Mit dem sogenannten "Tierwohlcent" könnten zukünftig Fleisch und Wurst mit einigen Cent zusätzlich besteuert werden. Aus den Einnahmen sollen unter anderem Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Das Konzept des grün geführten Agrarministeriums ruft allerdings gemischte Reaktionen hervor: Während die FDP die Maßnahme kritisiert, gibt es Zuspruch aus den Bauernverbänden. Die Verbraucherzentrale fordert derweil Bedingungen an die mögliche Abgabe: Sie soll zeitlich begrenzt und zweckmäßig sein.
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FDP will keine neuen Steuern
"Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Er meint, der Vorschlag würde der Landwirtschaft nicht helfen, "denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen."
Bauernverband: Kein Fleisch ohne Tierwohlabgabe
Aus der Landwirtschaft kam hingegen Zuspruch für die geplante Abgabe: "Wenn wir den Umbau der Tierhaltung wollen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, kommen wir an diesem Weg nicht vorbei. Ohne Tierwohlabgabe ist dies nicht möglich. Der Markt regelt dies nicht alleine», sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bauernverband sprach sich ebenfalls für den "Tierwohlcent" aus.
Verbraucherzentrale fordert zeitliche Begrenzung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte derweil, dass eine Tierwohlabgabe an Bedingungen geknüpft und zeitlich begrenzt werden müsse. "Verbraucher und Verbraucherinnen müssen sich darauf verlassen können, dass der Aufpreis, den sie zahlen, auch an der richtigen Stelle ankommt", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop den Funke-Zeitungen. "Die Zahlungen sollten daher nur an die Landwirte und Landwirtinnen gehen, die nachweislich für mehr Tierwohl in ihren Ställen sorgen."
Die Tierwohlabgabe dürfe zudem nicht zu einer dauerhaften finanziellen Belastung für Verbraucher werden. "Die Abgabe ist sinnvoll, um den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, allerdings zeitlich beschränkt", sagte Pop. "Langfristig müssen sich am Markt kostendeckende Preise bilden."
"Tierwohlcent": Höhe der Abgabe steht noch nicht fest
Das Agrarministerium hat mit dem "Tierwohlcent" ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erarbeitet. Dabei geht es um eine schon vor mehreren Jahren von einer Kommission empfohlenen Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Supermarkt. Wie hoch sie sein soll, steht noch nicht fest. Özdemir hat dazu bisher lediglich erklärt, die Höhe der Abgabe müsse "politisch" entschieden werden. Als Orientierung hatte das Gremium einen Aufschlag von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst genannt. Hintergrund ist, dass die Kosten für den Umbau der Tierhaltung bis 2040 auf bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen könnten.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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