Zum Start ins Europawahljahr rückt das bayerische Kabinett die Migrationspolitik in den Fokus. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte im "Münchner Merkur" an (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), die Staatsregierung werde einen "Masterplan für eine echte Migrationswende" vorstellen. "Kosmetische Maßnahmen reichen nicht aus."
Nötig sei ein effektiverer Grenzschutz, mehr Rückführungen und ein Abbau des Bürgergelds, um soziale Anreize zu reduzieren. Zudem fordert Söder, dass auch bei Syrern geprüft werden müsse, ob eine Rückführung möglich sei. Vieles davon liegt allerdings in der Zuständigkeit des Bundes, nicht des Freistaats. "Was wir tun können, machen wir", betonte der Ministerpräsident. Der Grenzschutz sei gestärkt worden, die Bezahlkarte für Asylbewerber komme, die Zahl der Abschiebeplätze sei erhöht worden. "Nun ist Berlin am Zug."
Die bayerischen Pläne und Forderungen stellen Ministerpräsident Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz vor. BR24 überträgt live - samt einem Gespräch mit den Oppositionspolitikern Gülseren Demirel (Grüne) und Christoph Maier (AfD).
Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Frühjahr kommen
Bereits in seiner ersten Sitzung Mitte November hatte das neue Kabinett die "unverzügliche" Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf den Weg gebracht. Sie soll vom Frühjahr an Bargeldzahlungen weitgehend ersetzen und so die Anreize für Menschen zu senken, nach Bayern zu kommen. Durch die Karte soll es nicht mehr möglich sein, Überweisungen zu tätigen. Auch Online-Einkäufe sollen ausgeschlossen sein, genauso wie bestimmte Händler.
Zum Kampf gegen die irreguläre Migration hat die Staatsregierung darüber hinaus einen Ausbau der bayerischen Grenzpolizei angekündigt.
Verpflichtende Sprachtests für Kinder
Auch verpflichtende Sprachtests für Kinder beschloss der Ministerrat bereits. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Kinder in Bayern bei der Einschulung gut Deutsch können. Laut Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sollen die Tests jeweils vor dem letzten Kindergartenjahr erfolgen. Ende November legte darüber hinaus die CSU-Landtagsfraktion eine Resolution mit dem Titel "Migration begrenzen" vor.
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