Es kommt, wie vom Parteivorstand geplant: Die "Junge Alternative" soll nicht mehr die Nachwuchsorganisation der AfD sein. Sie soll ersetzt werden durch eine neue Parteijugend, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Die rund 600 Delegierten beim Parteitag in Riesa in Sachsen stimmten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Satzungsänderung.
Junge Alternative könnte verboten werden
Auch der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck hatte für diesen Schritt geworben. Er begründete dies unter anderem mit dem sonst möglicherweise drohenden Risiko eines Vereinsverbots. Ein Verbot einer Partei, die aktuell in Wählerumfrage mehr als 20 Prozent Zustimmung erreiche, sei unrealistisch, sagte er. "Aber dort anzugreifen, wo wir am schwächsten sind, nämlich bei dem nicht eingetragenen Verein der Jungen Alternative, ist realistisch."
Die "Junge Alternative" wird bundesweit vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und beobachtet. Die gleiche Einstufung gilt für die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Experten rechnen damit, dass eine neue Organisation besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre - und sehen deshalb auch taktische Gründe hinter der Entscheidung.
Wer mitmachen will, muss künftig AfD-Mitglied sein
Den Antrag für die Trennung von der JA hatte die Parteispitze eingebracht. Offizielles Ziel: Die Jugendorganisation stärker an die Partei binden. So soll künftig, wer in der Jugendorganisation mitmachen will, auch Mitglied der AfD sein - außer Jugendliche unter 16 Jahren, die noch kein Partei-Mitglied sein können.
Die AfD-Spitze erhofft sich von der Neuregelung außerdem nach eigener Aussage mehr Durchgriff, etwa bei Fehlverhalten. So soll die neue Jugendorganisation auch laut Satzung anders als bisher ein rechtlich unselbstständiger Teil der Partei sein.
Gegner der beschlossenen Änderung erklärten, viele JA-Mitglieder seien gegen eine Neugründung. Sie wünschten sich mehr Vertrauen des Parteivorstandes.
Name der neuen Jugendorganisation ist noch offen
Die nun angenommene Satzungsänderung schreibt fest, dass die Tätigkeit der Jugendorganisation "der Ordnung und den Grundsätzen der Partei nicht widersprechen" dürfe. Die AfD und ihre Nachwuchsorganisation sollten "ihre Tätigkeit gegenseitig nach besten Kräften" fördern.
Welchen Namen die neue Organisation trägt, ist noch nicht entscheiden. Der Bundesvorstand hatte "Junge Patrioten" vorgeschlagen. Die Parteispitze zeigte sich in Riesa jedoch offen für die Forderung, der Parteinachwuchs solle seinen Namen selbst wählen.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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