Rund fünf Monate vor der Landtagswahl haben die bayerischen Freien Wähler (FW) ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger mit 95 Prozent im Amt bestätigt. Aiwanger erhielt auf einer Landesversammlung am Samstag in Amberg 112 von 118 gültigen Stimmen. Es gab nach FW-Angaben sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Zuvor hatte Aiwanger seine Partei als eigentlichen Antreiber der Staatsregierung bezeichnet: "Ohne uns wäre Bayern heute schlechter regiert als mit uns, und deshalb müssen wir ab Herbst wieder dabei sein", sagte er. "Wir sind der Verbesserer der bayerischen Landespolitik."
Rundumschlag gegen Ampel-Regierung
In seiner Rede holte Aiwanger insbesondere zum verbalen Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien aus. "Die Ampel muss weg, je früher desto besser, spätestens 2025." Er hätte nicht geglaubt, dass man ein Land in zwei Jahren derart "runterregieren" könne. "Deutschland leidet mittlerweile an einem ideologischen Schleudertrauma von Rot-Grün-Gelb", sagte Aiwanger und kritisierte insbesondere die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung.
Den Grünen unterstellte Aiwanger Kalkül, um mit ihrer Politik frustrierte Bürgerinnen und Bürger zur AfD zu treiben. "Ich glaube, dass ein gewisses Kalkül dabei ist, den braven bürgerlichen Wähler, der in der Vergangenheit die Parteien der Mitte gewählt hat, so zu provozieren, dass er am Ende aus Frust die AfD wählt. Dann haben sie nämlich erreicht, was sie wollen: Denn je stärker die AfD ist, umso sicherer regieren die Grünen mit."
Der FDP wünschte er, dass sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober aus dem Parlament fliegt. "Die FDP hat uns verraten", sagte er, die FDP sei die größte Enttäuschung in der Bundesregierung und mache "jeden Mist" von Rot-Grün mit. "Und deshalb hat auch die FDP in diesem bayerischen Landtag nichts mehr verloren", rief Aiwanger in den Saal. "Die FDP muss raus aus dem bayerischen Landtag - die stehen nur im Weg." Die Freien Wähler seien auf jeden Fall "die bessere Option".
Freie Wähler starten Kampagne gegen Gebäudeenergiegesetz
Das Treffen in der Oberpfalz wollen die Freien Wähler nutzen, um vor der Landtagswahl in fünf Monaten inhaltliche Akzente zu setzen. Die Grünen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und das neue Gebäudeenergiegesetz stehen dabei besonders im Fokus. Der Plan der Freien Wähler: eine Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz, die sie bei der Landesversammlung präsentieren wollen. Praktisch soll das so aussehen: Mit einer Massenpetition wollen sie Druck auf die Bundesregierung aufbauen, denn das Gesetz ist schizophren, findet Hubert Aiwanger.
Laut Aiwanger darf ein Holzbesitzer sein neues Haus nicht mehr mit Holz heizen, selbst wenn er Waldbesitzer ist und das Holz selbst hat. In Bayern gäbe es schließlich 700.000 Waldbesitzer, da könne jeder Dritte mit Holz heizen. "Die kommen jetzt unter Druck", so Aiwanger. Tatsächlich soll bei Neubauten Holz nur noch 35 Prozent der Energie liefern dürfen, so das Bundeswirtschaftsministerium auf BR 24 Nachfrage.
Mehr Staat – weniger Markt beim Thema Energie
Beim Thema Energiesicherheit müsse der Staat außerdem wieder eine wichtigere Rolle spielen. Mehr Staat und weniger Freier Markt, das ist das Credo der Freien Wähler. Dafür fordern sie einen staatlichen Energieversorger, die Privatisierungsmaßnahmen der 1990er Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Das war ein großer Fehler, vor allem bei der Wasserkraft, so Aiwanger. Auch das Thema Geothermie soll künftig eine wichtigere Rolle spielen. Hubert Aiwanger kann sich gegenüber BR 24 künftig eine stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaats für die Kommunen vorstellen. Eine Idee, die SPD und Grüne bisher im Landtag immer wieder vergeblich gefordert hatten.
Freie Wähler als Eigentumspartei
Eine Resolution wollen die Freien Wähler auch zum Thema Erbschaftssteuer verabschieden. Gerade im Umland von München gebe es viele Menschen, die ihre geerbten Elternhäuser nicht halten können, so Aiwanger, weil sie hunderttausende Euro an Erbschaftssteuer zahlen müssten. Hier gehen die Freien Wähler weiter als ihr Koalitionspartner CSU, die die Freibeträge erhöhen wollen. Die Freien Wähler wollen die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Der Landesvorsitzende sieht hier Parallelen zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren, die den Wahlkampf der Freien Wählern vor der letzten Landtagswahl dominierte und die sie dann durchsetzen konnten.
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