Die Stadt Lauingen lehnt den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt ab. Der Holzbau mit knapp 40 Metern Länge passe dort nicht hin, so ein Einwand vonseiten des Stadtrats. Außerdem wurde die Frage gestellt, wie die langfristige Nutzung aussehen solle. Das Landratsamt mietet derartige Immobilien in der Regel nur für eine begrenzte Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Derzeit steht auf dem dafür vorgesehenen Platz ein Zelt, in dem bis zu 120 Geflüchtete untergebracht werden können. Da es sich hierbei rein rechtlich um einen "fliegenden Bau" handelt, muss das Zelt bald wieder abgebaut werden.
Stadtrat lehnt fest Flüchtlingsunterkunft ab
Eigentlich wollte ein Investor dann dort die feste Unterkunft für knapp 50 Geflüchtete errichten. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. September abgelehnt. Laut Bürgermeisterin Katja Müller sprechen "städtebauliche Gründe" dagegen, an dieser Stelle passe das nicht. Kommt das Landratsamt nach Prüfung des Bauantrags allerdings zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist, könnte es das Einverständnis der Stadt ersetzen. Zuvor würde die Stadt aber noch einmal angehört. Gegen eine Genehmigung könnte die Stadt allerdings wiederum klagen.
In Lauingen sollen auch nicht-schutzbedürftige Flüchtlinge leben
Der Landkreis Dillingen steht bei der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit sehr unter Druck: Wöchentlich werden um die 30 Flüchtlinge von der Regierung von Schwaben zugewiesen, außerdem reisen zahlreiche Menschen auch unangemeldet an. Wenn Personen etwa einen ukrainischen Pass hätten, müsste man sie aufnehmen, so Landrat Markus Müller. Gerüchten, dass Menschen in Lauingen untergebracht wurden, die zuvor in Polen gearbeitet hätten und somit keine Schutzbedürftigen seien, gehe man nach: Zunächst müsse man die Menschen aufnehmen, diese Fälle aber seien bekannt. Man prüfe die Situation derzeit, so ein Mitarbeiter vom Landratsamt.
Lauingen hat überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufgenommen
Wie schwierig die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis inzwischen ist, wurde auch bei einer Besprechung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Dienstag klar. Lauingen gehört, genau wie Dillingen, zu den Städten im Landkreis, die bereits um die fünf Prozent und damit überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Man sei eine bunte Stadt – aber mehr sei nicht zu leisten, so Bürgermeisterin Katja Müller.
Bürgermeisterin: Flüchtlings-Gruppen machen Menschen Angst
Auch wenn das Landratsamt bemüht sei, die Geflüchteten auf die Stadt zu verteilen, bringe das wenig, wenn sich alle an WLAN-Hotspots träfen. Die Gruppen machten manchen Menschen Angst. Es seien schon Eltern zu ihr gekommen, so Müller, die gesagt hätte, sie ließen ihre Kinder nicht mehr alleine dort vorbeilaufen. Passiert sei allerdings noch nichts. Allerdings habe man auch eine Verantwortung gegenüber all den Menschen, so auch Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz: Schließlich wohnten bereits zahlreiche Geflüchtete hier, die in den Jahren zuvor gekommen seien. Auch die bräuchten noch Unterstützung, müssten integriert werden.
Rechtliche Vorschriften verhindern Unterbringung von Geflüchteten
Die Bürgermeister der Städte appellieren an die Bürgermeister der kleinen Kommunen, die heuer teilweise nur sehr wenige oder noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen hätten: Auch hier müsse es doch etwa auf Plätzen in Gewerbegebieten die Möglichkeit geben, Container oder Zelte aufzustellen. Lutzingens Bürgermeister Christian Weber allerdings sagte dem BR, das sei sehr schwierig: Eigenen freien Wohnraum hätte seine Gemeinde nicht, was frei stünde, gehöre Privatleuten. Und selbst wenn sich jemand bereit erklären würde, etwa eine leerstehende Hofstelle zu vermieten, sei die meist nicht sofort bezugsfähig. Auch der Dillinger Landrat kritisiert, dass es zu viele rechtliche Vorschriften gibt, um schnell handlungsfähig sein zu können.
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