Nachdem sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vergangenen Freitag am Protest von Transportunternehmen auf der Münchner Theresienwiese beteiligt hatte, nahm er diesen Freitag an einer Lkw-Demo in Berlin teil.
Großdemo mit Lkw, Traktoren, Wohnmobilen, Autos
Auch bei der Großdemonstration am heutigen Freitag in Berlin machte die Transportbranche ihrem Unmut über steigende Kosten Luft. Nach Polizeiangaben blockierten rund 540 Lkw und zudem 60 Traktoren, 110 Autos und 20 Wohnmobile die Straße des 17. Juni und weitere Straßen rund um die Siegessäule. Gegen Mittag hielt der Zustrom von Protestierenden demnach weiter an, angemeldet für die Demonstration waren 1.500 Menschen.
Auf der Kundgebung auf dem angrenzenden Platz vor dem Brandenburger Tor, ergriff Aiwanger das Wort und dankte den Lkw-Fahrern noch rückwirkend, "dass Sie in Corona-Zeiten gefahren sind, obwohl sie keine Scheißhäuser mehr hatten, obwohl die Parkplätze geschlossen waren, obwohl man sie ausgesperrt hat. Ihr seid die Helden dieses Landes", so der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns.
Aiwanger spricht in Zusammenhang mit Grünen von Mao-Bibel
Von den Grünen habe er den Eindruck, dass sie wollten, dass sich keine Räder mehr drehen, kein CO2 mehr ausgestoßen werde. "Dann werden keine Lebensmittel mehr transportiert. Dann können wir in den Keller runtergehen, können die Mao-Bibel lesen und können aufs Sterben warten", sagte Aiwanger.
Die sogenannte Mao-Bibel wird von der chinesischen Regierung seit der Kulturrevolution 1966 herausgegeben und enthält Zitate sowie Versatzstücke aus Maos Reden und Publikationen, wie Planet Wissen schreibt. Wie unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen ist, war die Herrschaft Mao Zedongs gekennzeichnet von Rechtlosigkeit, Terror und totalitärer Gewalt. Mao stehe in einer Reihe mit den großen Diktatoren des 20. Jahrhunderts Stalin und Hitler.
Kritik an höherer Maut, CO2-Abgabe, gekürzter E-Förderung
Die Speditionsunternehmen kritisieren, dass sie von der erhöhten Lkw-Maut und der gestiegenen CO2-Abgabe doppelt belastet werden. Außerdem werfen sie der Bundesregierung vor, eine versprochene Förderung für elektrische Lkw zu kürzen. "Dann wird es auch mit der Antriebswende in der Logistik nichts", sagte der Vorsitzende des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen".
Auch zum Verbrennungsmotor äußerte sich Aiwanger auf der Berliner Demo am Freitag. Es sei ein "totaler Irrweg", diesen zu verbieten. "Das führt nur dazu, dass die Verbrennungsmotoren in den nächsten Jahren nicht mehr in Deutschland produziert werden, sondern in China", sagte Aiwanger. "Wir werden mit den Elektro-LKW bei den weiten Strecken nicht glücklich werden. Der Wasserstoff-LKW wird gezielt verhindert und am Ende haben wir nicht die Verkehrswende, sondern das Verkehrsende", so Aiwanger.
Aiwanger forderte mehr Geld und weniger Abgaben für arbeitende Menschen wie die Lastwagenfahrer und den Mittelstand. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei für viele erhöhte Steuern verantwortlich. Der Protest sei "politische Notwehr gegen eine Politik, die dieses Land aus Dummheit oder aus Absicht gegen die Wand fährt".
Spediteure schlossen sich Bauern an
Zahlreiche Spediteure hatten sich bereits der Protestwoche der Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft angeschlossen. Umgekehrt nahmen nun auch Landwirte mit ihren Traktoren an der Aktion der Fuhrunternehmer teil.
BGL-Chef Engelhardt kündigte - wie auch die Landwirte - weitere Aktionen an. "Wir werden auf jeden Fall etwas machen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Etwa könnten Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Unmut der Spediteure sei jedenfalls gewaltig.
Der Bauernverband hat bereits Proteste und Aktionen in der kommenden Woche angekündigt, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen.
Proteste von Lkw-Fahrern am 19.01.2024 in Berlin
Mit Informationen von AFP, dpa
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