In einem Prozess um betrügerische Corona-Schutzmasken-Geschäfte am Landgericht Nürnberg, hat am Montagvormittag Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Zeuge ausgesagt. Er soll den Kontakt zwischen den beiden Angeklagten und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hergestellt haben. Ein Teil der gelieferten Masken soll nicht den vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards entsprochen haben, weswegen sich die Angeklagten nun vor Gericht verantworten müssen.
Hubert Aiwanger sagt zu Masken-Geschäften aus
Aiwanger kam mit Personenschützern im Gerichtssaal in Nürnberg an und wurde rund zweieinhalb Stunden befragt. Es ging auch um die Frage, wie gut er einen der Angeklagten, einen Kommunalpolitiker der Freien Wähler im Landkreis Neumarkt, kannte. Die beiden Männer waren sich schon einige Jahren vor der Corona-Pandemie im Zuge ihres parteilichen Engagements begegnet.
Aiwanger sagte vor Gericht aus, dass er zu Beginn der Corona-Pandemie in die Organisation der Beschaffung von Masken auch persönlich involviert gewesen sei. Das Wirtschaftsministerium hatte eigens eine Beschaffungsgruppe eingerichtet. Sein Haus hatte dafür einen Etat in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung, so Aiwanger.
Im Frühjahr 2020 sei das Wirtschaftsministerium zudem dazu angehalten worden, seine Kontakte zu Wirtschaftsverbänden und Firmen zu nutzen, um Schutzausrüstung aus China zu beschaffen. In diesem Zuge sei auch der Kommunalpolitiker, der mit seinem damaligen Geschäftspartner und Mitangeklagten zu dieser Zeit eine Firma für Autoteile hatte, auf den Wirtschaftsminister zugegangen, weil er Masken beschaffen könne.
Schutzmasken an den Freistaat verkauft
In der Hochphase der Corona-Pandemie haben die beiden Angeklagten dann in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und sie an das LGL sowie an weitere Abnehmer verkauft. Aiwanger half eigenen Angaben zufolge im Rahmen der Regierungsvorgaben bei der Kontaktanbahnung, indem er eine Liste der aus seiner Sicht verlässlichen Lieferanten an die Beschaffungsgruppe der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried übergab.
Aiwanger: "Wir waren um jede Maske froh"
Zumindest ein Teil der durch die Angeklagten gelieferten Masken soll nicht den vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards entsprochen haben. Laut Staatsanwaltschaft soll ein Schaden in Höhe von weit über zwei Millionen Euro entstanden sein. Aiwanger machte allerdings deutlich, wie schwierig die Beschaffung von Waren zur Pandemie-Abwehr in der Corona-Hochphase gewesen sei und dass man erstmal alles nahm, was man kriegen konnte. "Wir waren um jede Maske froh. Wenn wir sie nicht kaufen, kauft es jemand anders. Es war nicht die Frage: Wo ist der Stempel? Sondern wo ist die Maske?", sagte Aiwanger vor Gericht.
Vor allem im März und Anfang April 2020 habe man auf Grund der Notlage weniger auf Zertifikate achten können. Mit Fortschreiten der Pandemie habe das LGL aber strengere Kriterien angelegt.
Der Prozess wird am 18. Oktober fortgesetzt. Es sollen weitere Mitarbeitende des LGL als Zeugen gehört werden. Ein Urteil könnte im Dezember fallen.
Mit Material der dpa
Zum Nachhören: Wirtschaftsminister Aiwanger als Zeuge in einem Masken-Prozess
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Archivild)
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