Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet für den Entlastungsplan der Ampelkoalition viele negative Eigenschaften: "Das dritte Entlastungspaket ist zu kleinteilig, zu bürokratisch und geht zum großen Teil auf Kosten der Länder", sagte er am Rande des Oktoberfests dem Bayerischen Rundfunk. "Das wird am Ende nicht funktionieren." Vielmehr brauche es einen wirklichen Gaspreisdeckel, "nicht nur kleine Einzelhilfen", so Söder.
Länder sollen 19 Milliarden aufbringen
Für das dritte Paket sind insgesamt 65 Milliarden Euro veranschlagt, wovon die Länder rund 19 Milliarden Euro aufbringen sollen. Aus mehreren Bundesländern sind bereits Summen zu hören, die für die Entlastungspakete notwendig, aber so nicht stemmbar seien - etwa aus Baden-Württemberg oder Bremen.
Söder: "Braucht großen Ansatz finanzieller Hilfe"
Auch die von der Opposition schon viel kritisierte Gasumlage müsse weg, bekräftigte Söder erneut, denn sie sei eine Zusatzbelastung. "Und es braucht einen wirklich großen Ansatz der finanziellen Hilfe." Söder glaubt nach eigener Aussage, dass die Herausforderung wegen dieses Winters "schlimmer ist als bei Corona". "Und deswegen muss auch in gleicher Dimension ein Rettungsschirm her."
Er tippt, dass das dritte Entlastungspaket nicht das letzte bleiben werde. "Mein Rat: einmal richtig und nicht ständig nachbessern", sagte Söder dem BR.
Bayerns Landeschef ist damit nicht der einzige, der weitere Maßnahmen kommen sieht: Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte kürzlich im Gespräch mit der Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass das aktuelle Entlastungspaket nicht der letzte Schritt sein könne. Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich zuletzt unzufrieden mit dem Entlastungspaket - der Widerstand im Bundesrat steigt. Söder und Weil forderten außerdem einen Rettungsschirm für Stadtwerke.
Ländern fehlt Abstimmung mit dem Bund
Eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll nun den Austausch verbessern. Denn die Abstimmung mit dem Bund war aus Sicht der Länder bislang dürftig. "In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig", sagte Söder schon der "Welt am Sonntag". Mit einem Nein zu Teilen des Maßnahmenbündels drohte davor bereits Baden-Württemberg.
Söder stellt sich eine "finanzpolitisch große Lösung" in der Wirtschaftskrise vor, führte er im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" aus: "Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen."
Schuldenbremse wieder aussetzen?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht bisher keinen Grund, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als "Ultima Ratio" vor. Die Freien Demokraten pochen auf eine "solide Finanzpolitik", wie laut dpa aus einem am Sonntag bekanntgewordenen Papier der vier FDP-Minister in der Bundesregierung hervorgeht, in dem sie ihre weiteren Ziele festlegen.
Beratungen über Nachfolger für Neun-Euro-Ticket
Ein weiteres Streitthema im Rahmen der Entlastungsmaßnahmen ist immer noch ein potenzieller Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket. Am Montag beraten die Landesverkehrsminister unter Vorsitz Bremens mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) darüber. Die Ampelkoalition hatte angekündigt, sich mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolgermodell beteiligen zu wollen, wenn die Länder ihrerseits zur Finanzierung beitragen. Das bundesweite Ticket solle dann zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten. Doch auch hier ist der springende Punkt: das Geld.
Mit Material der dpa.
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