"Dreist und frech", "ungeheuerlich", "Schmerzgrenze ist erreicht": Grüne, SPD und FDP im Bayerischen Landtag sind empört über die Weigerung der CSU, dem Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum bestimmte Akten herauszugeben - "trotz einstimmiger Aufforderung" durch das Gremium. Deswegen haben die Fraktionen nun eine Durchsuchung der CSU-Zentrale und Beschlagnahmung der Dokumente beantragt, wie sie gemeinsam mitteilten. Als Erste hatte die Deutsche-Presse-Agentur darüber berichtet.
"Wir müssen wissen, ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde", sagte SPD-Kulturexperte Volkmar Halbleib zur Begründung. CSU-Generalsekretär Martin Huber reagierte verärgert: Die CSU halte sich streng an Recht und Gesetz. "Die CSU ist zudem voll kooperativ gegenüber dem Untersuchungsausschuss."
SPD: "Müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen"
Die drei Oppositionsfraktionen wollen herausfinden, ob es in der CSU-Landesleitung Unterlagen zu Parteispenden des Nürnberger Unternehmers und Vermieters der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer gibt. "Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will", sagte Halbleib. Er warf der CSU vor, sie behindere die Aufklärung, wo es nur gehe, um Ministerpräsident und CSU-Chef Söder vor dem Untersuchungsrecht des Landtags zu schützen. "Es hilft nichts: Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um die CSU zur umfassenden Offenlegung der Spenden zu zwingen."
Ausschuss beleuchtet Mietkosten und Vergabe
Der Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum befasst sich mit der 2021 in Nürnberg eröffneten Zweigstelle des Deutschen Museums. Das Gremium soll unter anderem klären, ob der Mietpreis für den auf 25 Jahre angemieteten Museumsneubau zu hoch ist, ob gegen das Bauvergaberecht verstoßen wurde und ob der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) auf die Standortauswahl und Finanzierung der Museumsfiliale Einfluss genommen hat.
Die Opposition mutmaßt, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Auch der Oberste Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme erklärt, der Mietvertrag für die Räumlichkeiten sei "vermieterfreundlich" verfasst, die Miete tendenziell zu teuer. Die Staatsregierung wies die Vorwürfe der Opposition mehrfach entschieden zurück.
Grüne: "Perfide Missachtung" des Parlaments
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Verena Osgyan, kritisierte das bisherige "Gebaren" der CSU im Untersuchungsausschuss als "dreist und frech". Es sei eine "perfide Missachtung" des Parlaments, wenn die CSU auf den Antrag zur Übermittlung von Parteispenden nur den bereits veröffentlichten und für jeden einsehbaren Rechenschaftsbericht zu Parteispenden vorlege, sagte sie der dpa. "Wir wollen wissen, welche Spenden geflossen sind, auch unter 10.000 Euro - und zwar lückenlos." Nur so lasse sich der Verdacht ausräumen, dass hinter der Anmietung des Gebäudes für das Zukunftsmuseum eine "Belohnung" für einen "guten Deal" stehe.
FDP: CSU muss mit den Konsequenzen leben
Nach Meinung des FDP-Bauexperten Sebastian Körber ist die Schmerzgrenze erreicht. "Wenn Söders CSU meint, sie müsse so massiv die Aufklärung torpedieren, dann bleibt uns nur noch eine Wahl." Wer den Ausschuss blockiere, müsse mit den Konsequenzen leben. Die CSU habe zuvor alle Möglichkeiten gehabt, sich an der Aufklärung zu beteiligen. "Und sogar Gerd Schmelzer hat öffentlich weitere Spenden an die CSU eingeräumt. Wieso sollten wir dann nicht erfahren, wie viel er gespendet und wann er gespendet hat?"
CSU: "Konstruierte Verschwörungstheorien"
CSU-Generalsekretär Huber wies die Vorwürfe der Opposition zurück. In ihrem Rechenschaftsbericht veröffentliche die CSU, "wie es das Parteiengesetz fordert", alle veröffentlichungspflichtigen Spenden. Alles was rechtlich zulässig sei, habe die Partei dem Untersuchungsausschuss umgehend gemeldet und zur Verfügung gestellt. "Kleinspenden dürfen dagegen aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden", betonte Huber.
Den Untersuchungsausschuss bezeichnete der CSU-Generalsekretär als einen "einzigen Flop". Er koste bislang nur massiv Steuergeld. "Konstruierte Verschwörungstheorien sind jetzt der letzte verzweifelte Versuch der Opposition, das Parlamentsrecht für einen plumpen Wahlkampf zu missbrauchen." Das Vorgehen der Opposition entbehre jeder rechtlichen und fachlichen Grundlage. "SPD, Grüne und FDP betreiben bloß eine üble Schlammschlacht. "
Antrag könnte vor dem Verfassungsgerichtshof landen
Ob es zu der Durchsuchung kommt, wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 17. April beschlossen. Laut Gesetz entscheidet die Mehrheit der Ausschussmitglieder, welche Beweismittel der Untersuchungsausschuss heranzieht. Allerdings kann auch ein Fünftel der Mitglieder eine Beweiserhebung erzwingen - sofern der Antrag nicht unzulässig ist, zum Beispiel weil er nicht durch den Auftrag des Untersuchungsausschusses gedeckt sind. Grüne, SPD und FDP verweisen darauf, dass laut Untersuchungsauftrag "alle Parteispenden des Unternehmers Schmelzer und seiner Unternehmen – auch unterhalb der Veröffentlichungspflichtgrenze von 10.000 Euro – ausnahmslos vorgelegt werden" sollen.
Falls CSU und Freie Wähler den Antrag mit ihrer Mehrheit als unzulässig ablehnen, würde das Landtagsplenum darüber entscheiden. Gegen dieses Votum wiederum kann ein Fünftel der Abgeordneten den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.
Streit im Ausschuss
Schon Ende Februar hatte es im Ausschuss Streit über die Auswahl der Akten gegeben, anhand derer der Ausschuss mitunter Fragen zur Standortauswahl und zu den Mietkosten für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg aufklären will. Auch da warf die Opposition den Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler eine Blockadehaltung vor, weil deren Vertreter Anträge auf Einsicht in bestimmte Akten abgelehnt hatten. Vertreter von Grünen, SPD und FDP drohten darauf hin eine Organklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an.
Der Ausschuss muss seine Arbeit in der laufenden Wahlperiode abschließen. Auch der Unternehmer Schmelzer und Söder sollen unter anderem noch als Zeugen geladen werden.
Mit Informationen der dpa
Seit Monaten sorgt das Nürnberger Zukunftsmuseum für Zündstoff zwischen der CSU und der bayerischen Opposition.
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