Angesichts gestiegener Migrantenzahlen soll die deutsche Polizei zusammen mit ihren tschechischen Kollegen auch auf tschechischem Staatsgebiet kontrollieren können. Das kündigte der tschechische Innenminister Vit Rakusan nach Gesprächen mit seiner deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) an. "Deutsche Polizisten sollen das Recht erhalten, gemeinsam mit tschechischen Polizisten die Migrationssituation bereits auf der tschechischen Seite der Grenze zu überwachen", sagte Rakusan. Dies ermögliche der bestehende Deutsche-Tschechische Polizeivertrag.
Grafik: Wie viele Asylanträge werden aktuell in Deutschland gestellt?
"Markante Aktionen" gegen Schleuser
Zum anderen seien "mehrere markante Aktionen" gegen Schleuser geplant, sagte Rakusan, ohne näher ins Detail zu gehen. Er rechnet nach eigener Aussage mit ersten konkreten Schritten bis Ende der Woche. "Unsere Polizisten sind bereit", sagte der Politiker der konservativen Partei STAN (deutsch: Bürgermeister und Unabhängige). Zuvor hatte ein Sprecher Faesers bestätigt, dass die Ministerin Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche "zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen" führe.
Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor. (...) Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet." Ihr Ziel sei "maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden".
Am Wochenende habe es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben, hieß es aus dem Ministerium. Faeser werde noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag auch mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.
Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm
Aus Polen wurden zuletzt zahlreiche illegale Schleusungen nach Brandenburg gemeldet. Demnach stieg die Zahl der illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg deutlich. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen durch die Landespolizei festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht wurden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Darüber hinaus leite die Bundespolizei im Durchschnitt pro Tag mehr als 50 aufgegriffene, illegal Eingereiste an die Erstaufnahmeeinrichtung weiter - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden.
"Die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze sprengt gerade jeden Rahmen", sagte Stübgen. So habe es das noch nie gegeben, auch nicht während des großen Flüchtlingszuzugs 2015/2016, betonte Stübgen bei einem Besuch im besonders betroffenen Kreis Spree-Neiße nahe der Anschlussstelle Roggosen, die auf die A15 Richtung Polen führt.
Bundespolizei: Mehr als 17.000 unerlaubte Einreisen
Die für die grenzpolizeilichen Aufgaben zuständige Bundespolizei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres in Bayern mehr als 17.000 (17.127) unerlaubte Einreisen registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es über 15.000 (15.369) Fälle. Dies teilte heute die Bundespolizeidirektion München mit.
Hinzu kommen 2.085 unerlaubte Einreisen, die im selben Zeitraum von der Bayerischen Grenzpolizei festgestellt wurden. Nicht alle dürfen bleiben. So zählte allein die Rosenheimer Bundespolizei am vergangenen Wochenende rund 80 illegale Einreiseversuche. Etwa zwei Drittel gaben ein Schutzbedürfnis als Einreisegrund an, die anderen wurden zurückgewiesen. Lindauer Bundespolizisten leiteten von 29 Menschen, die am Wochenende illegal eingereist waren, 18 an eine Aufnahmeeinrichtung weiter, elf seien nach Österreich zurückgeschickt worden.
Seit 2015 vorübergehende Kontrollen
Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende Kontrollen bereits direkt an der Grenze in Bayern - an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet. Punktuelle Kontrollen aus konkretem Anlass, etwa weil es gerade eine Schleusung gibt, sind dem Vernehmen nach auch ohne einen solchen Antrag in Brüssel möglich.
Grüne gegen ständige Kontrollen an der Grenze
Die Grünen halten ständige Kontrollen direkt an der Grenze nicht für sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Fluchtzuwanderung. Mobile Kontrollen seien auch wegen der Belastung für die Bundespolizei besser als stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Einbürgerungen in Bayern
Rund 28.300 Menschen aus dem Ausland haben letztes Jahr in Bayern die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.
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