Es brodelt schon länger im Landkreis Würzburg. Genauer gesagt im Kommunalunternehmen des Landkreises, kurz KU. Es ist mit 1.400 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber der Region Würzburg. Zum KU gehören Einrichtungen des Landkreises zur Daseinsvorsorge, also Seniorenheime, öffentlicher Nahverkehr, Abfallwirtschaft und mehr.
Binnen weniger Wochen wurden nun Eva von Vietinghoff-Scheel, die Vorständin, und Alexander Schraml, langjähriger Vorstand und mittlerweile Vorstandsreferent, entlassen. Schraml zieht jetzt vor das Arbeitsgericht, auch von Vietinghoff-Scheel hat zunächst beim KU gegen alle Punkte Widerspruch eingelegt. Beide beanstanden das Vorgehen von Landrat Thomas Eberth (CSU). Der weist die Kritik zurück.
Vorständin Eva von Vietinghoff-Scheel wird abberufen
Eigentlich hatte sich der Kreistag im Dezember 2023 dafür ausgesprochen, den Vertrag mit Eva von Vietinghoff-Scheel bis 2030 zu verlängern. Ende April 2024 kam es anders: Der Kreistag beschloss, die Vorstandsposition neu auszuschreiben und den Vertrag von Eva von Vietinghoff-Scheel doch nicht zu verlängern.
Am 25. Oktober wurde von Vietinghoff-Scheel dann mit sofortiger Wirkung vom Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens abberufen. Die Begründung des Verwaltungsrates, dem die Vorständin untersteht: Ein völlig zerrüttetes Vertrauensverhältnis mache eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich. "Viele Dinge mehr wurden nicht mehr zum Wohle des Landkreises getätigt", erklärt Verwaltungsratsvorsitzender und Landrat Thomas Eberth. Dazu komme ein noch laufendes Ermittlungsverfahren gegen von Vietinghoff-Scheel, wegen des Verdachts der Untreue.
Kritik an Kommunikation von Landrat Thomas Eberth
Von Vietinghoff-Scheel äußert BR24 gegenüber Unverständnis über ihre Abberufung. Sie fühle sich nicht angehört und kritisiert Landrat Thomas Eberth, er habe nicht offen und zielorientiert mit ihr kommuniziert.
Die Stimmung im Kommunalunternehmen sei schlecht, sagt Vorstandsreferent Alexander Schraml. Er hat das Kommunalunternehmen 1998 mitbegründet und war anschließend 25 Jahre lang Vorstand. Seit der Abberufung der Vorständin seien die Beschäftigten völlig verunsichert. "Meine Kollegen haben mich gebeten, etwas zu tun", so Schraml.
Schraml sieht ein "Machtstreben" des Würzburger Landrats
Alexander Schraml will sich für die Beschäftigten des Kommunalunternehmens einsetzen. "Zu deren Schutz und zur Beruhigung" hatte er am 11. November die Gründung eines Personalrats bei der Personalabteilung des KU beantragt. Gemeint ist ein Personalrat für etwa 50 Beschäftigte des Kommunalunternehmens, weil einzelne Unternehmen bereits entsprechende Personalvertretungen haben, etwa die Mainklinik in Ochsenfurt im Landkreis Würzburg oder die Abfallwirtschaft.
"Es erschien mir sinnvoll, dem Machtstreben des Landrats Einhalt zu gebieten und hierfür alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen", so Schraml.
Kündigung wegen Gründung einer Personalvertretung?
Vier Tage später, am 15. November, erhält Schraml ohne weitere Begründung seine Kündigung. Vorausgegangen war eine Beschlussfassung im Verwaltungsrat. Dagegen reicht er jetzt Klage beim Arbeitsgericht ein. Er sagt: Die Kündigung stehe im Zusammenhang mit der Gründung eines Personalrats – und sei damit eine rechtswidrige Sanktionskündigung. Landrat Thomas Eberth bestreitet das und verweist auf den zeitlichen Ablauf: "Wenn es keine Vorständin gibt, braucht es auch keinen Vorstandsreferenten." Darum wurde Alexander Schraml bereits am 25. Oktober freigestellt, also im Zuge der Abberufung der Vorständin von Vietinghoff-Scheel. Das wird aus Kreisen des Verwaltungsrats bestätigt.
Dass die ordentliche Kündigung erst bei der darauffolgenden Verwaltungsratssitzung am 15. November, kurz nach Schramls Personalratsinitiative, ausgestellt wurde, passierte laut Thomas Eberth aus arbeitsrechtlichen- und Satzungs-Gründen.
Neuer KU-Vorstand soll im Dezember vorgestellt werden
Thomas Eberth fordert einen Schulterschluss zwischen Politik und KU: "Ich glaube, dass wir das Kommunalunternehmen in regelmäßigen Abständen kritisch überprüfen und vielleicht in Teilen neu erfinden müssen. Und das wurde in der Vergangenheit vielleicht verlernt."
Im Dezember soll die Nachfolge für den Vorstandsposten feststehen. Nach der Abberufung von Eva von Vietinghoff-Scheel hat der Landrat als Verwaltungsratsvorsitzender zwischenzeitlich die Führung des Kommunalunternehmens übernommen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!