Mehrere Tage lang war die AfD-Landtagsfraktion an einem für die Öffentlichkeit unbekannten Ort in Klausur. Am Nachmittag nun präsentierte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, wie sie selbst betonte, "bester Laune" die Ergebnisse des Treffens in Schweinfurt - an dem mit 23 statt 32 Abgeordneten allerdings nicht die ganze Fraktion teilnahm. Geprägt war die Klausur von den Querelen um das jüngste Fraktionsmitglied Daniel Halemba und von Vorwürfen gegen zwei weitere Mandatsträger, die an einer Party teilgenommen hatten, auf der ausländerfeindliche Parolen und Lieder gesungen wurden.
Halemba hält an Mandat fest - Fraktion steht hinter ihm
Die Fraktion sei zunächst in der Sache Halemba "nicht einer Meinung" gewesen, fasst Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die internen Debatten zusammen. Aber: Daniel Halemba habe sich bei der Fraktion entschuldigt, für die "Unannehmlichkeiten". Ob damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemeint waren oder aber die partei-internen Vorwürfe, Halemba habe sich sein Mandat erschlichen, blieb offen.
Auf dem AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende hatte eine Mehrheit eigentlich gefordert, dass Halemba sein Mandat niederlegen soll. Ebner-Steiner, die dem offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügel" um Björn Höcke nahe steht, erklärte den Fall Halemba dagegen für "erledigt". Der 22-jährige Abgeordnete aus Unterfranken kündigte inzwischen an, sein Mandat behalten zu wollen.
Die Mehrheit der Fraktion trägt das offenbar mit: Man habe sich auf das Motto "einer für alle, alle für einen" verständigt, so die Fraktionschefin. Sie reklamierte die "bayerische Lebensart" für Halemba: "Dieses leben und leben lassen - das muss auch hier gelten, und deshalb haben wir uns entschieden, dass diese Angelegenheit für uns auch beendet ist."
Party mit rassistischen Gesängen: AfD-MdLs "nicht beteiligt"?
Das gelte auch für die beiden AfD-Abgeordneten, die zugegeben hatten, am Wochenende bei einer Party gewesen zu sein, auf der ausländerfeindliche Parolen gesungen wurden. Laut Ebner-Steiner hätten sich die Fraktionsmitglieder Benjamin Nolte und Franz Schmid erklärt. Ihr Fazit: "Die beiden Abgeordneten waren nicht beteiligt, sie haben nicht gesungen und damit ist die Sache für uns erledigt." Aktuell ermittelt der Staatsschutz wegen der offenbar rassistischen Vorkommnisse in einer Diskothek in Greding, wo am Wochenende der AfD-Parteitag stattgefunden hatte.
"Regierungsprogramm" mit "Geh-hoam-Plan"
Obwohl in Bayern aktuell keine Landtagswahl ansteht, legte die AfD-Fraktion zum Abschluss der Klausur ein - wie sie es überschrieben hat - "Regierungsprogramm" für Bayern vor. Unter der Zwischenüberschrift "Geh-Hoam-Plan bzw. Remigrationsplan", in Anspielung auf das Privattreffen bei Potsdam, skizziert die Partei darin ihre Flüchtlingspolitik. Unter anderem solle es Push-Backs an den bayerischen Grenzen geben, "illegale Migranten", "Straftäter und islamistische Gefährder" will die AfD "konsequent abschieben" und die Partei will sowohl den Freistaat als auch den Bund für deren Flüchtlingspolitik verklagen.
"Re-Migration": AfD-Fraktion will sich nicht zu Sellners Plänen positionieren
Zu dem Treffen nahe Potsdam mit einem der führenden Köpfe der Identitären Bewegung, Martin Sellner, an dem unter anderem Mandatsträger der AfD auch aus Bayern teilgenommen hatten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier: Es habe sich dabei um "Themen der Zeit, die uns allen auf den Nägeln brennen" gehandelt. Er habe zu Sellners Definition von "Re-Migration" inhaltlich keine Position. Es gebe aber immer wieder Gesprächskreise im Privaten und diese dürften auch stattfinden.
AfD-Fraktionsspitze lässt sich Zulagen zahlen
Entgegen der bisherigen Praxis in der AfD-Fraktion lässt sich die Fraktionsspitze nun wieder für ihre Dienste bezahlen. Dies beschloss die Fraktion bereits vor Weihnachten. Kurz nach der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes Mitte Oktober behauptete der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier noch, es seien keine Zulagen für den Fraktionsvorstand - wie es bei den anderen Parteien üblich ist - vorgesehen. Nun der Umschwung. Über die Höhe der Zulagen wollte die Fraktionsführung am Donnerstag keine Auskunft geben.
Im Video: Interview mit Fraktionschefin Ebner-Steiner
Interview mit Fraktionschefin Ebner-Steiner
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