Bürgerinnen und Bürger wollen Planungssicherheit und die Städte und Gemeinden sollen liefern: Während das Wärmeplanungsgesetz des Bundes seinen parlamentarischen Weg geht und – nach der Abstimmung im Bundesrat Mitte Dezember – Anfang 2024 in Kraft treten dürfte, wissen auch in Bayern viele Kommunen noch nicht recht, wie sie in Zukunft mit der Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) umgehen sollen.
Schließlich müssen größere Städte, über 100.000 Einwohner, schon bis Mitte 2026 und später auch kleinere Gemeinden bis 2028 ihren Einwohnern klimafreundliche Wärmepläne vorlegen. Wo wird möglicherweise Nah- oder Fernwärme angeboten? Gibt es in absehbarer Zeit Möglichkeiten, mit Geothermie oder Großwärmepumpen ganze Stadtviertel oder auch mehrere Gemeinden zu versorgen? Solche und andere Pläne, zum Einsatz erneuerbarer Energien, können für viele Bürgerinnen und Bürger entscheidend sein, wenn es um den Einbau von Heizungen in Immobilien geht.
Teure Investitionen, unsichere Kommunen
Schon zur Verabschiedung des Gesetzes forderte der Städte- und Gemeindebund vorsorglich gleich mal mehr Geld für die Planung: Bislang ist rund eine halbe Milliarde Euro dafür vorgesehen. Immerhin sollen schon bis 2030 die bestehenden Wärmenetze zu 30 Prozent und bis 2040 bereits zu 80 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Bis 2045 – so der Plan – sollen sie vollständig klimaneutral betrieben werden. Aber nicht nur Hausbesitzer wollen wissen, ob sie mittel- oder kurzfristig ihre Heizung umstellen müssen, auch die Industrie soll so Planungssicherheit bekommen – eine Mammutaufgabe.
Beratung für bayerische Kommunen
Seit Monaten steht das Telefon bei Stefan Graf, dem Energieexperten des Bayerischen Gemeindetags, nicht mehr still. Der Gemeindetag ist eine Art Verband der bayerischen Kommunen, er berät sie und setzt sich für ihre Interessen ein. Der Beratungsbedarf wird immer größer, sagt Graf: "Das ist ein Trend, den wir seit 20 Jahren haben, dass immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert werden. Das bringt die Kommunen natürlich an ihre Belastungsgrenze."
Glasfaserausbau, Mobilfunknetze und jetzt eben die Wärmeplanung: Dabei sei noch gar nicht klar geregelt, wer die Planungen dann tatsächlich übernimmt. Die Kommunen können es sein, müssen aber nicht. Denn wenn das Gesetz in Kraft tritt, muss sich der Freistaat erst einmal um eine landesrechtliche Umsetzung kümmern. Die Gespräche dazu laufen bereits, Gewissheit wird es aber erst 2024 geben.
Abwarten oder loslegen?
Während München als Landeshauptstadt schon vor über einem Jahr in die kommunale Wärmeplanung eingestiegen ist, Studien in Auftrag gegeben, Gutachten eingeholt hat und im kommenden Jahr einen Fahrplan vorlegen will, haben kleinere Gemeinden eben oft keinen Juristen oder Energieexperten im Rathaus sitzen. Derzeit stellt sich vor allem die Frage: Sollen sie jetzt noch die Ende des Jahres auslaufende Bundesförderung für eine Wärmeplanung in Anspruch nehmen? Oder abwarten, was der Freistaat macht?
Beides sei möglich, sagt Energieexperte Graf: "Wenn ich einen Förderbescheid in der Hand halte, habe ich eine klare Finanzierungszusage. Auf der anderen Seite sind die Kommunen in dem Moment, wo die Verpflichtung durch den Freistaat ausgesprochen wird, durch das sogenannte Konnexitätsprinzip geschützt." Das heißt, wenn der Freistaat die Kommunen auffordert, eine Wärmeplanung zu machen, dann muss er das auch erstatten. In welchem Umfang, das ist wiederum unklar.
Bad Abbach will das Wärmenetz
All diese Unsicherheiten und Überlegungen gab es auch im niederbayerischen Bad Abbach. Man entschied sich für den Einstieg. Bürgermeister Benedikt Grünewald (CSU) sieht nicht nur Bedarf bei Bürgern und Industrie. Im Zentrum des kleinen Ortes gibt es drei große Wärmeabnehmer. Das Klinikum, ein Thermalbad und das Kurhaus.
Als klar war, dass die 40 Jahre alte Gasheizung im Kurhaus erneuert werden muss, kam die Idee eines Wärmenetzes auf. Bürgermeister Grünewald holte sich Hilfe beim örtlichen Energieversorger und Fördermittel für eine Wärmeplanung. "Wenn wir an einer Stelle anfangen zu denken, dann hören wir nicht auf, sondern denken gleich für das ganze Gemeindegebiet", sagt er. Und so ist man dort schon mitten in der Wärmeplanung.
Wenn alle das Gleiche wollen, lohnt es sich
Die Bürgerbeteiligung sei erstaunlich hoch gewesen, erzählt Grünewald. 40 Prozent der Menschen haben Daten über ihre Wärmeversorgung zur Verfügung gestellt, der Rest kam über Schornsteinfeger und Energieversorger. Dabei zeigte sich: Überdurchschnittlich viele Menschen wünschen sich ein zentrales Wärmenetz und wollen sich anschließen lassen. "Ich hatte schon Leute im Büro, die sagten, meine Heizung ist kaputt. Wann kommt denn der Bagger?", erzählt Grünewald. Für einen einzelnen Kunden würde sich die Millioneninvestition nicht lohnen, aber jetzt weiß er, dass das Interesse da ist.
Was kommt nach der Planung?
Wenn die Planung Mitte nächsten Jahres abgeschlossen ist, wird die Gemeinde in Quartiere eingeteilt, dann muss überlegt werden: Woher kommt die Energie? Solarflächen? Wasser aus der Donau? Windkraft? Und wer bezahlt die teure Infrastruktur? Und wieder gibt es viele Fragezeichen. "Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der über Jahre verlässlich ist, sonst können wir Planungen, die für uns als Gemeinde in die Millionen gehen, nicht seriös aufstellen und unseren Bürgerinnen und Bürgern auch kein seriöses Angebot machen. Wir brauchen einfach in jeder Hinsicht klare Planungsgrundlagen." Und damit spricht Grünewald wohl vielen aus dem Herzen, den Hauseigentümern, der Wirtschaft und den Kommunen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!