Ein Ausgabe des Strafrechts liegt in einem Sitzungssaal (Symbolbild).
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Strafverfolgung in Bayern: Zahl der Verurteilungen stagniert

Bayern ist sicher – das sagt Justizminister Eisenreich mit Blick auf die Strafverfolgungsstatistik 2022. Sie zeigt, dass die Zahl der Verurteilungen stagniert. Aber es gibt auch unerfreuliche Zahlen.

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Im Gegensatz zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik geht es bei der Strafverfolgungsstatistik nicht um die Zahl der angezeigten Straftaten, sondern um die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen. Diese Zahl sei mit etwas mehr als 109.000 in Bayern im Jahr 2022 gleichgeblieben, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bei der Vorstellung der neuen Statistik. Trotzdem gebe es Bereiche, die ihm Sorgen machten, "insbesondere der Bereich der Hasskriminalität und der Jugendkriminalität".

Über 80 Prozent der Verurteilten sind Männer

Mehr als 80 Prozent der Verurteilten im Freistaat waren laut Statistik im vergangenen Jahr männlich. Der Ausländeranteil lag bei über 40 Prozent. Dabei gibt es, je nach Art der Straftat, deutliche Unterschiede: Während Schleuserkriminalität fast ausschließlich von Ausländern verübt wird, liegt deren Anteil beim Straftatbestand der Volksverhetzung nur bei knapp über fünf Prozent.

Knapp die Hälfte der straffälligen Ausländer kommt aus einem EU-Land. Die gängigsten Delikte sind Diebstahl und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Weniger Verurteilungen wegen Gewaltdelikten – aber mehr Jugendgewalt

Die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten sind in Bayern insgesamt zurückgegangen – bei Mord um 25 Prozent, bei Totschlag um 30 Prozent und bei Vergewaltigung um 15 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden im Freistaat 18 Menschen wegen Mordes verurteilt.

Hingegen wurden nach Angaben des bayerischen Justizministeriums 2022 mehr Jugendliche wegen Gewalttaten verurteilt als im Jahr zuvor, nämlich 641. Das sind 4,6 Prozent mehr als 2021. Mit 14,7 Prozent besonders deutlich fiel die Steigerung bei gefährlicher Körperverletzung auf, worunter beispielsweise Angriffe mit Messern, Baseballschlägern oder aus Gruppen heraus zählen.

Die Ursachen für diese Entwicklung kennt Justizminister Eisenreich nicht: "Deshalb habe ich bei der letzten Justizministerkonferenz einen Antrag gestellt, dass es hier eine bundesweite Studie gibt, damit wir die Ursache noch besser erforschen. Das brauchen wir für die Strafverfolgung, aber wir brauchen es vor allem für die Prävention." Ein Problem sieht Eisenreich bei den sogenannten Intensivtätern - also bei Jugendlichen, die schon mehrmals straffällig wurden, sowie bei Jugendlichen, die aus einer Gruppe heraus handeln. Das Phänomen sei vor allem in den Städten im Freistaat verbreitet, betonte Eisenreich.

Brennpunkt Straßenverkehr: Zahlen steigen wieder

Die meisten Straftaten ereignen sich im Straßenverkehr – hier sind auch die Verurteilungszahlen in Bayern wieder gestiegen. Das könnte, wie Eisenreich vermutet, auch mit der Corona-Pandemie zusammenhängen: "Wenn weniger Menschen auf den Straßen sind, dann gibt es auch weniger Delikte." Nach dem Ende der Corona-Pandemie sei wieder deutlich häufiger Alkohol am Steuer erkennbar.

Die große Aufarbeitung, was Corona - auch im Bereich der Straftaten - mit der Gesellschaft gemacht habe, muss laut Eisenreich erst noch stattfinden – und zwar bundesweit. Besonderen Handlungsbedarf sieht Bayerns Justizminister außerdem im Kampf gegen den Antisemitismus sowie bei Straftaten im Internet. Laut Eisenreich gehören Kriminelle oftmals zu den ersten, die neue technische Möglichkeiten für ihre Zwecke missbrauchen. Generell sei ihm bei der Vorstellung der Zahlen aber eine Sache wichtig, so der Minister: Bayern sei ein sicheres Bundesland.

Mit Informationen von dpa

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