Gute Nachricht für alle Bahnreisenden: Der 50-Stunden-Warnstreik bei der Deutschen Bahn ist kurzfristig abgesagt worden. Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stimmten vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main einem Vergleich zu, wie ein Sprecher der EVG BR24 bestätigte.
Streikaufruf weiterhin bei Bayerischer Regiobahn
"Der Arbeitgeber hat heute vor Gericht unmissverständlich erklärt, dass er unsere Forderungen zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Gerichts haben der Arbeitgeber und wir deshalb einen Vergleich geschlossen", so die EVG gegenüber BR24. Vor diesem Hintergrund sei der Streik vorerst ausgesetzt worden.
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit 50 Bahn-Unternehmen über neue Tarifverträge. Der Vergleich wurde nur mit der Deutschen Bahn geschlossen. Für einige private Betreiber gilt der Streikaufruf daher weiterhin. So ist in Bayern die Bayerische Regiobahn (BRB) betroffen. Nicht betroffen sind Go Ahead, der Alex und Agilis, weil diese einen eigenen Tarifvertrag haben.
Im geplanten Zeitraum von Sonntagabend 22 Uhr bis Dienstagabend 24 Uhr werde ziemlich sicher gestreikt, sagte Annette Luckner, Pressesprecherin der BRB zu BR24. Fahrgäste müssen sich bereits ab Sonntagabend 19 Uhr auf Einschränkungen einstellen. Das Unternehmen wisse nicht vor Montag, welche Triebfahrzeugführer zum Dienst erscheinen und welche sich am Streik beteiligen, so Luckner. Es sei deshalb derzeit nicht abzusehen, wie viele Zugausfälle es durch den Streik geben werde.
Kein Warnstreik - trotzdem Probleme zu erwarten
Der Warnstreik hätte zu einem 50 Stunden langen Stillstand des Fernverkehrs geführt, auch im Regional- und Güterverkehr hätte wohl kaum ein Zug fahren können. Trotz des gerichtlichen Vergleichs warnte die Deutsche Bahn vor Einschränkungen im Zugangebot in den nächsten Tagen. "Die DB steht vor der großen Herausforderung, rund 50.000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu zu planen", hieß es. Über das genaue Fahrplanangebot will die DB ab Sonntagmittag informieren.
Die Bahn-Spitze zeigte sich dennoch sehr zufrieden. Personalvorstand Martin Seiler erklärte, der Gang vor das Arbeitsgericht habe "sich für alle gelohnt". Im Interesse der Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Kundinnen und Kunden sowie der Industrie habe man alles getan, um den Streik zu verhindern.
Das Unternehmen bestätigte, dass zu dem Vergleich die Verabredung gehöre, "nun zügig und konstruktiv zu verhandeln, mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses". Das Thema Mindestlohn sei "Bestandteil des Vergleichs und von beiden Parteien als Lösung anerkannt".
Richterin deutet Niederlage der EVG vor Gericht an
Die Richterin am Frankfurter Arbeitsgericht hatte in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen und mehrmals angedeutet, sie habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Streiks und die EVG laufe Gefahr vor Gericht zu unterliegen, wenn sie dem Vergleich nicht zustimme.
Der Vergleich sieht vor, dass in den Tarifverträgen der Bahn der Mindestlohn von zwölf Euro festgeschrieben wird und alle Tariferhöhungen in der laufenden Tarifrunde voll darauf angerechnet werden. Das soll auch für Beschäftigte gelten, die etwas mehr als den Mindestlohn erhalten.
Gewerkschaft warnt vor erneutem Streik
EVG-Chef Martin Burkert sagte dem Bayerischen Rundfunk, man könne auf Basis des geschlossenen Vergleichs bereits in der kommenden Woche wieder verhandeln. Die Deutsche Bahn soll bis dahin nicht bestreikt werden. Burkert betonte aber, der Streik sei nur ausgesetzt: "Wir hoffen, wir brauchen das Instrument nicht mehr, um es deutlich zu sagen. Aber wir wissen natürlich nicht, wie die Verhandlungen laufen."
Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Die Deutsche Bahn hat zuletzt einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2.850 Euro angeboten, der über mehrere Monate verteilt ausgezahlt werden soll. Ab März des kommenden Jahres könnte dann ein Lohnplus von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen folgen - allerdings stufenweise. Die vorgeschlagene Laufzeit liegt bei 27 Monaten.
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