Die Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat bis 2011 eine Blutspur durch ganz Deutschland gezogen: Insgesamt töteten die Rechtsterroristen zehn Menschen. Fünf der zehn Morde verübten die Täter, die ursprünglich aus Thüringen stammten, allerdings in Bayern: In Nürnberg und München. Weil viele Fragen, beispielsweise zu möglichen Helferinnen und Helfern, noch nicht beantwortet wurden, hat der der Bayerische Landtag heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex beschlossen.
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Untersuchungsausschuss könnte Puzzlestücke zusammensetzen
Alle Fraktionen im Landtag stimmten für den Untersuchungsausschuss. Der Ausschussvorsitzende, Toni Schuberl von den Grünen sagte dem BR, ein Untersuchungsausschuss sei weder eine Ermittlungsbehörde, noch ein Gericht, aber er könne ein Puzzlestück zur Aufklärung beitragen: "Es bleibt das grundlegende Versprechen des Staates bestehen, die Morde aufzuklären, die Täter zu verfolgen und Strategien zu entwickeln, damit die Fehler der Vergangenheit sich nicht wiederholen."
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Fragenkatalog wurde gekürzt
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Josef Schmid von der CSU, sprach in Zusammenhang mit den NSU-Morden von einem Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rund 150 Fragen soll der Untersuchungsausschuss beantworten – der Fragenkatalog wurde noch am Vormittag im Verfassungsausschuss ein wenig verschlankt, da der Untersuchungsausschuss zum Ende der Legislaturperiode fertig sein muss – und das ist schon im September kommenden Jahres.
Ladung von Experten und Rechtsextremen vorgesehen
Der Untersuchungsausschuss habe aber etliche Möglichkeiten, um weitere Fragen beantworten zu können. So müssen Zeuginnen und Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, wenn sie geladen werden, ähnlich wie bei einem Gerichtstermin. Zusätzlich will sich der Ausschuss nach BR-Informationen durch die Ladung von Sachverständigen ein umfassendes Bild zur Thematik machen. Aktive und ehemalige Neonazis sollen ebenfalls als Zeugen gehört werden. Akteure aus der rechtsextremen Szene jedoch beharrten vor Untersuchungsausschüssen oder im NSU-Prozess bisher auf angebliche Erinnerungslücken.
Elf Parlamentarier gehören dem Ausschuss an
Die Fraktionen im Landtag haben folgende Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen:
- Josef Schmid (CSU)
- Holger Dremel (CSU)
- Norbert Dünkel (CSU)
- Petra Loibl (CSU)
- Stephan Oetzinger (CSU)
- Toni Schuberl (Grüne)
- Cemal Bozoğlu (Grüne)
- Wolfgang Hauber (FW)
- Richard Graupner (AfD)
- Arif Taşdelen (SPD)
- Matthias Fischbach (FDP)
Der erste Untersuchungsausschuss war Mitte 2013 zu Ende gegangen. Insgesamt ist das nun der 15. Untersuchungsausschuss, der sich mit den Hintergründen und Ermittlungspannen in Deutschland beschäftigt.
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