An diesem Montag wird der Höhepunkt der Bauernproteste in Berlin erwartet. Die Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren dafür, dass die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel weiterhin bestehen bleiben. Doch die Bundesregierung will sie schrittweise abschaffen und will diesen Plan wohl auch trotz der vielen Proteste im ganzen Land nicht ändern. So hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf gesagt, er werde bei der Kundgebung am Montag "nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht".
Doch durch die vielen Proteste herrscht ein großer Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat nun eine Abgabe auf Fleisch, Milch oder Eier ins Spiel gebracht. Sie könnte Milliarden für die Höfe bringen. Die Idee dieses "Tierwohl-Cents" ist nicht neu.
Pläne für Tierwohlabgabe liegen schon seit 2020 vor
Schon 2020 hatte eine Kommission unter Leitung des einstigen CDU-Agrarministers Jochen Borchert empfohlen, Landwirtinnen und Landwirte über diese Tierwohlabgabe dabei zu unterstützen, ihre Ställe tierfreundlicher umzubauen. Denn mehr Platz und Frischluft im Stall kostet.
Konkret sollte die Abgabe auf die Käufer und Käuferinnen von Fleisch und tierischen Produkten umgelegt werden. Sie zahlen einen Aufschlag: 40 Cent je Kilo Fleisch, zwei Cent je Kilo Milch oder Eier, 15 Cent auf Butter und Käse. 3,6 Milliarden Euro im Jahr könnten so zusammenkommen. Diese Mittel sollten verlässlich an Höfe ausgeschüttet werden, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. Möglich wären auch abgespeckte Varianten mit einer niedrigeren Abgabe oder die Verpflichtung, dass auch der Lebensmitteleinzelhandel hier einen Beitrag leisten muss.
Umgesetzt haben die Pläne weder die alte, unionsgeführte Bundesregierung noch die Ampel – so dass Ende August vorigen Jahres die Kommission hingeworfen hat und sich auflöste.
Unterstützung für Tierwohlabgabe aus SPD und FDP
Doch nun sei ein guter Zeitpunkt, so Agrarminister Özdemir, diese Pläne anzupacken, da auch die Gesellschaft offen dafür sei. Özdemir sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen. Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können - so, wie es doch alle verlangen. Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen."
Auch Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP sprachen sich für eine solche Steuer oder Abgabe auf Fleisch aus, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden.
Bayerische Bauern: Für Tierwohlabgabe, gegen "Ablenkmanöver"
Grundsätzlich ist der Bayerische Bauernverband für die Tierwohlabgabe und schreibt, die von der Borchert-Kommission vorgelegten Entwürfe zur Weiterentwicklung der Tierhaltung seien "unterstützenswert"- auch wenn es im Detail noch erheblichen Diskussionsbedarf gäbe. Die höheren Kosten für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung dürften aber nicht bei den Erzeugern hängenbleiben. Trotzdem halten die Landwirtinnen und Landwirte an ihren Forderungen zur Beibehaltung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel fest.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, schreibt dazu: "Der Bayerische Bauernverband ist offen für den politischen Dialog. Auch über die Vorschläge aus der Bundesregierung zur Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung können wir diskutieren. Doch zuvor müssen die geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vom Tisch. Wir akzeptieren an dieser Stelle keine Kompromisse und Ablenkmanöver!"
Milchindustrie-Verband gegen Tierwohlabgabe
Der Milchindustrie-Verband lehnt die Pläne zur möglichen Einführung einer Tierwohlabgabe bei Milch ab. Der Verband hält eine Abwälzung der Abgabe auf die Verbraucherinnen und Verbraucher für schwierig. Und da rund 50 Prozent der deutschen Milcherzeugnisse im Ausland verkauft werden, wäre mit der Tierwohlabgabe und dadurch höheren Preisen die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Gegen die Tierwohlabgabe spreche laut dem Milchindustrie-Verband auch der Verwaltungsaufwand, der bei dieser Art der Sondersteuer sehr hoch sein könne. Eine Alternative oder andere Lösungsvorschläge nannte der Milchindustrie-Verband in seiner Pressemitteilung nicht.
Gespräch zwischen Koalitionsfraktionen und Agrarverbänden
Am Montagmittag treffen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen in Berlin mit Agrarverbänden. Dann sollen weitere Informationen folgen, ob es wirklich bei der schrittweisen Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel bleibt, ob die Planungen zur Tierwohlabgabe weitergehen und wie genau diese Abgabe gestaltet sein könnte.
Im Audio: Großdemo in Berlin – Höhepunkt der Bauernproteste
Im Audio: Großdemo in Berlin – Höhepunkt der Bauernproteste am Montag
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