Bei den Freien Wählern im Bund brodelt es, denn der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger stellt sich per Pressemitteilung gegen einen richtungsweisenden Beschluss der Freien Wähler – eine Brandmauer zur AfD. Mit einer Mehrheit von 92 Prozent hatten die Mitglieder beim Bundesparteitag vergangenen Samstag einen Beschluss zum Kooperationsverbot mit der AfD gefasst – unterstützt vom Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger.
Gespräche zwischen Bundesvorstand und FW-Sachsen stehen an
Jetzt werde es erst mal Gespräche geben, so Freie-Wähler-Generalsekretär Gregor Voht. Wenn die Sachsen nicht zum Umdenken bewegt werden könnten, drohten aber ernste Konsequenzen: "Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschlussverfahren." Weidinger teste wohl gerade seine Grenzen aus, die liegen laut Gregor Voht aber bei "Null".
Der Generalsekretär wundert sich zudem, dass sich die Sachsen nicht auf dem Parteitag zu Wort gemeldet und stattdessen ihre Ablehnung erst einen Tag später per Pressemitteilung öffentlich gemacht haben. Jetzt will der Generalsekretär die Hintergründe aufklären - ob die Aktion vom sächsischen Landeschef allein ausgeht oder vom ganzen Landesverband.
Sachsen haben keine Angst vor Parteiordnungsmaßnahmen
Auf BR24-Anfrage teilt der Landesverband Sachsen mit, dass Weidinger die Erklärung nicht als Privatmann, sondern für die Freien Wähler Sachsen verfasst habe. Außerdem hätte der Landesverband dem Bundesvorstand im Vorfeld des Parteitags seine Bedenken mitgeteilt.
Kritik an den Sachsen und ihrer Ablehnung der Brandmauer zur AfD kommt auch von Parteikollegen aus Bayern, etwa vom Landtagsabgeordneten Michael Piazolo. Der ehemalige FW-Kultusminister forderte per Tweet Konsequenzen durch den Bundesvorstand. Auch die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt, die selbst im Bundesvorstand der Freien Wähler sitzt, kritisiert den sächsischen Landesverband als undemokratisch. Auf BR24-Anfrage teilt sie mit "Was wollen das für Demokraten sein, die bei demokratischen Wahlen antreten, demokratische Ergebnisse dann aber nicht akzeptieren wollen."
Freie Wähler-Sachsen fühlen sich missverstanden
Die Kritik an ihrer Pressemitteilung können die Freien Wähler Sachsen nicht nachvollziehen. Sie fühlen sich von den Parteikollegen aus dem Westen missverstanden. Schließlich wolle man nicht mit der AfD zusammenarbeiten, heißt es aus dem Landesverband. Allerdings halte man nichts von Brandmauern.
"Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen." Die Sachsen wollten Politik im Interesse des Volkes machen. "Dabei darf es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden."
FW-Sachsen: Brandmauer hat bisher nicht funktioniert
Die Strategie der Ausgrenzung der AfD ist für den Landesverband Sachsen gescheitert. "Statt einer vielfach propagierten Halbierung hat sich die AfD mehr oder weniger in den Umfragen verdoppelt. Die sogenannte Brandmauer hat aus dieser Erkenntnis heraus unserer Ansicht nach bereits zum heutigen Zeitpunkt ausgedient."
Dem FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger scheint die Erklärung aus Sachsen gegen die AfD-Brandmauer keine Sorgen zu bereiten. Auf BR24 Anfrage teilt er kurz und knapp mit: "Nach meiner Rücksprache mit den FW Sachsen streben sie keine Zusammenarbeit mit der AfD an."
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