Für die Bewohnerinnen und Bewohner war es ein Schock: Vor knapp zwei Jahren musste das Pflegeheim Fuchsenmühle in Ochsenfurt schließen. Der private Betreiber Curata hatte Insolvenz angemeldet: 66 alte Menschen mussten damals von einem Tag auf den anderen in kommunale Heime umziehen.
Hinter dem Pflegeheimbetreiber Curata steckt eine Immobilienfirma namens Capital Bay, die 2017 mehrheitlich die Dachorganisation der Curata übernahm. Anfang 2023 hieß es, Curata sei in eine finanzielle Schieflage geraten. Grund seien die Corona-Pandemie und explodierende Kosten. Einige der 30 Betreibergesellschaften der Curata hätten Insolvenz angemeldet, darunter auch die zuständige GmbH für das Seniorenheim Fuchsenmühle. Kurz nach der Insolvenz plante Curata schon wieder ein neues Heim in der Gegend.
- Zum Artikel: Pleitewelle: Pflegeheime in der Krise
Verbandschef will Kommunen in die Pflicht nehmen
Alexander Schraml macht das sauer. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundesverbands der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKBS), der heute in Würzburg seine Jahrestagung abhält, sollte die Altenpflege ausschließlich in gemeinnützigen Händen liegen. Das entlaste die Häuser von dem Druck, Gewinn zu machen.
Es sei Pflichtaufgabe der Kommunen, die Betreuung von Menschen mit Behinderung und von Senioren wieder als öffentliche Daseinsvorsorge zu begreifen. Und: Es gehe nicht an, dass privatwirtschaftliche Pflegeeinrichtungen dem System Geld entzögen, indem sie Gewinne sachfremd verwendeten - etwa um Dividenden an Aktionäre auszuschütten, erklärt Schraml. Das Aus des Pflegeheims Fuchsenmühle in Ochsenfurt sei nur ein Beispiel dafür.
Forderung: Beiträge müssen in Pflege bleiben
Bundesweit mussten insgesamt 40 Pflegeheime der Curata schließen, darunter das in Ochsenfurt. 4.000 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 3.000 Beschäftigte waren betroffen. Häuser in kommunaler Trägerschaft mussten damals, wie so oft, als Retter in der Not herhalten, ärgert sich Schraml. "Die Pflegeheime werden zu einem ganz großen Teil aus Pflichtbeiträgen durch die Pflegeversicherung finanziert. Und es kann nicht sein, dass aus Pflichtbeiträgen Gewinne abgezogen werden, die nicht wiederum den Pflegeheimen zugutekommen oder den ambulanten Pflegediensten. Das muss der Gesetzgeber so regeln, dass das nicht passieren darf," sagte er damals.
Träger plädieren für "Sockel-Spitze-Tausch"
Eine weitere zentrale Forderung des BKSB sieht die finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger vor. "Wir haben steigende Eigenanteile, wer pflegebedürftig wird, dem droht immer mehr die Sozialhilfebedürftigkeit", so Schraml. Nach derzeit geltendem Recht zahlt die Pflegeversicherung lediglich feste Sockelbeträge pro Pflegeplatz. Alles, was darüber hinaus geht, tragen die zu Pflegenden selbst. Und damit auch die Kostensteigerungen. Deshalb plädieren die kommunalen Träger für einen "Sockel-Spitze-Tausch", wonach die Pflegebedürftigen nur einen festen Sockelbetrag zahlen und alles andere die Pflegeversicherung trägt.
Pflegevollversicherung für gerechte Kostenverteilung?
Eine Möglichkeit wäre laut Schraml die Einführung einer Pflegevollversicherung. "Alles, was an Pflege Geld kostet, das wird auch zu 100 Prozent finanziert von der Pflegeversicherung", so der Verbandschef. Das bedeute wiederum, dass sich der Staat mehr beteiligen müsse mit versicherungsfremden Leistungen. Und somit möglicherweise auch die Pflegeversicherungsbeiträge steigen würden. Damit wäre nach Ansicht des BKSB aber die Verteilungsgerechtigkeit gegeben, "dass ich über Jahrzehnte hinweg das einzahle, wofür ich später mal Geld brauche", so Schraml.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!