Bezahlt die Universität Passau ihre studentischen Mitarbeiter ausreichend? Die Bildungsgewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die Partei "Die Linke" zweifeln das an. In einem offenen Brief wird der Uni "Lohnprellerei" vorgeworfen.
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Unterzeichner wollen Tarifvertrag für Mitarbeitende
Weiter heißt es, die Linke fordere auch den Bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) auf, studentischen Beschäftigten "ihren vollen Lohn zu zahlen". Laut den Unterzeichnern des offenen Briefs habe die Uni im Sommer die Einführung einer Beschäftigungspraxis für studentische Beschäftigte versprochen. Diese hätten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert werden sollen. Doch seitdem sei der Prozess von der Uni-Leitung "verschleppt worden".
Vorwurf: Rechtswidrige Bezahlung
Der Linken-Kreisvorsitzende aus Passau, Luke Hoß, spricht von "rechtswidriger Bezahlung": "Jahrzehnte lang spart die Universität Tausende Euro, weil sie ihre studentischen Beschäftigten rechtswidrig bezahlt. Jetzt versucht man, die Einigung schon wieder unter den Tisch zu kehren."
Gerd Schnellinger, zuständig für die Tarifarbeit der GEW Bayern, betont: "Es ist von großer Bedeutung, dass studentische Beschäftigte fair bezahlt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Tarifverträge nicht eingehalten werden."
Rund 200 Studenten betroffen
Gespräche würden seitens der Universität verweigert, heißt es. Es gehe um eine Differenz von teilweise über drei Euro Stundenlohn, um fehlende Urlaubstage, Zuschläge und Inflationsausgleich – für etwa 170 Beschäftigte der Uni, die nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Anfang dieses Jahres sollen sogar mehr als 230 studentische Beschäftigte für die Uni in Passau gearbeitet haben und damit betroffen gewesen sein.
Studentenleben ist teuer geworden
Teilweise enthalte die Universität Beschäftigten vierstellige Beträge vor, so die Vorwürfe. "Bei den derzeitigen Miet- und Lebensmittelpreisen bedeutet dies konkret, dass sich Studierende das Studium nicht mehr leisten können, obwohl sie mit ihrer Arbeit den Uni-Betrieb am Laufen halten", wird die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke zitiert. Sie ist hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag und ebenfalls Unterzeichnerin des offenen Briefs.
Universität Passau weist Vorwürfe zurück
Die Universität Passau widerspricht auf BR-Nachfrage den Vorwürfen. "Die Universität arbeitet ohne Verzögerung an dem Prozess der Eingruppierung studentischer Beschäftigter in den TV-L", so der Universitätspräsident Ulrich Bartosch. Die Universität befinde sich "mitten im vereinbarten Zeitraum" und beabsichtige, diesen auch einzuhalten.
Die Universitätsleitung stehe in der Sache auch im regelmäßigen Austausch mit dem Personalrat. Die Verantwortlichen seien für Gespräche mit den Studierenden und der GEW stets erreichbar, so die Universität weiter.
Offenen Brief übergeben
Am Montagmittag haben die Unterzeichner ihren offenen Brief an Achim Dilling, den Kanzler der Universität Passau, übergeben. Wie der GEW-Kreisverband Passau mitteilt, wurde der Briefinhalt auf Seiten der betroffenen studentischen Beschäftigten sehr positiv aufgefasst. "Wir haben viele Zuschriften bekommen, die sich über die Solidarität freuten und sich dadurch bestärkt fühlen. Zwei Studierende haben bereits angekündigt, nun doch Geltendmachung einzureichen", so Juri Biswas von der GEW.
Am Dienstag habe sich das Vorstandsmitglied des "freien zusammenschluss der student*innenschaften" (fzs) angekündigt, um vor Ort mit den Studierenden ins Gespräch zu kommen, heißt es weiter. Der fzs ist die Bundesvertretung der Studierenden. Eine Sprecherin sagte zum Vorgehen der Uni Passau: "Es zeigt sich mal wieder, dass Universitäten nicht das Wohl der Studierenden im Auge haben. An zahlreichen Hochschulen im Bundesgebiet findet diese Tarifflucht statt."
Was sind studentische Mitarbeiter?
Es geht um studentische Beschäftigte in der Verwaltung, IT oder anderen Bereichen, die nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten ausüben.
Mitglieder der GEW übergeben den offenen Brief an Achim Dilling, den Kanzler der Universität Passau.
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