Bewährungs- und Geldstrafe im Prozess gegen den ehemaligen Chef der Recycling-Firma STF aus Aicha vorm Wald. Das Landgericht Passau verurteilte ihn am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zu einer Geldstrafe von 1,75 Millionen Euro. Der Grund: Josef Söllner baute Gebäude und Anlagen wie Kunststoffmühlen, Sortieranlagen und ein Blockheizkraftwerk ohne Genehmigung. Im laufenden Betrieb hielt er sich außerdem nicht an Brandschutz-Auflagen und Lärm-Obergrenzen.
"Ungewöhnlich beharrlich"
Obwohl das Landratsamt Passau aus diesen Gründen angeordnet hatte, mehrere Anlagen stillzulegen, machte Söllner weiter. "Er hat sein Zwangsgeld überwiesen und einfach weitergemacht. Das ist ungewöhnlich beharrlich", sagte der Vorsitzende Richter.
Unternehmer geständig
Josef Söllner nahm das Urteil zufrieden entgegen, seine Verteidiger sprachen von einem riesigen Erfolg. Denn zu Prozessbeginn ging es um deutlich mehr: zwei Anklageschriften mit Dutzenden Vorwürfen. Doch nach einem Geständnis von Söllner und weil nicht ganz klar bewiesen werden konnte, welche Anlagen den größten Lärm verursacht hatten, ging es vor Gericht am Schluss nur noch um den Brandschutz.
Deal zwischen den Prozessbeteiligten
So kam es zu einem sogenannten Deal zwischen allen Prozessbeteiligten. Sie einigten sich darauf, nur noch über das unerlaubte Betreiben von Anlagen zu verhandeln, alle anderen Anklagepunkte fallen zu lassen. Für Söllner war damit klar, dass er mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe davonkommt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
STF war nach eigenen Angaben vor einigen Jahren der größte PET-Flaschen-Recyler in Europa. Mittlerweile hat Söllner die Sparte nach Pilsen verlagert und ist als Geschäftsführer zurückgetreten.
BR-Reporterin Katharina Häringer vor dem Landgericht Passau
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