Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben Beschäftigte am Mittwoch in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. Sie folgten damit einem bundesweiten Streikaufruf. In Bayern blieben am Mittwoch zahlreiche Kliniken und Sparkassen in Bayern geschlossen. Gewerkschaftsvertreter zeigten sich mit der Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen sehr zufrieden. Und die nächsten Warnstreiks sind bereits angekündigt. München und Nürnberg könnten dabei kommende Woche zum Zentrum werden.
Verdi-Chef droht mit wochenlangen Streiks
Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke unterstrich bei einer Kundgebung in Bayreuth noch einmal die Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 500 Euro mehr im Monat sowie 200 Euro mehr für Auszubildende. Die hohe Inflation lasse den Beschäftigten im öffentlichen Dienst kaum noch Geld zum Leben, so Werneke. Er drohte mit wochenlangen Streiks, sollten die Arbeitgeber bei den nächsten Verhandlungen Ende März in Potsdam kein besseres Angebot auf den Tisch legen - dies sei keine leichtfertige Überlegung. Die Arbeitgeber bieten schrittweise fünf Prozent mehr bei zweijähriger Laufzeit sowie 2.500 Euro Einmalzahlung.
Weitere Klinik-Streiks am Donnerstag und Freitag
Zu den am Mittwoch betroffenen Kliniken und Gesundheitseinrichtungen gehören laut Verdi die Inn Kliniken in Altötting, das Klinikum Aschaffenburg Alzenau, die Sozialstiftung Bamberg, das Klinikum Bayreuth, das Klinikum Günzburg, die Kliniken des Bezirks Oberbayern und das Isar Amper Klinikum München-Ost in Haar, der Klinikverbund Allgäu in Kempten, das Klinikum Landshut und das Klinikum Nürnberg sowie die medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz in Regensburg.
Auch am Donnerstag sind Warnstreiks in Kliniken geplant, unter anderem in München, Kitzingen und Freising. Am Freitag wollen insbesondere Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten, Handwerker, Verwaltungskräfte, der Patientenfahrdienst und die Beschäftigten in den Küchen der München Klinik an allen fünf Häusern ganztägig die Arbeit ruhen lassen.
Arbeitsniederlegungen auch bei Verkehrsbetrieben und Sparkassen
Der Nahverkehr wurde am Mittwoch in Teilen Bayerns ebenfalls bestreikt: Arbeitsniederlegungen gab es etwa in Landshut, wo sich die Verkehrsbetriebe den Streikenden der Stadtwerke und der Stadtverwaltung inklusive Kitas anschlossen. Auch in Bayreuth legten Beschäftige der Stadtwerke die Arbeit nieder, vor allem beim Stadtbusverkehr. In Aschaffenburg sind Stadtverwaltung, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe betroffen.
Im Rahmen der Tarifrunde hat Verdi am Mittwoch zudem zu einem zentralen Streiktag der bayerischen Sparkassen aufgerufen. Insgesamt 17 der 61 bayerischen Sparkassen sind betroffen, die Filialen sollten teilweise geschlossen bleiben. Die Sparkassen haben einen eigenen Tarifvertrag mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände. Verdi will bei den Sparkassen die gleiche Lohn- und Gehaltserhöhung erreichen wie für die anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
München vor Großstreiktag
Die nächsten Warnstreiks sind bereits angekündigt. Verdi will sie bis zur nächsten Verhandlungsrunde sukzessive steigern. Ein Schwerpunkt dürfte in der kommenden Woche dabei der Ballungsraum München sein. Hier will Verdi am Dienstag (21. März) praktisch alle Bereiche des öffentlichen Dienstes mit Zehntausenden Beschäftigten zum Warnstreik aufrufen.
