Der Wohnungsbau steckt in einer Krise: hohe Baukosten und Zinsen, Rekordinflation, fehlende Fachkräfte. Die Bundesregierung kann ihr eigenes Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht erreichen. Die Zahl der neu erteilten Baugenehmigungen ist in diesem Jahr deutlich gesunken, vergangenes Jahr waren es lediglich 295.300 Wohnungen. Gleichzeitig wird die Not vieler Menschen immer größer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Auch in Bayern hat die Staatsregierung große Ziele ausgegeben: im Schnitt 100.000 Wohnungen pro Jahr bis 2025. Doch auch dieses Ziel wird deutlich verfehlt. Vergangenes Jahr waren es knapp über 60.000.
Bundesregierung: 14 Maßnahmen für mehr Wohnraum
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat daher Vertreter der Bauwirtschaft und Kommunen im Kanzleramt zum Spitzentreffen geladen: "In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das bedeutet, dass wir die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten müssen", sagte er in Berlin. Dafür will die Bundesregierung Erleichterungen für Bauwillige auf den Weg bringen – 14 Maßnahmen sollen die Baubranche ankurbeln. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist überzeugt: "Mehr Menschen werden sich mit unserer neuen Förderung ein Haus, ein bestehendes oder ein neues, kaufen können."
Verzicht auf strenge Klima-Vorgaben und Sanierungspflicht
Die Bundesregierung setzt unter anderem den für 2025 vorgesehenen und verpflichtenden Energiesparstandard EH40 bei Neubauten aus. Dieser hätte eine stärkere Dämmung neuer Häuser vorgeschrieben. Häuser, die nach diesem Standard gebaut werden, benötigen nur 40 Prozent der Primärenergie im Vergleich zu einem Standardbau. Für Bauministerin Geywitz mache EH40 "das Bauen sehr kompliziert", da es sich um schärfere Energiestandards handelt. In der aktuell angespannten Situation brauche man aber einfachere und billigere Lösungen.
Zudem nennt die Regierung als Begründung für die Aussetzung des Energiesparstandards das sogenannte Heizungsgesetz, mit dem ab 2024 klimaneutrale Heizungen in Neubauten sichergestellt seien. Unter anderem soll der Klimabonus – eine Förderung beim Tausch einer alten Öl- oder Gasheizung – erhöht werden.
Die Ampel-Regierung verabschiedet sich zudem vorerst von ihrem Plan, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. Diese sieht vor, dass bis 2033 ein Großteil der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch umfassend durch das Dämmen von Fassaden saniert werden muss. Die Regierung will sich zwar "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen – verpflichtende Sanierungen soll es zunächst aber nicht geben.
Mehr Förderprogramme beim Bauen für Familien
Künftig sollen vorwiegend Familien beim Wohneigentum stärker gefördert werden: Die Bundesregierung weicht strenge Auflagen für ein Förderprogramm mit vergünstigten Baukrediten auf. Demnach werden Einkommensgrenzen von Familien um 30.000 Euro auf 90.000 Euro angehoben. Auch die Kreditsumme soll von jetzt 140.000 auf dann 170.000 Euro erhöht werden. Damit will die Bundesbauministerin erreichen, dass mehr Familien von der Förderung profitieren und sie beantragen. Bisher gab es kaum Anträge für das im Juni gestartete Programm: Gerade einmal 245 Anträge sind eingegangen.
Außerdem will die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 das Wohneigentumsprogramm "Jung kauft Alt" einführen. Gefördert wird, wer Immobilien kauft, die saniert werden müssen. Die Mittel dafür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Ein Volumen wurde allerdings nicht genannt.
Schneller und seriell bauen
Insgesamt verfolgt die Regierung das Ziel, Bauen schneller und unbürokratischer zu machen. Als Schlüssel hierfür sieht Scholz das serielle, modulare Bauen mit vorgefertigten Hausteilen: "Wir wollen, dass ein genehmigtes Haus auch anderswo in Deutschland gebaut werden kann, dass man die Möglichkeiten der Vorfertigung nutzen kann."
Vom bayerischen Bauministerium heißt es auf BR24-Anfrage, dass die Genehmigung von modularen Gebäuden bereits 2021 in der Bauordnungsnovelle eingeführt wurde. Aber: Das Bauplanungsrecht des Bundes ermöglicht es Gemeinden, in Bebauungsplänen Anforderungen an Gebäude zu stellen – diese können von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein. "Die Typengenehmigung wird demnach nur dann funktionieren, wenn die Gemeinden ihre Anforderungen in Bebauungsplänen einfach und schnell anpassen können", so ein Sprecher des bayerischen Bauministeriums.
Leerstand nutzen, Grunderwerbssteuer flexibilisieren
Der 14-Punkte-Plan der Regierung sieht weiter Förderungen für diejenigen vor, die den Leerstand von Gewerbeimmobilien angehen und in Wohnraum umwandeln. Auch die Grunderwerbsteuer will die Bundesregierung flexibilisieren und den Ländern beispielsweise Freibeträge dabei ermöglichen. Die Steuer liegt in Bayern allerdings bereits jetzt schon unter dem Bundesdurchschnitt.
Im nächsten Jahr geht schließlich die neue Wohngemeinnützigkeit an den Start, wie es heißt. Dabei handelt es sich um ein Konzept, das Wohnungsunternehmen Steuervorteile und Zuschüsse gewährt, wenn sie dauerhaft günstige Wohnungen anbietet. Damit sollen mehr soziale Wohnungen geschaffen werden.
Lob von Baubranche – jetzt liege es an Ländern und Kommunen
Die 14 Punkte des Bundes werden der Bau-Branche helfen, ist sich Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, sicher. Auch Bauindustrie-Präsident Peter Hübner sagte, er könne gut mit dem Plan leben. Zwar hätte er sich noch mehr gewünscht, wie beispielsweise Subventionen von öffentlichen Wohnungsgesellschaften.
Doch die größte Herausforderung sieht er jetzt bei Ländern und Kommunen: Sie müssen dem Wohnungs-Plan des Bundes zustimmen und umsetzen – beispielsweise wenn es um die Ausweisung von günstigem Bauland oder dem modularen Bauen geht. Tun sie das nicht, seien die Maßnahmen der Regierung wirkungslos, so der Bauindustrie-Präsident.
Im Video: ZIA-Präsident Andreas Mattner im Interview
ZIA-Präsident Andreas Mattner
Bayerischer Bauminister: "Richtige Richtung, aber Luft noch oben"
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) bezeichnet die Maßnahmen der Bundesregierung als "Trippelschritte" in die richtige Richtung: "Das 14-Punkte-Papier klingt in Ansätzen ganz brauchbar und enthält auch einige Ansätze, die wir schon länger fordern." Für Bernreiter geht der Plan aber nicht weit genug – er kritisiert, dass die degressive Abschreibung von Wohnraum zeitlich begrenzt ist und die KfW-Mittel nicht deutlich aufgestockt wurden. Fraglich sei, ob die Maßnahmen ausreichten - sie "müssen auf jeden Fall schnellstens umgesetzt werden, um Wirkung zu entfalten."
Für Kritik sorgen die 14 Punkte auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund: Es gebe keine Impulse für sozialen Wohnungsbau. Auch die Arbeiter Wohlfahrt (AWO) kritisierte, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf den Neubau von Wohnungen konzentriere – gerade junge Menschen könnten sich Neubauwohnungen aber nicht leisten.
Im Video: Bezahlbarer Wohnraum in Ruhpolding
In Ruhpolding in Oberbayern will man schneller günstigen Wohnraum schaffen.
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