Einblick in einen OP-Saal (Symbolbild)
Bildrechte: picture alliance / epd-bild | Paul-Philipp Braun

Servicekräfte, die unter anderem OP-Säle reinigen, fordern bessere Bezahlung.

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Unikliniken: Tarifverhandlungen nach Hygiene-Problemen

Seit Wochen streiken an drei bayerischen Unikliniken Service-Mitarbeiter. Zum Teil hat das schon zu Hygiene-Problemen geführt. Jetzt wird verhandelt. Die Forderung: Bessere Bezahlung, angeglichen an den Tarif für Klinik-Beschäftigte.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus der Oberpfalz am .

Sie bringen Kranke von einer Station zur anderen, halten die Gartenanlagen in Schuss, bereiten saubere Bettwäsche für die Patienten vor, reinigen OP-Säle und leeren die Mülleimer. Die Aufgaben der Service-Kräfte sind für Kliniken und Patienten wichtig. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi spiegelt sich das aber nicht in der Bezahlung wider. Die Service-Kräfte sind in Regensburg, Würzburg und Erlangen nicht direkt bei den Unikliniken angestellt, sondern bei ausgegliederten Tochterfirmen. Laut Verdi verdienen sie oft nur knapp über dem Mindestlohn für Gebäudereiniger. Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass sich die Bezahlung und die sonstigen Tarifbedingungen künftig am Tarifvertrag der Länder orientieren sollen.

Heute haben in Regensburg erste Tarifverhandlungen begonnen. Ein erstes Angebot von Arbeitgeberseite liegt bereits vor. Der wochenlange Streik hat unterdessen bereits Folgen.

Gesundheitsamt stellt Mängel fest

Trotz einer Notbesetzung hat der Streik am Regensburger Uniklinikum in den letzten Wochen schon zu Hygiene-Problemen geführt. Anfang Juni musste nach Beschwerden sogar das örtliche Gesundheitsamt aktiv werden. Die Kontrolleure stellten Reinigungsmängel und Probleme bei der Versorgung und Entsorgung mit Material fest, teilt das Landratsamt Regensburg mit. Mittlerweile seien die Mängel behoben worden. Das Gesundheitsamt beobachte die weitere Entwicklung aufmerksam. Weitere Kontrollen seien möglich, so ein Sprecher.

Unsaubere Sanitäranlagen, Essen auf Pappgeschirr

Auch das Uniklinikum räumt ein, dass sich der Streik der Service-Mitarbeiter auf viele Bereiche auswirke. So habe es Verzögerungen im Operations-Ablauf gegeben. Außerdem bestätigt die Klinik, dass Essen für die Patienten auf Pappgeschirr ausgegeben werden musste. Zu Beginn des Streiks habe es außerdem Probleme bei der Müllbeseitigung, der Bettenaufbereitung sowie der Reinigung der Flure, Gänge und Sanitäranlagen gegeben. Durch Anpassungen und die Beauftragung anderer Unternehmen hielten sich die Auswirkungen aktuell jedoch in Grenzen. In den Patientenzimmern und OP-Sälen habe es aber hinsichtlich der Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen keine relevanten Beanstandungen durch das Gesundheitsamt gegeben, teilt die Uniklinik mit.

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Am Uniklinikum Regensburg hatte der Streik der Service-Mitarbeiter bereits Folgen.

Arbeitgeber legen erstes Angebot vor

Das erste Angebot der KDL sieht nun vor, dass die Service-Kräfte 8,7 Prozent mehr Einkommen bekommen sollen und in der niedrigsten Entgeldgruppe ein Stundenlohn von mehr als 15,50 Euro bezahlt werden soll.

Verdi hatte im Tarifkonflikt stets gefordert, dass sich die Bezahlung und die sonstigen Tarifbestimmungen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientieren sollen. Dieser gilt auch für die regulär am Uniklinikum angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch hier bewegt sich die KDL auf die Gewerkschaft zu. Sie bietet eine stufenweise Anpassung an den Tarifvertrag der Länder bis Anfang 2027 an. Zu diesem Zweck könne das Niveau der Entgelttabellen sukzessive an den TV-L angeglichen werden, teilt die KDL mit. Für das Personal würde das teilweise eine Vergütungserhöhung um mehr als 36 Prozent bedeutet. "Für die Kunden der KDL GmbH würden die gestiegenen Personalkosten einen jährlichen Mehraufwand im mittleren einstelligen Millionenbereich nach sich ziehen", so die Arbeitgeberseite. Besonders würden von dem Angebot laut KDL die unteren Lohngruppen profitieren, etwa in der Reinigung, bei den Hol- und Bringdiensten und in der Spülküche. Sie würden sofort auf das Tarifniveau des TV-L gehoben.

Eine Reaktion von Verdi auf das Angebot stand am frühen Mittwochnachmittag noch aus.

Verdi: "Umschwung von null auf hundert"

Vor dem Start der Verhandlungen hatte sich die Gewerkschaft bereits optimistisch gezeigt. Die Streiks der letzten Wochen hätten ihre Wirkung nicht verfehlt, sagt Heinz Neff von Verdi Bayern. "Der Arbeitgeber ist plötzlich sehr verhandlungsbereit, ein Umschwung von null auf hundert, nachdem gesehen wurde, welche Arbeit die Service-Kräfte leisten", sagt Neff. Eine Einigung in Regensburg hätte laut Neff wahrscheinlich auch Vorbildcharakter für die Standorte Würzburg und Erlangen, wo aktuell noch nicht direkt über einen Tarifvertrag verhandelt werde.

Hygiene Thema im Landtag

Parallel zu den Tarifverhandlungen hat das Thema inzwischen auch den Bayerischen Landtag erreicht. Mitte des Monats hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit zahlreichen Fragen zur Hygiene an den bestreikten Unikliniken gestellt – insbesondere zur Situation in Regensburg. Die Servicekräfte an den Uniklinik-Standorten Regensburg, Würzburg und Erlangen seien in Tochterfirmen ausgelagert, die aber immer noch mehrheitlich dem Freistaat gehören, sagte die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann im Landtag. „Diese Konstruktion dient allein dazu Kosten einzusparen, aber eben auf Kosten der Beschäftigten.“

Abgeordnete warten auf Antwort des Ministeriums

Ohne die Service-Kräfte würde auf den Stationen nichts gehen, sagt Waldmann. Sie würden aber nicht nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt wie alle anderen Kollegen in den Teams. "Die anderen bekommen ihr Gehalt nach dem Tarifvertrag der Länder. Was auch sonst in einer Einrichtung des Freistaats?", sagt Waldmann. Dem Dringlichkeitsantrag schlossen sich auch die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler an. Die Antworten des für die Unikliniken zuständigen Wissenschaftsministeriums von Minister Markus Blume (CSU) zur Hygienesituation in den Kliniken stehen noch aus.

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