Die CSU will im Europawahlkampf gemeinsam mit der CDU vor allem mit einem eindeutig konservativen Profil punkten. "Wir haben das klare Ziel, dass wir kein linkes Europa wollen", sagte CSU-Chef Markus Söder in Berlin bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Union. "Wir wollen auch keine Brüsseler Ampel, sondern wir wollen ein bürgerlich-konservatives Europa." Wichtig sei dabei, dass es ein Angebot an die Mitte gebe: "auch Mitte-bürgerlich und Mitte-konservativ-rechts."
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, gab ebenfalls als Ziel aus, "die europäische Ampel abzuwählen". Die EVP wolle so stark werden, dass sie "bürgerliche Politik die Richtung des Kontinents beschreiben darf und kann". Dafür werde die EVP allen Parteien der Mitte eine Kooperation anbieten.
Weber: "Radikale Anti-Europäer" im Aufwind
Weber verwies aber zugleich auf eine Gefahr: "Heute sagen uns Umfragewerte, dass Rechtspopulisten, radikale Anti-Europäer, Putin-Freunde in Europa zunehmen." Deshalb sei die Europawahl am 9. Juni wichtig: "Es geht um die Stabilität unsers Kontinents, um die demokratische Vitalität unseres Parlaments."
Söder erneuerte zwar seine "Absage an Frust-Parteien", die "nichts anderes wollen, als destruktiv zu sagen, was sie nicht wollen". Auf eine klare Warnung vor der AfD, wie er sie in den vergangenen Monaten wiederholt formuliert hatte, verzichtete er dieses Mal aber.
Söder spricht von "nationaler Test- und Richtungswahl"
Zwar geht es laut Söder bei der Wahl im Juni um Europa. Er will sie aber auch als eine "nationale Test- und Richtungswahl" verstanden wissen. Die Menschen könnten für Europa stimmen, aber auch für Veränderungen in der deutschen Politik. "Beides ist notwendig. Und beides werden wir im Wahlkampf deutlich machen", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende.
Weber betonte, die Europäische Volkspartei verspüre aktuell viel Rückenwind. "Heute haben wir die Meldungen aus Portugal bekommen, dass eine weitere Regierung der Sozialisten abgewählt worden ist und bürgerliche Kräfte die Regierung übernehmen." Vor zwei Jahren habe die EVP sieben Staats- und Regierungschefs gestellt, mittlerweile seien es 13, bis Juni vielleicht 14. "Mehr als die Hälfte der Staats- und Regierungschefs wird dann der EVP angehören - die Sozialdemokraten haben jetzt vier."
Europawahlprogramm mit "klaren Kanten"
Die Präsidien von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das gemeinsame Wahlprogramm mit dem Titel "Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt" beschlossen. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Eintracht zwischen den Schwesterparteien: "Wir haben in den letzten Jahrzehnten zwischen CDU und CSU selten eine so persönliche und auch in der Sache große Übereinstimmung gehabt wie gegenwärtig." Söder sprach von einem Signal des Vertrauens und der Stabilität - im Gegensatz zu zerstrittenen Bundesregierung.
Das gemeinsame Wahlprogramm sei "Union pur", betonte der CSU-Vorsitzende. Es sei "nicht weichgespült" und enthalte keine "Formelkompromisse", sondern "sehr viele Konturen und klare Kanten". Zentral sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - eine Stärkung des Mittelstands, weniger Bürokratie, das Ja zu Kernenergie und Verbrenner. Wichtig seien ferner ein "Stoppschild" bei "der unkontrollierten Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" sowie das Thema Verteidigung.
Grüne verweisen auf Bedrohung durch Rechtsextreme
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, kritisierte Söders Aussage. "Söder tut, was Söder kann: Angstmacherei!", schrieb sie im Kurznachrichtendienst X. Europas Demokratien würden aktuell "massiv von rechtsextremen Kräften" wie der AfD bedroht. "In dieser Zeit vor einem 'Linksrutsch' zu warnen, zeugt von heftiger Realitätsverzerrung - oder Links-Rechts-Schwäche."
Das Europawahlprogramm der Union kritisierte Büning als "Rückwärtspapier". Es gebe dabei eine "deutliche Kluft" zur politischen Agenda von Unions-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) "mit Fortschritten beim Klimaschutz und dem Green Deal".
Grünen-Europakandidat Jan-Denis Wulff schrieb: "In ganz Europa gewinnen die Rechtsextremen an Macht. (...) Deutschland bangt vor dem Herbst, wo die AfD in drei Ländern stärkste Kraft sein könnte." Zudem seien AfD-Abgeordnete aus Bayern nach Russland eingeladen worden. "Aber Söder kämpft gegen links."
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