Anwohner müssen in Bayern vorerst nicht mit drastischen Gebührenerhöhungen beim Parken rechnen. Wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, werde es keine Neuregelung zur Erhöhung geben.
Ursprünglich hatte das Ministerium 2022 angekündigt, einen Vorschlag für neue Parkgebühren vorzulegen. 2023 kam dann aber der Rückzieher: Das Ministerium kündigte an, die Neuregelung auf Eis zu legen. Als Grund wurde die hohe Inflation genannt. Man wolle die Bürger nicht noch zusätzlich belasten. Dabei soll es bleiben, sagte ein Sprecher.
Forderung nach höheren Parkgebühren
Bislang gilt in Bayern eine Obergrenze für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr. Alle bayerischen Großstädte verlangen mindestens 30 Euro. Außerhalb Bayerns verlangen Kommunen teilweise deutlich mehr. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass Bayern, genauso wie drei weitere Bundesländer, seinen Kommunen keine höheren Parkgebühren erlaubt. "Wir fordern alle Bundesländer auf, die Parkgebühren-Deckelung endgültig abzuschaffen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. "Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt."
Der bayerische Städtetag fordert ebenfalls eine höhere Obergrenze für Parkgebühren. Der Ball liege nun beim Innenministerium, so ein Sprecher. Ein Ministeriumssprecher sagte, man habe in der Zwischenzeit mit den Beteiligten Gespräche geführt.
Ginge es nach den Städten, würden zumindest einige gerne die Parkgebühren erhöhen. In einer dpa-Umfrage sprachen sich München, Nürnberg, Regensburg und Erlangen für eine höhere Obergrenze aus. Fürth und Würzburg kündigten an, ihre Gebühren zumindest überprüfen zu wollen, sollte das Innenministerium die Obergrenze kippen.
Anwohnerparken zu Billigpreisen
Laut DUH-Geschäftsführer Resch "verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen." Das ergab eine DUH-Umfrage unter mehr als 100 größeren Städten. In Berlin zum Beispiel koste die Vignette fürs Anwohnerparken lediglich 10,20 Euro pro Jahr. Das decke nicht einmal die Verwaltungskosten. In der Hauptstadt wird allerdings derzeit über eine deutliche Anhebung der Parkgebühren diskutiert.
Als Positivbeispiel nennt die DUH die Stadt Münster in Nordrhein-Westfalen. Hier seien die Parkgebühren für Bewohnerinnen und Bewohner kürzlich deutlich – auf rund 260 Euro pro Jahr – erhöht worden. In Bonn werden 360 Euro pro Jahr für Autofahrer fällig. 360 Euro ist auch der von der DUH geforderte Mindestbetrag. Zwar hätten sich die Gebühren mancherorts seit der letzten Befragung von vor drei Jahren erhöht, so der Verein. "Doch nach wie vor verlangen 66 Städte nur 31 Euro pro Jahr oder weniger für einen Anwohnerparkausweis."
DUH: Kommunen bei Parkgebühren mehr Spielraum geben
Nicht überall haben die Kommunen aufgrund von Landesregelungen die Möglichkeit, die Parkgebühren selbst festzulegen. Das treffe etwa auf rund ein Drittel der befragten Städte zu, so die DUH. Sie fordert deshalb die Bundesländer auf, ihren Kommunen mehr Spielraum bei der Gebührenerhebung zu geben.
Je teurer, umso eher steigen die Leute um
Der Preis für den Anwohnerparkausweis gilt als eine Stellschraube für die Verkehrswende: Je höher die Kosten für das eigene Auto sind, umso eher steigen Menschen auf das Rad oder den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) um, argumentieren Verkehrsforscher. "Höhere Parkgebühren sind ein notwendiger Schritt für die Mobilitätswende und für eine gerechtere Verteilung unseres öffentlichen Raums", sagt Resch.
Die DUH fordert neben einer Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr zusätzlich höhere Gebühren für große SUV und andere besonders große Fahrzeuge – nach Größe gestaffelt. Die daraus gewonnen Einnahmen sollen in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen.
Mit Informationen von dpa
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