Im Prozess wegen Erpressung gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger hat der Angeklagte die Vorwürfe gegen ihn weitgehend eingeräumt. Er habe im Sommer 2013 einen Immobilienunternehmer aufgesucht, um Spenden einzuwerben, heißt es in einer am Mittwoch von Riegers Verteidiger vorgelesenen Erklärung.
"Freundliche Gespräche"
Das Gespräch sei freundlich gewesen. Der Unternehmer habe in Frage gestellt, dass eine Spende an die CSU angesichts der anstehenden Kommunalwahl für ihn sinnvoll sei, heißt es in der Erklärung. Daraufhin habe Rieger geäußert, dass der Bauträger bedenken solle, dass auch die CSU nach der Kommunalwahl über die Vergabe von Baugebieten und Bauprojekten mitreden werde. Das Gespräch sei weiter freundlich verlaufen und der Bauträger habe sich dann auch zu Spenden bereit erklärt.
Scheinrechnungen im Wahlkampf
Die Initiative, dass ein Teil durch die Übernahme von Wahlkampfrechnungen bezahlt werde und dafür Scheinrechnungen eingesetzt werden, sei aber vom Bauträger ausgegangen. Dass das steuerlich problematisch sein könnte, habe Rieger in Kauf genommen, so die Verteidigererklärung, deren Inhalt der angeklagte Abgeordnete anschließend bestätigte.
Auch Wahlkampfmanager geständig
Das Gericht hatte nach einem mehrstündigen Rechtsgespräch am Montag den Verfahrensbeteiligten heute einen Verständigungsvorschlag, einen sogenannten Deal, unterbreitet. Demnach kann Rieger durch das Geständnis mit einer Geldstrafe zwischen 270 und 360 Tagessätzen rechnen. Der Mitangeklagte Wahlkampfmanager gestand den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ebenfalls. Im Rahmen der Verständigung stellte ihm das Gericht vorläufig eine Geldstrafe zwischen 40 und 60 Tagessätzen in Aussicht.
Mutmaßliches Opfer widerspricht Rieger
Der Hauptbelastungszeuge im Verfahren, der mutmaßlich erpresste Immobilienunternehmer, widersprach dem Geständnis Riegers in mehreren Punkten. Rieger habe ihn unter Druck gesetzt. Er habe ihn nicht nur auf eine mögliche weitere Beteiligung der CSU an der Regensburger Rathaus-Koalition nach der anstehenden Kommunalwahl und den damit verbundenen Einfluss auf Baugenehmigungen hingewiesen, sondern auch auf seine Kontakte in die Regensburger Richterschaft und zu örtlichen Medien. Wörtlich sagte der Unternehmer zu seiner damaligen Gefühlslage: "Wenn ich nicht zahle, dann habe ich einen sehr einflussreichen Feind in der Zukunft."
"Ich habe mich erpresst gefühlt"
Auch in Sachen Scheinrechnungen widersprach der Zeuge Riegers Darstellung. Der Vorschlag, einen Teil der Spendensumme über Scheinrechnungen abzurechnen, sei von dem Abgeordneten gekommen, betonte der Zeuge.
Noch heute beschäftige ihn das damalige Treffen mit Franz Rieger, sagte der Unternehmer weiter aus. "Ich habe mich erpresst gefühlt", so der Zeuge wörtlich.
Unklar ist derzeit noch, ob die Widersprüche zwischen den Geständnissen der Angeklagten und der Zeugenaussage des Unternehmers noch Einfluss auf den sogenannten Deal haben werden. Der Zeuge war 2018 seinerseits im Zusammenhang mit der sogenannten Regensburger Korruptionsaffäre wegen Bestechung per Strafbefehl verurteilt worden.
Regensburger Korruptionsaffäre
Der Strafprozess gegen Franz Rieger steht im Zusammenhang mit der sogenannten Regensburger Korruptionsaffäre. Dabei geht es um großzügige Wahlkampfspenden aus der Immobillienbranche an Regensburger Kommunalpolitiker. Im Zuge dieser Affäre wurde der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (damals SPD) 2019 und 2020 wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit verurteilt. Erst vergangene Woche entschied der BGH, dass Teile dieses Verfahrens neu aufgerollt werden müssen. In einem anderen Prozess wurde der frühere Regensburger CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.
Im laufenden Prozess gegen Rieger soll am Donnerstag die Beweisaufnahme geschlossen werden. Danach sind die Plädoyers geplant, sodass am Donnerstag auch ein Urteil zu erwarten ist.
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