Das betrifft neben Abfallwirtschaft und Kitas unter anderem die komplette Stadtverwaltung, Straßenreinigung, weite Teile der Stadtwerke, die München Klinik und die Stadtsparkasse. Weitere Ziele sind die Agentur für Arbeit, Jobcenter, der Kreisjugendring Stadt und Land, die Landratsämter der umliegenden Kreise sowie Städte und Gemeinden in diesen Kreisen, die Bundeswehr und Behinderteneinrichtungen. Der öffentliche Nahverkehr ist nicht betroffen.
Keine Müllabfuhr in Augsburg am Donnerstag
In Augsburg werden ab Donnerstag Müllabfuhr, Straßenreinigung, Klärwerk und die öffentliche Verwaltung bestreikt. Das teilte der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg, kurz AWS, mit. Die Müllabfuhr wird am Donnerstag und Freitag bestreikt. Außerdem müsse man ab Donnerstag teilweise mit massiven Einschränkungen in der öffentlichen Verwaltung rechnen - besonders am Tag der Streikkundgebung, am Montag, den 20. März. Das hat die Stadt Augsburg mitgeteilt. Die Abwasserreinigung ist laut Stadt aber durch eine Notdienstvereinbarung gesichert. Auch der Winterdienst ist nicht vom Streik betroffen. Mülltonnen werden an den entsprechenden Tagen nicht geleert.
Streiks in schwäbischen Krankenhäusern und Altenheimen
Für die kommende Woche kündigte die Gewerkschaft Verdi zudem Warnstreiks in mehreren schwäbischen Krankenhäusern und Altenheimen an. Betroffen sind die städtischen Altenheime in Augsburg, die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach am Standort Günzburg, das Bezirkskrankenhaus Günzburg, das Bezirkskrankenhaus Augsburg, das Universitätsklinikum in Augsburg, das Stiftungskrankenhaus in Nördlingen und die Donau-Ries Klinik in Donauwörth.
Ausstand in Mittelfranken
Auch in Mittelfranken werden die Aktionen nochmals ausgeweitet. Wie Verdi bekanntgab, wird es am Mittwoch (22. März) einen großen Streiktag geben, an dem rund 8.000 Streikende am Kornmarkt in Nürnberg erwartet werden.
Zur Arbeitsniederlegung werden an diesem Tag die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten, der Verkehrsüberwachung, der Verwaltungen und der Energieversorger aufgerufen. Auch die Müllabfuhr wird bestreikt, und zwar bis einschließlich Freitag, damit die Entsorgung nicht an den darauffolgenden Tagen nachgeholt werden kann, sagte die Tarifkoordinatorin von Verdi Mittelfranken, Rita Wittmann, dem BR. Bereits ab Dienstag werden die Beschäftigten aller Kliniken in Mittelfranken zum Warnstreik aufgerufen - mit Ausnahme der Regiomed-Klinik Ansbach, diese wird am 22. und 23. März bestreikt.
Streiks bei der Bahn rücken näher
Derweil rücken in einem weiteren Tarifkonflikt Streiks näher: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnte ein Angebot der Deutschen Bahn ab und signalisierte Streikbereitschaft. Die Offerte der Bahn sei inakzeptabel und keine Grundlage für weitere Gespräche, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch. "Die Deutsche Bahn trägt mit diesem unangemessenen Verhalten dazu bei, dass Warnstreiks unausweichlich werden." Eine Entscheidung hierzu will die EVG frühestens am 23. März treffen. Gewerkschaftskreisen zufolge könnte es am 27. März einen umfassenden Verkehrs-Streik geben.
Die EVG verlangt zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Für die meisten Beschäftigten der Bahn bedeutet dies eine stärkere Steigerung als zwölf Prozent. Während die Gewerkschaft eine Laufzeit von zwölf Monaten fordert, bietet die Bahn 27 Monate. Die Löhne der DB-Beschäftigten sollen demnach in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent steigen: ab dem 1. Dezember 2023 um drei Prozent und ab dem 1. August 2024 noch einmal um zwei Prozent.
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