- Zum aktuellen Artikel: U-Ausschuss Maske: Sauter und Nüßlein schweigen, Tandler fehlt
Showdown im Masken-Untersuchungsausschuss: In den Landtag geladen sind heute drei zentrale Figuren der sogenannten Masken-Affäre, die seit vielen Monaten für Schlagzeilen sorgt. Als Zeugen erscheinen sollen zunächst die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Sie sollen 2020 für die Vermittlung von Maskengeschäften an staatliche Stellen jeweils rund 1,2 Millionen Euro Provision zugesagt bekommen haben. Der frühere Bundestagsabgeordnete Nüßlein hat wohl "nur" die Hälfte davon tatsächlich erhalten.
Im Anschluss an Sauter und Nüßlein soll die PR-Unternehmerin Andrea Tandler aussagen. Sie ist die Tochter von Gerold Tandler, der früher CSU-Generalsekretär und bayerischer Finanzminister war. Die Summe, um die es bei Tandler geht, ist noch schwindelerregender: Rund 48 Millionen Euro Provision soll sie für die Vermittlung anderer, teurer und qualitativ teils fragwürdiger Masken an Bund und Freistaat erhalten haben. Ende April war Tandler schon einmal als Zeugin in den Landtag geladen, damals meldete sie sich krank.
Der Ausschuss beginnt um 14 Uhr. Über Hintergründe und Details berichtet BR24 im Anschluss live - mit Einordnung der BR-Redaktion Landespolitik.
FFP2-Maske (Symbolbild)
Siekmann: "In Krisenzeiten Geschäftsmodell gesehen"
Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, hat viele Fragen an Tandler, Nüßlein und den früheren bayerischen Justizminister Sauter. Auf BR24-Anfrage sagt Siekmann vor der Sitzung: "Sauter, Nüßlein und Konsorten haben nicht nur einen Maskendeal vermittelt und dafür Millionen-Provisionen kassiert. Sie haben in der Nutzung ihrer CSU-Kontakte zu Krisenzeiten ein regelrechtes Geschäftsmodell gesehen."
Siekmann spielt auch auf Medienberichte an, wonach Sauter und Nüßlein nach dem ersten vermittelten Geschäft mit einer Provision von jeweils 1,2 Millionen Euro auf weitere Abschlüsse gedrängt haben sollen - etwa durch E-Mails an staatliche Stellen und Akteure. "Mit immer neuen Angeboten und immer mehr Nachdruck sind sie auf Regierung und Verwaltung zugegangen", kritisiert der Grünen-Politiker.
Tatsächlich warb Sauter noch im Dezember 2020 in einer Mail an die Staatskanzlei für eine bayerische Firma, die einen PCR-Schnelltest entwickelt hatte. Rund 300.000 Euro soll Sauter später von der Firma erhalten haben. Sauter ist inzwischen aus der CSU-Fraktion und vom CSU-Kreisvorsitz in Günzburg zurückgetreten, sitzt aber weiter als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Nüßlein verließ im März 2021 die Unionsfraktion im Bundestag und trat auch aus der CSU aus - fraktionsloser Abgeordneter blieb er bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst.
Sauter, Nüßlein, Tandler: Wird jemand aussagen?
Dass Sauter, Nüßlein und Tandler tatsächlich Fragen beantworten, ist offen bis unwahrscheinlich. Weil gegen alle Ermittlungen laufen, dürfen sie die Aussage verweigern. Juristisch konnten Nüßlein und Sauter bereits einen ersten Erfolg verbuchen: Das Oberlandesgericht München teilte im November mit, dass es im Handeln der beiden Beschuldigten "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt" sieht. Weil die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde einreichte, liegt die Sache aktuell beim Bundesgerichtshof (BGH) - dessen Entscheidung noch aussteht.
Auch gegen Tandler ermittelt die Justiz, etwa wegen des Anfangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs. Die PR-Unternehmerin war im Frühjahr 2020 zur Millionärin geworden: Über ihre Jugendfreundin Monika Hohlmeier (CSU-Europaabgeordnete) hatte Tandler unter anderem die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kontaktieren lassen. Letztlich kamen mit den Gesundheitsministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesgesundheitsministerium Maskengeschäfte im Umfang von rund 700 Millionen Euro zusammen. Daraus resultierten die besagten 48 Millionen Euro Prämie für Tandler und ihren Geschäftspartner.
Strauß-Tochter Hohlmeier war bereits im U-Ausschuss
Bereits am Montag hatte die CSU-Politikerin Hohlmeier, Tochter von Partei-Ikone Franz Josef Strauß, im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Familien Tandler und Strauß sind seit Jahrzehnten befreundet, Andrea Tandlers Vater Gerold war Generalsekretär von Hohlmeiers Vater Franz Josef Strauß. Fazit von Hohlmeiers Aussagen: Sie habe nur helfen wollen und selbst keine Provisionen erhalten. Über Preise und die genau Qualität der Masken habe sie nichts gewusst - und auch an den Verhandlungen nicht teilgenommen.
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