Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag hat der Deutsche Bauernverband die Regierung aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass die gemeinsam vereinbarten höheren Tierwohlstandards umgesetzt werden. In der aktuellen Situation würden Landwirte in der Luft hängen, kritisiert Generalsekretär Bernhard Krüsken. Wie er dem BR sagte, stünden viele Tierhalter in den Startlöchern, um sich weiterzuentwickeln und ihre Ställe umzubauen. "Das werden sie aber nur tun, wenn die Spielregeln einigermaßen klar sind," so Krüsken. Standards für die verschiedenen Haltungsstufen müssten verlässlich definiert sein und es müsse ein Finanzierungsmodell geben.
Konsens für höhere Tierwohlstandards, aber ungeklärte Finanzierung
Eine Berechnung dazu, wie die Landwirtschaft in Deutschland tiergerechter zu gestalten ist, liegt auf dem Tisch. Die sogenannte Borchert-Kommission hat die Mittel, die dafür nötig wären, auf etwa vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Vom Finanzministerium wurde bisher aber lediglich eine Milliarde zugesichert – und zwar verteilt auf die kommenden drei Jahre. Das dürfte vorne und hinten nicht reichen. Dabei gebe es einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass es höhere Tierwohlstandards geben soll, sagt Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband. Landwirte hätten deshalb kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition die Finanzierung als ersten notwendigen Schritt nicht umsetzt.
Borchert-Kommission will ohne Einigung nicht weiterarbeiten
Die Borchert-Kommission, die damit beauftragt ist, die Umgestaltung der Landwirtschaft zu begleiten und dazu bereits 2020 ein Konzept vorgelegt hat, weigert sich, in dieser Mangelsituation weiterzuarbeiten. Gestern wurde bekannt, dass sie das Bundeslandwirtschaftsministerium zwar auch in Zukunft beraten wird. Aktiv fortsetzen wolle das Gremium seine Arbeit aber erst, wenn die Regierung eine langfristig zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließe. Der Leiter der Kommission, Ex-Agrarminister Jochen Borchert, sieht hier insbesondere die FDP in der Pflicht. Die Partei habe bisher keiner der vom Gremium vorgeschlagenen Optionen zugestimmt.
Kommt die Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch?
Ein erstes Einlenken von Seiten der FDP gibt es aber. Nachdem die Liberalen eine Tierwohlabgabe lange mit dem Verweis auf die hohe Inflation abgelehnt hatten, zeigte sich der agrarpolitische Sprecher im Bundestag, Gero Hocker, zuletzt kompromissbereit. Eine Tierwohlabgabe von bis zu 40 Cent pro Kilo Fleisch halte er für richtig, sagte Hocker dem BR. Diese solle zum einen Teil von Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel müsse hier einen Beitrag leisten. Die großen Player befänden sich in einer sehr luxuriösen Marktsituation. "Gleichzeitig fordert der Einzelhandel immer höhere Standards vom Erzeuger, deswegen steht er auch in der Pflicht, seinen Obolus zu leisten", so Hocker.
FDP fordert Auflagenmoratorium für Landwirte
Damit es endlich zu einer Einigung kommt, und die Tierhalter ihre Ställe umbauen können, fordern die Liberalen ein "Auflagenmoratorium" für Bäuerinnen und Bauern: Sie sollten erst einmal verschont bleiben von immer neuen Regeln. Dieser Vorschlag muss zwischen den Fraktionen der Ampel-Parteien noch diskutiert werden. Und ob eine Tierwohlabgabe allein ausreichen würde, um artgerechtere Ställe in Deutschland zu finanzieren, ist fraglich. Im Schweinebereich ist der Trend schon jetzt eindeutig: immer mehr Betriebe hören auf.
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