Die Stadt Passau geht jetzt mit einer Allgemeinverfügung gegen Bettler vor. Eine abschreckende Maßnahme – denn damit kann Zwangsgeld gegen die Bettler erhoben werden.
Banden organisieren die Bettler
Laut Stadt sind seit einigen Jahren besonders in den Sommermonaten und in der Vorweihnachtszeit in der Innenstadt verstärkt Bettler unterwegs, organisiert von auswärtigen Banden, die wirtschaftliche Absichten haben, und teilweise recht aggressiv gegenüber Passanten auftreten. Oftmals täuschten die Bettler auch Behinderungen vor, indem sie auf Krücken gehen oder in Rollstühlen sitzen, so die Stadt in der Pressemitteilung.
Bisher gab es Platzverweise
Bisher hat die Polizei in solchen Fällen einen Platzverweis erteilt. Wenn der Bettler dem nicht nachkam, wurde erst nach mehrmaligem Einschreiten der Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das wiederum scheiterte meistens, weil die Bettler weder einen Wohnsitz noch eine Anschrift angeben konnten. Jetzt kann die Polizei sofort ein Zwangsgeld einbehalten. Damit soll die unerwünschte Form des Bettelns unterbunden werden. Die Stadt will zudem verhindern, dass Bettler verstärkt im öffentlichen Raum übernachten.
Künftig drohen bis zu 200 Euro Zwangsgeld
Laut Ordnungsamt kann bis zu 200 Euro Zwangsgeld erhoben werden. Es sei gar nicht so selten, das Bettelnde so viel Geld bei sich haben. Wenn nicht, kann ihnen das abgenommen werden, was sie "erwirtschaftet" haben bzw. bei sich haben. Ordnungsamtsleiterin Karin Schmeller: "Wir sehen die Allgemeinverfügung bzw. das Zwangsgeld nicht als Allheilmittel. Aber damit wird bei Bettelnden ein gewisser Druck aufgebaut, wenn ihre Finanzen eingesammelt werden können."
Caritas: "Diese Menschen sind Leibeigene"
Die Caritas in Passau sieht das Problem auch: Bettlerbanden sind auch in Passau immer mehr unterwegs. Zu merken auch am Zulauf in der Bahnhofsmission. Sabine Weiß, Leiterin der Fachberatungsstelle für Wohnungslose, zum BR: "Diese Menschen sind im Grunde sehr arm dran, werden wie Leibeigene behandelt und sind auch Gewalt ausgesetzt." Für Passanten sei es schwer zu erkennen, ob ein Bettler einer Bande angehört. Solche Männer und Frauen, die man über einen längeren Zeitraum an festen Plätzen stehen sieht, gehören meistens nicht dazu. Banden schicken ihre Leute "turnusmäßig" von einer Stadt in die nächste.
Verhaltensregeln von der Fachfrau
Wie man sich als Passant verhalten soll? Da gibt es kein Patentrezept, so Sabine Weiß. Das müsse jeder für sich entscheiden. Die Gefahr, dass der Bettelnde die 50 Cent nicht behalten darf, sei immer gegeben. Einem Hungernden statt Bargeld Lebensmittel zu geben, hänge von der Situation ab. Sabine Weiß: "Ich gebe jemanden, der stundenlang in der Hitze steht, schon mal eine Flasche Wasser. Das macht sicher Sinn."
Ob die Allgemeinverfügung mit Zwangsgeld was bringt, kann Caritas-Expertin Weiß nicht beurteilen. In Passau gebe es noch keine Erfahrungen dazu.
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