Ein Haus am Starnberger See - den Traum würde sich sicher so manch einer gerne erfüllen. Die idyllische Lage scheint wie gemacht für einen König: Etwa den thailändischen König Rama X. Seine Liebe zu Bayern ist inzwischen bekannt. Bereits 2016 hat Rama X. in Tutzing eine Villa gekauft und hier seinen offiziellen Zweitwohnsitz in der Gemeinde angemeldet. Doch geht hier alles mit rechten Dingen zu? Denn es hält sich hartnäckig ein Verdacht.
Zweitwohnungssteuer in sechsstelliger Höhe?
Der König soll für seine Villa seit Jahren keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Auf der Suche nach Antworten trifft das BR-Politikmagazin Kontrovers die Bürgervereinigung Tutzinger Liste. Der Verein engagiert sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Die ehemalige Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Lucie Vorlíčková hatte den ersten Verdacht, dass es Ungereimtheiten geben könnte bei der Zweitwohnungssteuer des thailändischen Königs. Sie vermutet, dass er bereits seit 2018 keine Steuern gezahlt hat. Nach ihren Berechnungen käme eine sechsstellige Summe zusammen. Wie hoch die Zweitwohnsitzsteuer für die Villa des thailändischen Königs Rama X. tatsächlich ist, ist indes nicht bekannt. Doch die Schätzung geht von über 240.000 Euro Zweitwohnsitzsteuern aus, die der Gemeinde fehlen müssten.
Thaikönig Rama X.: Skandalkönig von Bayern
Lucie Vorlíčková hat bereits im Oktober 2020 die Bürgermeisterin und den Prüfungsausschuss der Gemeinde auf die Zweitwohnungssteuer hingewiesen. Inzwischen steht fest: Ihr Hinweis wird ernstgenommen. Die Gemeindeverwaltung hat ein Gutachten beauftragt, um alle Steuerbescheide bis zum Ende der Verjährungsfrist 2022 rausschicken zu können.
Hat die Gemeinde den König bevorzugt?
Aber warum wurden die Steuerbescheide bislang nicht herausgeschickt? "Man kann ja Steuerbescheide nur rausschicken, wenn die volle Kenntnis der Sachlage da ist. In dem Moment, wenn die Kenntnis da ist, dann gehen sie auch raus.", versichert die Tutzinger Bürgermeisterin Marlene Greinwald gegenüber dem BR-Politikmagazin Kontrovers.
Das will die Schatzmeisterin der Bürgervereinigung Tutzinger Liste Lucie Vorlíčková nicht unkommentiert lassen. Denn erst auf Drängen der Tutzinger Liste habe die Gemeindeverwaltung ein Gutachten beauftragt, um alle Steuerbescheide zumindest bis zum Ende der Verjährungsfrist verschicken zu können. Auch wenn die jetzt handelt, sieht Vorlíčková ein großes Verwaltungsdefizit.
Warum es so lange dauert, die Zweitwohnsitzsteuer des thailändischen Königs zu berechnen, will die Bürgermeisterin unter Verweis auf das Steuergeheimnis und den Datenschutz nicht kommentieren. Doch sie betont: Die Steuergerechtigkeit werde gewahrt.
Aus dem thailändischen Königshaus kommt kein Kommentar
Was sagt der thailändische König zum angeblichen Steuerskandal? Alle Anfragen bleiben erfolglos: Die schriftlichen und telefonischen Interviewanfragen des BR-Politikmagazins Kontrovers an die thailändische Botschaft und das königlich thailändische Generalkonsulat bleiben unbeantwortet. Auch persönlich war es weder in seiner Tutzinger Villa noch in seinem Stammhotel in Garmisch-Partenkirchen möglich, Kontakt zu Rama X. aufzunehmen. Hat im Ort jemand einen Tipp? Der Kontakt mit Anwohnern und Einzelhändlern zeigt: Der König hat ein schlechtes Image, viele wollen Distanz wahren – auch wegen der politischen Vorwürfe gegen den König?
Spannungen in Thailand und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen
Kritiker sagen, der 2019 gekrönte thailändische König missbrauche sein Amt und seine Macht. Schlüsselpositionen in der Armee habe er mit seinen Getreuen besetzt und sich exklusiven Zugriff auf das königliche Vermögen in Milliardenhöhe gesichert. Die Lage in Thailand ist unruhig.
Seit einem Militärputsch 2014 spalten sich die Lager in Befürworter und Gegner der Monarchie, wie Praphakorn Wongratanawin. Sie berichtet von Menschenrechtsverletzungen in Thailand, sagt, sie sei selbst verfolgt worden. Weil sie sich für die Demokratie in Thailand einsetze, habe sie das Land verlassen müssen. Wer den König in Thailand kritisiert, könne wegen Majestätsbeleidigung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Den Kontakt zu ihrer Familie habe sie abgebrochen, um ihre Angehörigen zu schützen.
Inzwischen organisiert Praphakorn Wongratanawin von Deutschland aus Protestaktionen gegen den thailändischen König. Doch auch das bringt Risiken mit sich: Einige ihrer Mitstreiter seien spurlos verschwunden, erzählt sie. Doch belastbare Beweise gegen den König gebe es nicht. Dass thailändische Regierungskritiker in Gefahr sein könnten, fürchten auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.
Regiert Rama X. Thailand von Bayern aus?
Laut der thailändischen Botschaft hält sich der thailändische König lediglich als Privatmann in Bayern auf. Doch seine Kritiker haben daran große Zweifel. Schließlich hat sich Rama X. in den letzten Jahren über viele Monate am Stück im Freistaat aufgehalten. Ein dauerhaftes Regieren von Bayern ist ihm nicht gestattet. Wie positioniert sich Deutschlands Politik zum thailändischen König und den Vorwürfen gegen ihn? Auf die Anfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers teilt das Auswärtige Amt mit:
"Wir haben der thailändischen Seite unsere Position klar vermittelt: Wir gehen davon aus, dass auf deutschem Boden von ihren Vertretern keine Entscheidungen getroffen werden, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen. Die thailändische Seite hat zugesichert, diese Vorgabe zu akzeptieren und entsprechend zu handeln." Sprecher des Auswärtigen Amts
Außenministerin Annalena Baerbock lägen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König Rama X. sein Land von Deutschland regiert. Doch ist das glaubwürdig? Es bleiben viele Fragen offen, die wohl nur der Thailändische König selbst beantworten könnte. Doch dieser hat sich bis zum Ende der Recherche nicht auf die Anfragen zurückgemeldet.
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