Am Donnerstag jährt sich das Attentat im Münchner OEZ zum fünften Mal. Hasskriminalität ist seitdem in München immer noch präsent. Doch wie können antisemitische Hetze, rassistische Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Übergriffen verhindert werden? Damit beschäftigte sich eine Dunkelfeldstudie der Münchner Fachstelle für Demokratie.
Mehr als 400 Übergriffe im Jahr 2020
Über 400 Fälle von Hasskriminalität gab es allein in München im vergangenen Jahr, viele weitere wurden nicht aktenkundig. Das Sozialwissenschaftliche Institut München hat jetzt eine Studie vorgestellt und darin auch Handlungsempfehlungen ausgearbeitet. Heute wurde das Ergebnis bei einem Stadtrats-Hearing präsentiert.
Ein Wachmann wird bei der Arbeit rassistisch beleidigt, eine Rabbiner-Familie angespuckt, eine lesbische Frau angepöbelt. Die Verfasser der Studie sprechen von Vorurteilskriminalität, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verbal oder körperlich angegriffen werden. Bereits im Sommer 2020 haben sie fast 1.500 ausgesuchte Haushalte zu ihren Erfahrungen befragt.
Rund 250 Personen gaben dabei an, dass sie im Jahr 2019 Opfer einer sogenannten vorurteilsgeleiteten Straftat geworden sind - dazu gehören zum Beispiel rassistische oder diskriminierende Straftaten. Ein gutes Drittel derjenigen geht davon aus, aufgrund der Herkunft Opfer geworden zu sein, ein knappes Drittel gab an, aufgrund des Geschlechts Opfer geworden zu sein.
Übergriffe im öffentlichen Verkehr
Fast ein Viertel der Taten fand in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder "im beruflichen Kontext" statt, weitere zehn Prozent in Diskotheken oder Clubs. Gerade im Bereich ÖPNV sehen die Verfasser der Studie einen "dringenden Handlungsbedarf". So regen sie etwa Aufklärungskampagnen, Verbesserungen bei den Meldewegen für Straftaten und verstärkte Schulungen für das Sicherheitspersonal an.
Vorurteile auch bei Nachbarn
Viele Betroffene erleben Vorurteile und Hass aber auch im "unmittelbaren Wohnumfeld", also etwa bei Nachbarn. Da sei auch die Stadt als Vermieterin gefragt, betont das sozialwissenschaftliche Institut: Die städtischen Wohnungsgesellschaften müssten "eine deutliche Null-Toleranz-Linie vermitteln" und bei etwaigen Delikten auch Sanktionen verhängen.
Wenig Vertrauen in die Polizei
In nur acht Prozent der strafrechtlich relevanten Taten haben die Betroffenen die Polizei gerufen, oft in der Annahme, dass "die Polizei den Fall wahrscheinlich sowieso nicht ernst genommen hätte". Hier brauche es vertrauensbildende Maßnahmen, mahnen die Verfasser der Studie. Man müsse auch mit Schulungen die Sensibilität der Beamtinnen und Beamten erhöhen. Das gelte aber auch für Sozialverwaltungen.
Bei vielen bleibt die Angst
Ein Drittel der Befragten hat Angst, erneut Opfer einer von Vorurteilen geleiteten Tat zu werden. Das könne dazu führen, dass sie sich aus dem sozialen Leben zurückziehen, warnt die Studie. Sie ruft dazu auf, frühzeitig einzuschreiten:
"Der Schutz von vulnerablen gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten beginnt schon dort, wo deren verbaler Abwertung Einhalt geboten wird." Verfasser der Dunkelfeldstudie
Dies ist angesichts des Ausmaßes an vorurteilsmotivierten Taten in München dringend notwendig, betonen die Verfasser.
Mehr Zivilcourage gefragt
Bei etwas mehr als der Hälfte der vorurteilsgeleiteten Taten waren nach Angaben der Befragten unbeteiligte Dritte anwesend. 58 Prozent hätten aber "weggesehen". Deshalb werden in der Studie auch Kampagnen für mehr Zivilcourage und einfachere Meldewege – etwa die Möglichkeit von Online-Strafanzeigen – ins Gespräch gebracht. Die Stadtpolitik wird ebenfalls in die Pflicht genommen: Sie müsse noch deutlicher machen, "dass verschiedenste Menschen in München willkommen sind".
Münchens OB Reiter appelliert: Nicht wegschauen!
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter will mit mehr Information gegensteuern. "Wir müssen die Betroffenen, aber auch die Gesellschaft sensibilisieren, was überhaupt alles zur Anzeige gebracht werden kann und soll", so Reiter. Er habe die Stadt als Vorbild im Blick - etwa im öffentlichen Nahverkehr. "Wir müssen sagen, was wir hier in München wollen. Was wir nicht wollen, ist dass sich die Leute rassistisch, antisemitisch oder sonst in irgendeiner Weise menschenverachtend äußern", erklärte Reiter. Da könne man schon nachdenken, wie man das am besten plakativ zum Ausdruck bringen kann. Der OB appellierte außerdem an Augenzeugen, nicht wegzuschauen, sondern Hilfe zu rufen.
Fünf Jahre nach dem OEZ-Attentat ist Hasskriminalität in München weiter ein Problem.
Hinweis: In einem BR24-Instagram-Live sprechen wir heute um 17 Uhr über das Thema Hasskriminalität und den OEZ-Anschlag mit Nabila Abdel-Aziz von dem BR-Kanal Workin' Germany.
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