In Nürnberg sind am Mittwoch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Bayern auf die Straße gegangen. Angesichts der laufenden Tarifverhandlungen hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) zum Warnstreik und einer Demonstration aufgerufen. Dazu kamen nach Angaben des BBB und der Polizei rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Bereichen beteiligt
In zwei Protestmärschen zogen die Demonstrierenden zur Lorenzkirche, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen waren unter anderem Beschäftigte der Polizei, aus dem Finanzwesen, Justizangestellte, den Forstwirtschaften und Verwaltungsangestellte aus den Schulen. Beamte, zu denen unter anderem Lehrkräfte oder Polizeibeamte gehören, dürfen nicht streiken. Sie konnten sich nur in ihrer Freizeit oder in Pausen am Protest beteiligen.
Volker Geyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds und Tarifunion (dbb), verlangte bei der Abschlusskundgebung von den Arbeitgebern ein abschlussfähiges Angebot: "Wir fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat für die Kolleginnen und Kollegen." Man habe zwei Verhandlungsrunden in Potsdam ergebnislos geführt, sagt Geyer, der bei den Verhandlungen dabei war.
Viel Arbeit, zu wenig Leute: Große Unzufriedenheit in den Behörden
Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialverwaltung, Manfred Eichmeier, forderte eine Lohnerhöhung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich beispielsweise um die Auszahlung des Elterngeldes oder Leistungen für Schwerbehinderte kümmern, seien überarbeitet und kämen kaum noch nach.
"Wir haben eine ganz große Unzufriedenheit in unseren Behörden", sagt Eichmeier. Man sei personell stark unterbesetzt und es fehle an Nachwuchs. Das sei insofern schwierig, da man die Digitalisierung vorantreiben wolle: "Wir sind überhaupt nicht konkurrenzfähig, es fehlen die Mitarbeitenden, die das leisten können."
Aus Kaufbeuren zum Protest nach Nürnberg
Raphaela Hefele ist extra mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Kaufbeuren nach Nürnberg gekommen. Sie arbeitet dort beim Finanzamt und ist auch im Personalrat. "Vom Stresslevel her sieht es so aus, dass auch Leute ausfallen, weil es zu viel ist", sagt Hefele. Die Bearbeitungszeiten seien dadurch deutlich länger, die Laufzeiten gingen hoch, in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich zehn Tage, so Hefele.
Der BBB-Vorsitzende, Rainer Nachtigall, forderte in seiner Rede den Freistaat auf, "seiner Vorreiterrolle im Beamtenrecht auch im Tarifbereich gerecht zu werden und im Kreis der Bundesländer auf einen angemessenen Abschluss hinzuwirken". Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten den Ton vorgeben lassen, sagte Nachtigall.
Mehr Lohn für den öffentlichen Dienst – rund 200.000 Mitglieder
Die Arbeitnehmervertretungen fordern in den laufenden Tarifverhandlungen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Bei den bundesweit geführten Verhandlungen hatte es in zwei Runden bisher keine Einigung gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. Dezember in Potsdam geplant.
Der Bayerische Beamtenbund ist ein Landesverband des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion und organisiert insgesamt rund 200.000 Mitglieder im bayerischen öffentlichen Dienst, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich.
Am kommenden Montag, den 4. Dezember, haben die Gewerkschaften eine weitere Demonstration in München angekündigt.
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Rund 3.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern haben in Nürnberg laut Polizei und Veranstalter für höhere Löhne demonstriert.
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