Das Ergebnis der AfD bei der bayerischen Landtagswahl hat eine Diskussion bei der CSU in Gang gesetzt. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich und die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber fordern eine Kurskorrektur. Weber steht in Augsburg als Oberbürgermeisterin an der Spitze einer schwarz-grünen Stadtregierung. "Ich glaube, der Hauptgegner hat in seiner Parteifarbe Blau und nicht Grün", sagte sie am Wahlabend.
CSU verliert Stimmen an Freie Wähler und AfD
Nach Daten von Infratest Dimap verlor die CSU bei dieser Landtagswahl rund 140.000 Stimmen an die Freien Wähler und rund 80.000 Stimmen an die AfD. Wähler abwerben konnte die CSU bei Grünen, FDP, SPD und den sonstigen Parteien. Außerdem mobilisierte die CSU den Daten nach rund 90.000 Nichtwähler.
AfD holt bestes Ergebnis im Stimmkreis Günzburg
Die AfD kam bayernweit auf 15 Prozent. In schwäbischen Stimmkreisen liegt sie teils deutlich darüber. Das landesweit beste Ergebnis holte sie mit 23 Prozent im Stimmkreis Günzburg. Im Stimmkreis Memmingen waren es 20,5 Prozent und im Stimmkreis Augsburg Land, Dillingen 20 Prozent.
Ullrich: Grüne sind Mitbewerber, nicht Gegner
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich plädierte angesichts der Ergebnisse für einen anderen Umgang seiner Partei mit den Grünen auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. "Die Grünen sind unsere politischen Mitbewerber, aber sie sind nicht unsere Gegner", erklärte Ullrich und warnte: "Unsere Gegner sind die Extremisten, die die Systemfrage stellen, wie die AfD".
Bundestagsabgeordneter fordert mit Blick auf AfD klare Lösungen
"Wir haben kaum gewonnen, Freie Wähler und AfD haben gewonnen", bilanziert Ullrich. Er wünscht sich in seiner Partei unter anderem eine Diskussion darüber, warum man nicht stärker von der Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition in Berlin profitieren konnte. Mit Blick auf die Erfolge der AfD brauche man jetzt nicht nur Rhetorik, sondern klare Lösungen, bei den Themen innere und äußere Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Migration.
Augsburgs OB Weber warnt vor überzogenen Versprechungen
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) forderte am Wahlabend, dass Politik wieder verbindlicher werden müsse. Das sei eine der Analysen, die sie für sich gemacht habe. Von der kommunalen bis zur Bundesebene verspreche Politik Dinge, die man nicht halten könne. Als Beispiel nannte sie den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Die Kommunen, die diesen umsetzen müssen, verzweifelten daran, beklagt Weber.
Schwarz-grüne Reibung in Augsburg
Aus den Erfahrungen mit Schwarz-Grün in Augsburg berichtet Weber, man müsse sich in einer Koalition nicht gernhaben, umarmen und jeden Tag auf die Schultern klopfen. "Eine Koalition muss auch Reibung haben und eine Koalition muss auch unangenehm sein." Nur so komme man zu Kompromissen, um als Politik das Beste für die Menschen machen zu können.
Bozoğlu beklagt Hetze und Provokation
Der Augsburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Cemal Bozoğlu, sprach am Wahlabend von einer "bedenklichen Entwicklung für die Demokratie". Die Fraktion der AfD habe er jetzt fünf Jahre lang im Landtag erlebt. "Die haben nie konstruktiv mitgearbeitet, die haben provoziert, die haben gehetzt und inhaltliche Arbeit fand nicht statt." Bozoğlu kandidierte im Stimmkreis Augsburg-Stadt-West für den Landtag. Die CSU kam hier auf einen Anteil der Gesamtstimmen von 31,9 Prozent. Die Grünen erreichten 18,4 Prozent, die AfD kam auf 15,6 Prozent.
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Roth sieht gemeinsame Aufgabe für demokratische Parteien
Die schwäbische Grünen-Bundespolitikerin Claudia Roth erklärte am Abend der Landtagswahl, man habe jetzt gemeinsam die Aufgabe, die Demokratie zu stärken. Die Strategie von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, die Demokratiefeinde zu schwächen, sei nicht aufgegangen. "Das muss uns allen zu denken geben", mahnte Roth.
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