Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat dem BR auf Nachfrage bestätigt, dass gegen den Betreiber einer Corona-Schnelltest-Station in Miesbach ermittelt wird. Um welchen Betreiber es sich dabei handelt, erklärte der Sprecher mit dem Hinweis auf die seit dem 21. Mai laufenden Ermittlungen nicht.
Die Bild-Zeitung hatte heute in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet, dass sich das Landratsamt Miesbach nach Verdachtshinweisen an die Kriminalpolizei gewandt haben soll.
- Zum aktuellen Artikel: Behörden schließen Corona-Teststelle in Miesbach
Ermittlungen auch in Bayern
Das Bayerische Gesundheitsministerium hatte bereits am Sonntag erklärt, dass auch im Freistaat in einem Betrugsverdachtsfall ermittelt wird - allerdings ohne nähere Ortsangabe.
Bundesweit gehen Behörden gerade gegen Abrechnungsbetrügereien bei Bürgertests vor. Den beschuldigten Betreibern wird vorgeworfen, dass sie mehr Schnelltests abrechnen, als sie durchgeführt haben. Bei 18 Euro Erstattung für jeden Test offenbar ein lukratives Beschäftigungsfeld für Kriminelle.
Holetschek kündigt harte Konsequenzen an
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte angekündigt, mögliche Betrügereien "mit aller Härte" zu bekämpfen. Das betonte er im Gespräch mit dem BR nach einer Konferenz der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
"Wir werden in Bayern jedem Verdacht mit aller Härte nachgehen. Illegales Handeln werden wir konsequent unterbinden", sagte der Gesundheitsminister. Niemand dürfe an der Pandemie unrechtmäßiges Geld verdienen, doch "dazu muss auch der Bund nachschärfen."
SPD im Landtag fordert klarere Aufklärung
Die SPD im Landtag forderte eine klarere Aufklärung von Holetschek. "Nach dem Maskenskandal zeichnen sich neue Unregelmäßigkeiten bei Corona-Tests ab", sagte SPD-Landespartei- und Fraktionschef Florian von Brunn. "Wenn Klaus Holetschek hier den Aufklärer gibt, dann reicht es nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Er muss uns schon erklären, was die Staatsregierung selbst tut, um schamlose Geldmacherei mit Corona-Tests zu unterbinden." Es müsse darüber hinaus geklärt werden, ob sich Politiker für Test-Hersteller eingesetzt hätten.
Schulze: "Es geht hier um viel Steuergeld"
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fragte, "ob die Söder-Regierung das Thema vorab überhaupt auf dem Schirm hatte und proaktiv gegen mögliche Betrügereien vorgegangen ist, zum Beispiel durch die Einführung einer Meldepflicht für Betreiber und eine konsequente Überprüfung der Abrechnungen". Die Testverordnung müsse dringend nachgebessert und die Lücken geschlossen werden, sagte Schulze der "Abendzeitung": "Es geht hier um viel Steuergeld."
Sechs Millionen Schnelltests alleine in Bayern
In Bayern gibt es Tausende Corona-Teststellen, die bisher rund sechs Millionen Tests durchgeführt haben und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zahlte im April und Mai an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern 71 Millionen Euro für Antigentests aus.
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