Erst vor zwei Wochen hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Verkehrsunternehmen aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise eine einmalige Soforthilfe zugesagt: zehn Millionen Euro. Bernreiter versprach, die Verkehrsunternehmen in schwierigen Zeiten nicht allein zu lassen. Doch die Soforthilfe dürfte die schwierigen Zeiten der Busunternehmen nur bedingt mildern, denn die monatlichen Mehrkosten übersteigen bei vielen das, was sie aus der Soforthilfe ausgeschüttet bekommen dürften. Angekommen sei das Geld bei den Unternehmen bislang nicht. Dabei sei die Soforthilfe, so Bernreiter (CSU) im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers bereits an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgerollt worden.
Einbußen durch 9-Euro-Ticket
Indes kämpfen private Busunternehmen nicht nur mit den gestiegenen Preisen, sondern sorgen sich auch vor den kommenden drei Monaten. Im Juni, Juli und August gilt das verabschiedete 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. Damit einher gehen Einbußen, die sich nicht alle privaten Busunternehmen lange leisten können. Doch die Gelder, die der Bund für die Finanzierung des Neun-Euro-Tickets beschlossen hat, sollen erst Mitte Juni ausgezahlt werden. Bis dahin könnten die Kommunen das Geld vorstrecken, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Die Zuständigkeit hierfür sieht er jedoch nicht beim Land.
"Ich möchte noch einmal klar Zuständigkeiten ansprechen: Zuständig sind die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr. Das sind unsere Landkreise und kreisfreien Städte. Und auf der anderen Seite das Dilemma mit den hohen Dieselpreisen. Das ist Aufgabe des Bundes." Christian Bernreiter (CSU), Bayerischer Verkehrsminister
Bernreiter will mehr Geld vom Bund
Der Bund kompensiert den niedrigen Ticketpreis mit 2,5 Milliarden Euro, die an die Länder überwiesen werden. Außerdem zahlt er Regionalisierungsmittel an die Länder, auch für den Öffentlichen Nahverkehr.
"Wir müssen darüber diskutieren, dass ab September starke ansteigende Ticketpreise zu erwarten sind. Wenn das nicht kommt, wenn wir keine Regionalisierungsmittel vom Bund bekommen, dann droht sogar, dass wir in Randzeiten Züge und Zugpaare abbestellen müssen." Christian Bernreiter (CSU), Bayerischer Verkehrsminister
Mit hunderten Millionen Euro habe Bayern die Münchner S-Bahnstammstrecke vorfinanziert, so Bernreiter: "Wir haben nichts mehr auf der hohen Kante." Die Länder sind laut Bernreiter angewiesen auf den Bund.
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