Dass ihn Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Palazzo Chigi, ihrem Amtssitz, empfängt, empfindet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Ehre. Ihm gehe es dabei vor allem um eine gute staatliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Italien.
Im Gespräch mit BR24 sagt er, es gehe auch darum "einen Eindruck zu gewinnen, wer Frau Meloni ist, wie sie denkt". Schließlich sei Italien "einer unserer Lieblings-Sehnsuchtsorte, die wir haben. Das heißt aber nicht, dass wir in eine Kumpanei verfallen, aber gemeinsame Interessen gibt es".
Reden über Energie, Verkehr und Migration
Gesprochen werde deshalb etwa über den Bau einer Gas- und Wasserstoffpipeline über die Alpen, den von Österreich erschwerten Lkw-Verkehr über den Brenner und die Flüchtlingspolitik. Söder interessiert dabei, wie Meloni Asylverfahren in italienischen Lagern in Albanien organisieren will.
Vermittelt habe den Termin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, so Söder. Die CDU-Politikerin will nach der Europawahl auch mit Stimmen von Melonis ultrarechter Partei, den Fratelli d' Italia, wiedergewählt werden.
EVP-Chef Weber schätzt Meloni für "konstruktive" Rolle in Europa
Dass Söder nun selbst zu Meloni reist, ist ganz im Sinne des CSU-Vizes und Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Er will aber BR24 nichts dazu sagen, dass Söder nun auf seine Linie einschwenkt. Dass Söder seinen Besuch bei Meloni wiederum nicht als komplette Kehrtwende verstanden wissen will – das zeigt sich darin, dass er betont: Er komme als bayerischer Ministerpräsident, nicht als CSU-Chef.
Weber kann sich eine Zusammenarbeit mit den Fratelli d'Italia gut vorstellen. Schließlich habe man als EVP drei klare Prinzipien definiert, auf welcher Basis man andere Parteien einlade zur Zusammenarbeit. Partner könne nur sein, wer pro Europa, pro Ukraine und gegen Russland sowie pro Rechtsstaat sei. Im BR Fernsehen machte Weber auch klar, warum er Giorgia Meloni für europäische Lösungen braucht. Hätte die Regierung Meloni etwa im Europaparlament beim jüngst beschlossenen Migrationspakt nicht konstruktiv mitgearbeitet, wäre der Kompromiss gescheitert. Die Grünen haben gegen den Pakt gestimmt, mit dem Weber hofft, "endlich mehr Kontrolle über die Außengrenzen" zu bekommen.
Lange Streit zwischen Söder und Weber über Annäherung an Meloni
EVP-Fraktionschef Weber hatte sich schon nach der Italien-Wahl im September 2022 offen für Gespräche mit der designierten Regierungschefin Meloni gezeigt. Bei seinem parteiinternen Dauerrivalen Söder führte das – ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl 2023 – zu einer scharfen Attacke. Damals sagte Söder: "Wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien. Es ist nicht gut für Europa. Die Tatsache, dass die AfD jubelt, ist allein schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr zurückhaltend sein sollten. Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen. Das ist nicht unser Auftrag."
Söder und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierten Weber damals auch dafür, bei den italienischen Parlamentswahlen offen die Forza Italia von Silvio Berlusconi unterstützt zu haben, die neben der rechten Lega Nord seitdem Melonis Regierung trägt.
Söder schließt Aufnahme von Melonis Fratelli d'Italia in EVP aus
Auch wenn Söder jetzt selbst mit der lange radikal und nationalistisch auftretenden Meloni spricht, im Sinne einer Brandmauer nach ganz Rechts lehnt er noch mehr Nähe von CSU und EVP zu Melonis Fratelli d'Italia ab. Eine Mitgliedschaft in der EVP schließt Söder aus. Und: "Völlig undenkbar, dass in der Unionsfamilie quasi jemand aufgenommen wird, der von einem postfaschistischen Hintergrund ist. Deswegen war immer das klare Nein zu dieser Entwicklung. Aber umgekehrt: Die staatliche Verbindung, die muss natürlich sein."
Also sprechen: ja – aber keine Aufnahme in die christsoziale Parteienfamilie EVP. Für Maria Noichl, Europa-Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, ist das nicht genug. Denn für sie zeige der Besuch bei Meloni mit ihren postfaschistischen Wurzeln, dass Söder "möchte, dass man sieht, dass er mit den extrem Rechten keine Probleme hat".
Söder trifft auch Papst Franziskus
Neben dem Treffen mit Meloni am Freitag hat Söder für Samstag eine Einladung zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Dieser hatte Söder bereits 2018 im Apostolischen Palast empfangen. Geplant ist danach ein Besuch in der Gruft von Benedikt XVI. unter dem Petersdom.
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