit der Forderung nach einer Begrenzung von ungeregelter Einwanderung konnte die junge Partei punkten.
Wagenknecht selbst wird nicht dabei sein, wenn nun in Bayern der 13. BSW-Landesverband gegründet werden soll. Aus Termingründen, wie es heißt. Man arbeite aber "sehr eng" zusammen, betont Ernst. Bisher ist die Partei ganz auf ihre Namensgeberin zugeschnitten – und darauf legt die 55-Jährige offenbar auch Wert. Auf den selbstbewussten Landesverband in Thüringen angesprochen, stellte Wagenknecht neulich klar: "BSW heißt ja Bündnis Sahra Wagenknecht." Sie lächelte, als sie das sagte. Aber man darf wohl davon ausgehen, dass die Parteichefin ihre Ansage nicht als Scherz verstanden wissen will.
Im Audio: Die Strategie des BSW
Aus dem Archiv: Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende vom BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!