Die Abstimmung des Münchner Stadtrats über das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" darf und muss nach Ansicht der ÖDP/München-Liste nicht wiederholt werden. Sie will deshalb heute bei der Regierung von Oberbayern "Beschwerde einlegen und eine Rechtsauskunft einholen". Das kündigte Sprecher Tobias Ruff in einer Pressemitteilung an.
Regierung von Oberbayern und OB Reiter einer Meinung
Der Münchner Stadtrat hat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit die Forderungen des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" übernommen. Das heißt, die Stadt soll in Zukunft verhindern, dass in München weitere Wiesen und Parks bebaut werden. Doch gegen diese Übernahme des Bürgerbegehrens hat die Regierung von Oberbayern juristische Einwände und bestätigt damit nach Angaben der Stadt München die Einschätzung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Dieser hatte bei der Abstimmung in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass ein entscheidender Punkt die Übernahme des Bürgerbegehrens insgesamt infrage stellen werde. Nun muss wohl in der nächsten Sitzung erneut abgestimmt werden.
1.200 Grünanlagen und Parks nicht als Bauland ansehen
Das Bürgerbegehren hatte ein Bündnis aus Bürgerinitiativen sowie Natur- und Umweltschutzorganisationen gestartet. Konkret geht es darum, die 1.200 Grünanlagen und Parks in der Stadt nicht als Bauland anzusehen und nicht noch mehr Flächen zu versiegeln. Nach einer heftigen Diskussion übernahm der Stadtrat das Bürgerbegehren. Auch vor der aktuellen Krise war vor allem Bauland in bayerischen Städten schon lange knapp und teuer.
Die Grünen/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler – die beiden größten Fraktionen – sorgten für die nötige Mehrheit. Der entscheiden Punkt: Sie ließen auch noch eine Formulierung aufnehmen, wonach bereits begonnene Bauleitplanverfahren von den Zielen des Bürgerbegehrens ausgenommen werden.
Regierung von Oberbayern soll Beschluss überprüfen
Noch vor der Abstimmung hatte der OB erklärt, dass er das nicht für rechtmäßig halte. Er legte den Beschluss der Regierung von Oberbayern zur Prüfung vor. Von dieser bekam er laut Mitteilung nun weitgehend recht. Am 1. März soll das Bürgerbegehren deshalb erneut zur Abstimmung kommen, wie eine Sprecherin sagte.
OB Reiter fühle sich bestätigt, könne sich aber nicht freuen, so der OB am Donnerstag. Denn die Abstimmung sei "leider ein Schlag ins Gesicht" der Initiatoren und Unterzeichner gewesen.
Initiatoren des Bürgerbegehrens haben 60.000 Unterschriften gesammelt
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten", darunter etwa die ÖDP, Parents4Future und der Landesbund für Vogelschutz, hatten zuvor rund 60.000 Unterschriften gesammelt und wollten so im Frühjahr einen Bürgerentscheid erzwingen. Nun ist wieder offen, ob es dazu kommt.
München: Knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt
Der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff zeigte sich am Donnerstag trotz der Einschätzung der Regierung von Oberbayern zuversichtlich, dass es gelingt, die Grünflächen in der Landeshauptstadt zu erhalten.
Sollte der Stadtrat nicht erneut dafür stimmen, werde es bei einem Bürgerentscheid eine klare Mehrheit geben, sagte Ruff. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bemängeln, dass in München knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt sei. Parks und Spielwiesen sollten nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen.
OB Reiter wirft Grünen Opportunismus vor
"Bedanken können sie sich insbesondere bei den beiden großen Fraktionen, Die Grünen-Rosa Liste und CSU mit Freie Wähler, die vorgegeben hatten, das Bürgerbegehren übernehmen zu wollen, es aber damit ganz offenbar nicht wirklich ernst gemeint hatten", stellt Reiter fest: "Dieser Opportunismus schadet nicht nur dem Ansehen und der Ernsthaftigkeit des Stadtrats, sondern konterkariert auch das bürgerschaftliche Engagement."
OB Reiter: Bürger selbst entscheiden
Der Oberbürgermeister appelliert auch "dringend an die betreffenden Fraktionen, sich nun genau zu überlegen, wie sie sich bei der neuen Abstimmung in der nächsten Vollversammlung verhalten wollen und das Bürgerbegehren entweder mit allen Konsequenzen zu übernehmen oder die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen."
Mit Informationen von dpa.
Herbstlich verfärbte Bäume in einer Parkanlage bei München.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!