Passau ist schmutziger geworden – findet die Stadt. Deshalb sind die Straßenreinigungsgebühren vor anderthalb Jahren erheblich erhöht worden. Doch der Protest einiger Altstadt-Bewohner hält bis heute an. Erst vor wenigen Tagen haben sie wieder Protestplakate an der Innpromenade aufgehängt, eine Hausbesitzerin klagt jetzt. Denn die neuen Reinigungsgebühren halten die Eigentümer für völlig unverhältnismäßig.
"Verschmutzungssituation hat sich verschlechtert"
Im Bereich der Innpromenade und der Ortsspitze zahlen die Bewohner jetzt das Achtfache. Das sind beispielsweise für Hausbesitzer Kurt Seul statt jährlich 84 Euro nun 712 Euro im Jahr.
Die Stadt begründet die gestiegenen Gebühren mit der "Verschmutzungssituation", die sich zum Teil "erheblich verschlechtert hat". Die Promenade am Inn ist deshalb von Reinigungsklasse zwei in vier, das ist die höchste Reinigungsklasse, aufgestiegen. Und das bedeutet: Statt einmal in der Woche wird täglich gereinigt.
"Da die Nichtreinigung an einem Wochentag zu nicht akzeptablen Zuständen führen würde", teilt die Stadt mit. Die Kosten werden auf die Anwohner umgelegt. Denn zahlen muss nicht derjenige, der seinen Müll liegen lässt, sondern der, dessen Haus an den öffentlichen Weg grenzt. Das sind pro Quadratmeter Hausfront in der höchsten Reinigungsklasse 32,38 Euro. "Das ist Wucher", findet Hausbesitzer Kurt Seul.
- Lesen Sie auch: Ärger um Graffiti-Parolen in Passau - Stadt will durchgreifen
Landshut und Regensburg verlangen weniger
Ein Blick in andere Städte zeigt, dass jede Kommune ihre eigenen Tarife macht. In der Landshuter Altstadt, die in die höchste Klasse fällt, reinigen Bauhofmitarbeiter vier Mal pro Woche. Also drei Mal weniger als in Passau. Kostenpunkt pro Meter Frontlänge: 9,84 Euro. Stünde das Haus von Kurt Seul in der Altstadt von Landshut, würde er im Jahr 216 Euro zahlen, also fast 500 Euro weniger als in Passau.
In der Regensburger Altstadt wird in stark frequentierten Gassen und auf Plätzen täglich gereinigt. Die Stadt kommt ihren Bewohnern aber entgegen: Die Kosten für die "kleine" Reinigung am Wochenende übernimmt sie selbst. Zahlen müssen die Eigentümer im Innenstadt-Bereich maximal für fünf Putztage pro Woche. In der höchsten Reinigungsklasse sind das 3,19 Euro – aber nicht wie in Landshut und Passau pro Frontmeter, sondern pro angefangenem Quadratmeter.
Stünde das Haus von Kurt Seul, das 22 Meter breit ist und an einem etwa fünf Meter breiten Fußweg liegt, in Regensburg, müsste Seul für maximal 110 Quadratmeter um die 350 Euro zahlen. Das wäre halb so viel wie in Passau. Landshut und Regensburg verlangen von ihren Bürgern also deutlich weniger als die Stadt Passau.
Regierung von Niederbayern gibt Stadt Passau recht
Passaus Bewohner finden die Innpromenade nicht schmutziger als noch vor einigen Jahren und halten die Pauschal-Regelung für unangemessen. Ein paar dutzend Haushalte haben deshalb Widerspruch bei der Regierung von Niederbayern eingelegt. Doch ohne Erfolg. Die Bescheide der Stadt seien nicht zu beanstanden, teilt die Regierung mit. Die Regierung weist aber auf die Möglichkeit einer Härtefallregelung hin. Die gibt es in Passau nicht.
Wo reinigt die Stadt?
Straßenreinigungsgebühren gibt es nicht überall. Gerade in ländlichen Regionen greifen Hauseigentümer selber zu Schaufel und Besen. Größere Städte hingegen nehmen die Aufgabe selbst in die Hand, lassen Bauhofmitarbeiter putzen und legen die Kosten um. Dabei muss nicht der Verschmutzungs-Grad jeder einzelnen Straße überprüft werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Kommune im Interesse der Praktikabilität pauschalieren darf. Das bedeutet: Straßen werden in Reinigungsklassen eingeteilt, und danach wird pauschal abgerechnet. Fest steht aber auch: Wenn eine Stadt diesen Service anbietet, müssen ihn die Bürger annehmen – ob sie wollen oder nicht.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!