Die Stadt Nürnberg lehnt einen Bürgerentscheid über die Einführung eines 365-Euro-Tickets ab. Das geht aus Unterlagen für den Stadtrat hervor. Die Einführung eines preiswerten Jahrestickets wäre mit Mehrkosten von knapp 55 Millionen Euro verbunden. Dagegen spricht der Stadt zufolge aber der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Außerdem sei die Stadt an Verträge mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) gebunden, die auch die Ticketpreise betreffen. Mit Einführung eines 365 Euro-Tickets müsste die Stadt Ausgleichszahlungen leisten, so das Argument.
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Linken-Stadtrat: "Das ist skandalös"
Die Initiatoren der Initiative für ein 365-Euro-Ticket haben angekündigt, weiter für die Maßnahme kämpfen zu wollen. Linken-Stadtrat Titus Schüller schrieb auf Facebook, dass der Bürgerentscheid nicht zugelassen werden solle, "ist skandalös – vor zwei Jahren wurde das Bürgerbegehren noch als rechtlich zulässig eingestuft". An den rechtlichen Rahmenbedingungen habe sich in den vergangenen zwei Jahren nichts geändert.
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Initiatoren beauftragen Rechtsanwältin
Titus Schüller warf Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) vor, das Bürgerbegehren politisch und nicht rechtlich zu bewerten. Solange die rechtliche Zulässigkeit nicht abschließend geklärt sei, hätten Bürgerbegehren einen besonderen Schutzstatus. Dann dürften keine gegenteiligen Beschlüsse gefasst werden, erklärt Titus Schüller (Die Linke) weiter. Seine Partei habe daher eine Rechtsanwältin beauftragt, juristisch dagegen vorzugehen. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp werde die Initiatoren des Bürgerbegehrens vertreten.
Nürnberger Stadtrat entscheidet in Sondersitzung
Der Nürnberger Stadtrat stimmt voraussichtlich am 8. Juli in einer Sondersitzung darüber ab, ob es zu einem Bürgerentscheid kommen soll oder nicht. Die Befürworter des 365-Euro-Tickets hatten in einem Bürgerbegehren mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt, nachdem der Stadtrat die Zustimmung zu diesem Ticket im März 2022 zurückgenommen hatte.
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