Ein Bündnis aus Verbänden und Parteien hat am Donnerstag damit begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verbesserung des Radwegenetzes in Bayern zu sammeln. Eine der ersten Sammelstellen für den "Radentscheid Bayern", der ein Radgesetz für den Freistaat zum Ziel hat, ist auf dem Tollwood-Festival im Münchner Olympiapark eingerichtet worden.
Resonanz überrascht die Initiatoren
"Wir sind hier kaum auf dem Gelände angekommen, da kamen schon die ersten Leute und wollten sofort unterschreiben", freute sich Eva Mahling, eine der Sprecherinnen des Bündnis. Mehrere Hundert Unterschriften seien es bereits in der ersten halben Stunde gewesen. "Wir erfahren gerade so eine große Resonanz und zwar auch bayernweit. Wir sind unglaublich erleichtert."
Die Ziele des Bündnisses sind unter anderem, dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs in Bayern per Rad zurückgelegt wird. An weit über der Hälfte der Staats- oder Bundesstraßen gebe es derzeit keinerlei Radwege, so die Kritik. "Die Radwege, die wir heute sehen, die haben große Lücken in ihrem Netz", sagte Mahling. "Wir haben einfach zu viele Radfahrende, und wir wollen einfach noch mehr Radfahrende auf den Weg bringen."
Ein Unterstützer unterschreibt beim Volksbegehren "Radentscheid Bayern".
Mehr Radschnellverbindungen und Vorrang für Umweltverbund
Die Initiatoren wollen, dass die Kommunen bei der Planung und dem Bau der Radwege unterstützt werden. Außerdem fordern sie, Fahrradwege sicherer zu machen. Damit verbunden ist die "Vision Zero" – also keine Schwerverletzten und Tote durch Verkehrsunfälle. Außerdem sollen mehr Radschnellverbindungen entstehen und der Vorrang für den Umweltverbund gestärkt werden. Der Umweltverbund ist eine Kernstrategie der geplanten Verkehrswende. Hierfür sollen alle umweltschonenden Verkehrsmittel gefördert werden – also Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Bahn.
Geld zugunsten des Radwegenetzes umschichten
Weil laut Bayerischer Verfassung der Staatshaushalt von Volksbegehren und Volksentscheiden ausgeschlossen ist, haben die Initiatoren in ihrem Radgesetz auf haushaltsrelevante Aussagen verzichtet. Neue Radwege sollten beispielsweise durch Umschichtungen von Geld, das bislang für den Kfz-Verkehr eingeplant ist, finanziert werden, betonte Andreas Kagermeier, der auch Vorsitzender des bayerischen Landesverbands des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist. "Das heißt, es müsste nicht zusätzliches Geld ausgegeben werden." Neben dem VCD gehören dem Bündnis unter anderem der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), der Bund Naturschutz sowie fünf Parteien (SPD, Grüne, ÖDP, Linke und Volt) an.
Neben München werden bayernweit in den nächsten Wochen über 20 kreisfreie Städte und Landkreise an der Sammelaktion teilnehmen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Spätherbst. 35.000 Unterschriften sind das Ziel.
Muss am Ende das Volk entscheiden?
25.000 Unterschriften aus Bayern braucht das Bündnis, damit es zum eigentlichen Volksbegehren kommt, bei dem sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern in Listen eintragen müssen. Wird der eingebrachte Gesetzesentwurf vom Landtag angenommen, entfällt ein anschließender Volksentscheid. Wird er abgelehnt, muss das Volk entscheiden.
Mit Material von dpa
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