Mit zahlreichen Traktoren waren am Montagmorgen Teilnehmer der geplanten Bauernproteste auf dem Weg zum Brandenburger Tor in Berlin. Wie teils in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch andere Berufsgruppen an.
5.000 Traktoren in Berlin erwartet
Gegen Mittag wollen Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante, stufenweise Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.
Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie "Tank leer - aus die Maus", "Ohne Landwirte keine Zukunft" und "Transport made in Germany - wie lange noch?" Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Widerstand gegen Unrecht, von Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei.
Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet worden. Es soll der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan sein.
Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration in Berlin hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche auf der Straße des 17. Juni gelassen. Weitere Anreisende würden zu einer Ausweichfläche am Olympiastadion geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Bauernproteste in Bayern und Teilnahme an Demo in Berlin
Auch an weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angekündigt, etwa in Chemnitz, Freiburg und Bitburg – und auch in Bayern: Im Kreis Kelheim finden am Vormittag an 20 Standorten Aktionen statt. Es sollen unter anderem mehrere Autobahnauffahrten zur A93 in Niederbayern und der Oberpfalz blockiert werden, auch mehrere Auffahrten der B16 sind von den Protesten betroffen. Außerdem wollen Landwirte die Autobahnanschlussstelle Passau-Nord von 10 bis 13 Uhr blockieren. Am Nachmittag ist ein Teilstück der B388 zwischen Wegscheid und österreichischer Grenze betroffen.
Aus Unterfranken fahren sieben Busse mit 350 Landwirten nach Berlin, um dort an der Demonstration teilzunehmen. Zudem wollen Hotel- und Gaststättenbetreiber sich den Protesten in der Hauptstadt anschließen und sich dort für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen einsetzen.
Fraktionen laden Landwirtschaftsvertreter zu Gespräch
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Die Zustimmung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel steht noch aus.
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Regierung will Sparpläne beibehalten
Finanzminister Lindner hatte am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf gesagt, er werde bei der Kundgebung am Montag "nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht". Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte, die Forst- und Landwirtschaft bleibe von der Kfz-Steuer befreit, und die Beihilfe beim Agrardiesel werde schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen könnten. "Das ist eine Lösung, die den Landwirtinnen und Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält."
Mit Informationen von dpa
Im Audio: Großdemo in Berlin – Höhepunkt der Bauernproteste
Traktoren am Montagmorgen auf Straßen in Berlin
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