Seit bekannt geworden ist, dass ein mutmaßlicher Terrorist für die Marktgemeinde Pleinfeld im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen tätig war, sind Bürger und Kommunalpolitiker alarmiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster, hat laut einer Mitteilung nun eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen gestellt. Der 63-jährige ist SPD- Betreuungsabgeordneter für den Landkreis und nehme die "Problematik der rechtsradikalen Reichsbürger-Bewegung sehr ernst", sagte er laut einer Mitteilung.
Häufung von Reichsbürger-Fällen in Mittelfranken
Der Politiker will beispielsweise wissen, welche Kenntnisse die Behörden über das von Harald P. möglicherweise ausgehende Gefährdungspotential haben, vor allem hinsichtlich seiner Tätigkeit als IT-Administrator für zwei Schulen in Pleinfeld. Zudem interessiert Schuster, welche Maßnahmen von der Staatsregierung getroffen werden, wenn Reichsbürger Zugang zur kritischen Infrastruktur haben.
Laut Schuster zeigen die Vorfälle rund um die Reichsbürgerszene eine Häufung in Mittelfranken: "Wir reden hier nicht mehr über Einzelfälle, sondern über immer mehr Beschuldigte, die scheinbar bundesweit vernetzt sind. Das ist bedenklich und wirft viele Fragen auf."
Pleinfelds Bürgermeister reagierte mit Anzeige auf Recherchen
Auch Pleinfelds Bürgermeister Stefan Frühwald reagierte auf die Berichterstattung des Rechercheteams. Der CSU-Politiker hat Anfang der Woche Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Zudem lässt der Rathauschef über eine externe IT-Firma prüfen, ob P. möglicherweise Dateien heruntergeladen und privat Rechnerleistungen in Anspruch genommen hat. Auch, ob sich im digitalen System der Grund- und Mittelschule in Pleinfeld versteckte Daten befinden, soll dabei untersucht werden. "Wir nehmen die Thematik sehr ernst", sagte Frühwald dem Rechercheteam. Beratung in dem Fall erhielt der CSU-Politiker demnach auch vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Mutmaßlicher Terrorist hatte umfangreichen Schul-Zugriff
Nachforschungen des Rechercheteams von BR, Nürnberger Nachrichten und Weißenburger Tagblatt hatten vergangene Woche gezeigt, dass einer der Beschuldigten in dem Terrorverfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß für die Marktgemeinde Pleinfeld tätig war.
Der IT-Fachmann Harald P. aus Unterfranken war demnach bis zu seiner Festnahme als externer Dienstleister für den technischen Betrieb der IT an zwei Schulen in Pleinfeld verantwortlich. Dort habe er weitgehende Administratoren-Rechte besessen, bestätigte Bürgermeister Frühwald dem Rechercheteam.
IT-Mann soll "militärischen Arm" unterstützt haben
P. ist einer der Beschuldigten im Terror-Verfahren des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember des vergangenen Jahres 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Bundeswehroffiziere und Polizeibeamte. Den Beschuldigten wirft sie vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Insgesamt ermittelt die Karlsruher Behörde gegen 55 Personen.
Nach Angaben der Ermittler soll Harald P. bei der mutmaßlichen Terrorgruppe den "militärischen Arm" unterstützt haben, der Waffen beschaffen und eine abhörsichere IT-Struktur aufbauen sollte. Zudem hätten Mitglieder dieses "militärischen Arms" laut Einschätzungen der Behörden während eines gewaltsamen Umsturzes Personen "festnehmen und exekutieren" sollen.
Polizist während der Razzia
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