Ein Parlament, ganz gleich ob der Landtag in München oder der Bundestag in Berlin, wird gern die "Herzkammer der Demokratie" genannt. Doch die intensive Arbeit an Gesetzen wird nicht im Plenum gemacht, sondern in den jeweiligen Fachausschüssen. Dort wird gestritten und diskutiert, Experten werden angehört, Änderungen in Gesetzestexte aufgenommen.
Im Bayerischen Landtag gibt es 14 Fachausschüsse – von Finanzen über Soziales oder Europa bis zum Bildungsausschuss. Wer einem solchen Ausschuss vorsitzt, hat einige Gestaltungsmacht. Es ist ein prestigeträchtiger Job.
CSU hat Zugriff auf acht Ausschüsse – SPD nur auf einen
Die CSU möchte auch künftig die Ausschüsse Haushalt und Verfassung anführen. Sie nominierte dafür den Niederbayern Josef Zellmeier und die Nürnbergerin Petra Guttenberger, die diese Posten auch in der vergangenen Legislaturperiode innehatten. Die CSU erhält außerdem die Federführung für die Ausschüsse Wohnen, Bauen und Verkehr mit ihrem designierten Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner, Gesundheit mit Bernhard Seidenath, Umwelt mit Alexander Flierl und Bildung mit Ute Eiling-Hütig.
Für die Freien Wähler soll in dieser Legislaturperiode Roland Weigert dem Innenausschuss vorsitzen. Der abberufene Kultusminister Michael Piazolo soll den Wissenschaftsausschuss anführen, Martin Brunnhuber wurde als Vorsitzender für den Ausschuss Öffentlicher Dienst nominiert.
Die Grünen-Fraktion will künftig den Petitionsausschuss leiten, mit Gülseren Demirel habe man damit eine echte Kümmerin vorgeschlagen, so die Grünen. Und die Grünen wollen den Wirtschaftsausschuss führen – mit Stephanie Schuhknecht an der Spitze.
Der SPD steht als kleinste Fraktion nur ein Ausschuss zu. Die Sozialdemokraten behalten den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Diesen will auch weiterhin die gelernte Erzieherin Doris Rauscher leiten.
Neue Geschäftsordnung sorgt bei AfD für Ärger
Gemäß der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags haben alle Fraktionen das Recht, Ausschüsse zu führen. Je nach Größe steht der Fraktion nicht nur eine bestimmte Anzahl an Ausschussvorsitzenden zu, sondern auch das Recht, zu entscheiden, welcher Ausschuss das sein soll.
Nach einer turbulenten Sitzung am vergangenen Mittwoch, hatte die AfD keine Chance mehr, sich die begehrten Ausschüsse Haushalt, Innen oder Verfassung zu sichern. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und SPD wurde das Zählverfahren geändert, die AfD darf in der Reihenfolge erst als vierte Fraktion zugreifen. Sie möchte künftig die Ausschüsse Landwirtschaft mit Ralf Stadler und Europa mit Martin Böhm anführen.
Recht auf Ausschüsse – aber keine Garantie auf Vorsitz
Ausschussvorsitzende werden von den Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Die Fraktionen können also ihre Wunschkandidaten nur nominieren, eine Garantie auf den Vorsitz gibt es nicht. Die Freien Wähler haben bereits angekündigt, sie werden diesmal keinen AfD-Kandidaten zum Vorsitzenden eines Ausschusses wählen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss mit Markus Bayerbach inne, bis dieser abgewählt wurde. Nach den Regularien führt ein Stellvertreter einer anderen Fraktion die Geschäfte weiter, wenn es die jeweilige Fraktion nicht schafft, einen neuen eigenen Kandidaten durchzubringen.
Auch die Grünen hatten im Vorfeld argumentiert, demokratische Wahlen seien nun einmal frei. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jürgen Mistol, sagte, niemand müsse einen Vorsitzenden wählen, den er nicht will. Aus diesem Grund hatten die Grünen am vergangenen Mittwoch auch gegen die Änderung der Geschäftsordnung gestimmt. Die AfD kündigte eine Klage dagegen an.
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