Es wird ein lautstarker Empfang für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werden. Der Minister wird am Abend beim Bürgerdialog im Haus der Wirtschaft der IHK in Nürnberg erwartet. Vor der Veranstaltung ruft der Bayerische Bauernverband zu einer Kundgebung auf. Traktoren werden zwar nicht vor dem Haus der Wirtschaft nahe des Nürnberger Hauptmarktes auffahren, so der Verband. Dennoch rechnet der Bauernverband mit rund 500 Teilnehmern bei der Kundgebung. Unter dem Motto "Schluss mit Reden. Jetzt Landwirtschaft und Wirtschaft stärken", wollen Landwirte, Handwerker und Wirtschaftsverbände erneut ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung bekunden.
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Auf Blockaden mit Traktoren werde aufgrund der Lage in der Innenstadt aber verzichtet, heißt es vorab vom Bauernverband. Als Redner werden bei der Kundgebung unter anderem Günther Felßner (Landesverband) und Peter Köninger (Bezirksverband Mittelfranken) für den BBV auftreten, Wolfram Hatz für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und Angela Inselkammer für den Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bayern).
Keine Biberacher Verhältnisse
Nach den Vorkommnissen rund um die Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen am Mittwoch im baden-württembergischen Biberach, habe man das Gespräch mit der Nürnberger Polizei gesucht, so ein Sprecher des Bauernverbands gegenüber BR24. Fazit des Gesprächs: Es gebe "keine Anhaltspunkte", dass mit ähnlich aggressivem Vorgehen der Protestierenden gegen Beamte und Politiker zu rechnen sei.
Ordner gegen Störer
Die bayerischen Landwirte hätten bei ihren Protesten bislang stets einen "kühlen Kopf bewahrt", darauf sei man stolz. Zu dem in den sozialen Medien kursierenden Aufruf aus der Querdenker-Szene und von AfD-nahen Protestgruppen, man wolle bei der Kundgebung ebenfalls demonstrieren, heißt es vom Bauernverband: Es werde eine große Anzahl von Ordnern vor Ort sein, um gegebenenfalls auf rechtsextremistische Plakate oder Störer reagieren zu können.
"Deutschlands Konjunktur hinkt"
Auch Wirtschaftsverbände schließen sich dem Protest in Nürnberg an, zum Beispiel die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA. Die Wirtschaftsverbände mahnen, dass sich die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert haben.
Konjunkturell hinke Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Die Bundesregierung müsse handeln und Lösungen, etwa für bezahlbare Energie, finden. Außerdem müssten bürokratische Belastungen abgebaut werden. Mit dem Protest soll ein klares Signal in Richtung Bundesregierung gesendet werden, hieß es.
Proteste der Landwirte
Seit Monaten demonstrieren Landwirte gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen. Die Wut einzelner Bauern erlebte Bundeswirtschaftsminister Habeck Anfang des Jahres an der Nordseeküste. Protestierende hinderten den Minister damals daran, eine Fähre zu verlassen.
Bürgerdialog mit 150 Menschen
Beim Bürgerdialog in Nürnberg wird es neben den Protesten auch um Themen wie Energiekosten, die Zukunft der Ampel und dem Umgang mit Rechtspopulisten gehen. Die teilnehmenden 150 Bürgerinnen und Bürger wurden per Losverfahren ausgewählt.
Ein Bürgerdialog dieser Art hat in Nürnberg zuletzt im Oktober 2015 stattgefunden. Damals kam Angela Merkel und diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern in Nürnberg über Bildung, Soziales, Sicherheit und Flüchtlinge.
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